Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
Berlin. Im Rahmen der 96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Ländern ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zur Stärkung des Rechtsstaats. „Es braucht ein klares Signal von Bund und Ländern, dass sie Polizei, ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
Köln. (ots) - Die Ermittlungen gegen den Krankenpfleger, der auf der Palliativstation des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen neun Menschen ermordet haben soll, sind auf das Krankenhaus Köln-Merheim ausgedehnt worden. Dies bestätigte Ulrich Bremer, der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Freitag, 30. Mai 2025, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (6) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...
Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Berlin (ots) - Pornos, Missbrauch oder Hass: Menschen, die online auf problematische und möglicherweise rechtswidrige Inhalte stoßen, können diese bei der FSM-Beschwerdestelle unkompliziert und schnell melden. Mit 25.536 Meldungen verzeichnete die FSM-Beschwerdestelle 2024 das zweithöchste Beschwerdeaufkommen ...
Frankfurt a.M. / Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in Gaza seit Beginn der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat nach Medienberichten gegen die Internetplattform TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Grund: Das Unternehmen übermittelte personenbezogene Daten europäischer Nutzer, darunter auch Minderjährige, unzulässig auf Server in China - ohne die ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat der Darstellung des Erzbistums widersprochen, Kardinal Rainer Maria Woelki sei im Zuge der Ermittlungen wegen Meineids entlastet worden. Jetzt zu sagen, Woelki sei unschuldig und habe nicht gelogen, "finde ich schon ziemlich stark", sagte der Sprecher der ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
Detmold (ots) - Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder Beamten eingestellt, deren Kugeln den 19-Jährigen getroffen hatten. Der Herforder ist seit dem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach den Vorwürfen wegen des Verdachts der Tierquälerei in einem der größten Milchviehbetriebe Brandenburgs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie Oberstaatsanwalt Stefan Heidenreich der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mitteilte, geht es um §17 ...
Wien (ots) - Spesenskandale und strafrechtliche Vorwürfe gegen FPÖ-Mitglieder im Fokus eines brisanten Talks Der Verein Ans Licht! organisierte in Kooperation mit dem Podcast-Format „Scheuba fragt nach“ an der Universität Wien einen Whistleblower-Talk mit dem Titel „Fleißige belohnen?“. Das Interesse war enorm, der Hörsaal mit 400 Sitzen war gefüllt, zahlreiche Interessierte verfolgten die VA im Livestream ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende ...
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