Stories about Anklage
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Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal um EA288: Landgericht Hagen mit nächstem "VW-Dieselgate-2.0-Urteil"
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko
Berlin (ots) - Datenrecherche von rbb24 Recherche und ARD-Kontraste: Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko Experten üben deutliche Kritik an der Verfolgung von Sexualstraftaten in Deutschland Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung
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EU-Kommission hält im Abgasskandal von Fiat still / Was wurde aus Verfahren gegen Italien? / Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage
morezu Verfassungsgericht gegen Frauenquote
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Acht weitere Polizisten dürfen auf Ende ihrer Suspendierung hoffen
Essen (ots) - In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. "Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ...
moreProgrammänderung aus aktuellem Anlass: SAT.1 zieht Ausstrahlung der Doku "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" auf 26. Oktober 2020 vor - mit aktuellen Exklusiv-Interviews
Unterföhring (ots) - Spektakuläre Wende im Fall Peggy: Am heutigen Donnerstag hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth das Verfahren eingestellt. Aus diesem aktuellen Anlass zieht SAT.1 seine für den 9. November geplante Dokumentation "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" vor und zeigt sie ...
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Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich
Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
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Für VW wird es in Dieselgate 2.0 um EA288 immer enger / Verdacht auf illegale Abschalteinrichtung erhärtet sich / Strafanzeige wegen Prozessbetrugs
moreBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
2Gemeinsame Pressemitteilung Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". / Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech
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Camper in großer Sorge über die Folgen des Dieselskandals bei Fiat / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Erstberatung für Reise- und Wohnmobilbesitzer an
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen
Berlin (ots) - VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag von knapp ...
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Minister Scheuer und Ex-Minister Dobrindt müssen im Fiat-Skandal mit Klage rechnen
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VW-Dieselgate 2.0: EA 288-Skandal nimmt kein Ende
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Strafanzeige gegen VW-Vorstände mit erheblichem Zündstoff
Köln (ots) - Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut ...
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Was weiß das KBA im Abgasskandal von Fiat? / Dr. Stoll & Sauer stellt Fragen / Facebook-Gruppe für geschädigte Reisemobil-Fans
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Stillhaltekartell im Abgasskandal von Fiat / Dr. Stoll & Sauer stellt Strafanzeige gegen Bosch / Reisemobilbranche betroffen
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Neue Staffel der ZDF-Reihe "Heldt" / Jubiläumsfolge am 11. November 2020
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288 - VW will neue Klagewelle beim Nachfolger des Skandalmotors verhindern - offenbar mit allen Mitteln
Köln (ots) - Die nächste Klagewelle möchte man bei Volkswagen offenbar im Keim ersticken und startet eine Medienkampagne gegen die Verbraucher-Anwälte, die die Käufer gegen den Konzern vertreten und bedient sich dabei angestaubter Vorurteile. Nachdem man es in Wolfsburg nach dem Grundsatzurteil des BGH vom ...
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BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 im VW-Abgasskandal Thema Verjährung / Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt
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Klagen im Abgasskandal von VW weiter möglich / Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg
One documentmoreKonkurrentin klagt: Top-Juristin wartet auf Beförderung
Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...
moreDeutsche Umwelthilfe erstreitet rechtskräftiges Urteil zur umfänglichen Akteneinsicht in Dieselskandal-Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts
Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt und VW scheitern vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig mit ihrem Versuch, Dieselgate-Akten nicht vorzulegen - Gericht gewährt der DUH endgültig umfassende Einsicht - nur personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Schallende ...
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Rechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben
Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...
moreZDF: Drehstart für zwei "Wilsberg"-Krimis mit neuer Anwältin
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Opel setzt im Abgasskandal Rückruf um / Was Verbraucher beachten müssen / Dr. Stoll & Dauer rät zu anwaltlicher Beratung
moreKlug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...
moreAbgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...
moreOLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen
Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...
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