Berlin (ots) - Es sind schwere Tage für Europa. Das quälende Hickhack bei den Brexit-Verhandlungen, die neue atomare Bedrohung im Zuge der Kündigung des INF-Mittelstreckenvertrags sind bereits eine gewaltige Hypothek. Hinzu kommen die immer stärker werdenden verbalen Angriffswellen aus Washington. Die US-Attacken gegen das insbesondere von Deutschland ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gibt es bei ...
Osnabrück (ots) - Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an DGB fordert mehr Gerechtigkeit - Steuerzahlerbund: Soli komplett abschaffen. Osnabrück. Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner Hoffmann drängte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: "Wichtiger als die Steuerquote ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Antwort liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor. Die Quote nahm ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die "Werkstattgespräche" der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, ...
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste ...
Berlin (ots) - Bisher keine Fristen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken - Versprechungen an die Industrie dürfen nicht einziges Ergebnis der Kohlekommission bleiben - Deutsche Umwelthilfe fordert kurzfristige Stilllegung als starkes Signal für den Klimaschutz Laut eines Berichtsentwurfs der Kohlekommission ist der Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle bisher noch ...
Bonn (ots) - "Deutschland ist ein Einwanderungsland", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland braucht Einwanderung", bekräftigt die Wirtschaft. Im Dezember 2018 hat das Kabinett das erste Einwanderungsgesetz beschlossen. Die Hürden für ausländische Bewerber liegen jedoch nach wie vor hoch. Unabhängig ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags wollen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichnen heute in Aachen einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Im sogenannten "Vertrag von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bedeutung Angela Merkels für den Osten relativiert. "Sie konnte nur in wenigen Fällen für uns Hebel umlegen. Teils noch weniger als Helmut Kohl - weil der als Westdeutscher unverdächtig war, den Osten besonders zu bevorzugen", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Mit der weihnachtlichen Ruhe war es in der großen Koalition schnell vorbei: Nach dem Wechsel an der CDU-Spitze von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Partei alles andere als mit sich im Reinen. Sie diskutiert vielmehr die Einbindung des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz, ob als Minister, Kanzlerkandidat oder ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg. Der Dreikampf um die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU hatte für die Partei etwas Berauschendes. Zahlreiche Neueintritte und eine lange verschüttete Debattenkultur sorgten für Euphorie - auch beim ins Präsidium eingezogenen niedersächsischen CDU-Chef Bernd ...
Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. "Ich bin deswegen sehr froh darüber, ...
Bonn (ots) - "Die fälschlicherweise als Flüchtlingspolitik bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien - nicht nur in Europa", sagt der WELT-Herausgeber Stefan Aust in einem Leser-Chat. Diese Politik sei geradezu ein Konjunkturprogramm für ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. "Angela Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag vor dem neuerlichen EU-Gipfel zum Brexit eine Regierungserklärung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Berlin (ots) - Im Rahmen eines feierlichen Dinners mit rund 280 hochrangigen Gästen wurde Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland von der Atlantik-Brücke mit dem Eric-M.-Warburg-Preis geehrt. Die Ministerin wurde für ihr großes Engagement um das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA ausgezeichnet. Sie ist die erste Kanadierin, die den Warburg-Preis ...
Bonn/Hamburg (ots) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer möchte in Zukunft die Mitglieder stärker einbinden und der Parteijugend mehr Verantwortung geben. Dabei solle der neu gewählte Generalsekretär Paul Ziemiak helfen. Die großen Herausforderungen für die Partei seien in den kommenden Monaten ...
Osnabrück (ots) - Tafel-Chef: Steigende Mieten führen zu verstärktem Andrang bei Tafeln 1,5 Millionen Nutzer bundesweit - Jeder dritte Kunde ist minderjährig Osnabrück. Die steigenden Mieten führen zu verstärktem Andrang bei den Tafeln in Deutschland. Bundesverbands-Vorsitzender Jochen Brühl sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Viele müssen sich mittlerweile fragen: "Zahle ich meine Miete ...
Düsseldorf (ots) - Was für ein Parteitag. Was für ein Adrenalinschub. Und wir reden hier über die CDU. Am Ende gewinnt die 56-jährige Politikwissenschaftlerin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem kleinen saarländischen Städtchen Püttlingen den Kampf um den CDU-Vorsitz, weil sie die bessere Rede gehalten hat, weil sie strategisch klug im Sozialflügel, in der ...
Bielefeld (ots) - Es gehört zum Wesen der Demokratie, die Wahl zu haben und bei Wahlen zu verlieren. Es kommt darauf an, was Gewinner und Verlierer aus dem Wahlergebnis machen. Können sie die persönliche Konkurrenz vergessen oder zumindest ruhen lassen? Oder suchen sie und ihre Unterstützer jede Gelegenheit, sich gegenseitig zu schaden, ohne das gemeinsame Ziel zu ...
Fulda (ots) - Wenn es lange unter der Oberfläche brodelt, wenn es dort, wo sich Frustration und Verdruss Bahn brechen wollen, dauerhaft keinen Durchbruch gibt, kommt es irgendwann zu einer gewaltigen Eruption, die viel Schaden anrichten kann. Der Hamburger Parteitag war im Gegensatz dazu ein Paradebeispiel dafür, wie die in der CDU nach Merkels ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Bis vor wenigen Wochen kannten sie nur politisch Interessierte: Nun steht Annegret Kramp-Karrenbauer im Rampenlicht. Dass nun sie die angeschlagene CDU zu alter Würde und Größe führen soll, glaubte kaum einer der Polit-Beobachter in Berlin. Fast alle waren sie von Friedrich Merz angefixt, von seinen markigen Sätzen und seinem breitschultrigen Auftreten. Merz fühlte sich schon als sicherer Sieger - und ...
Bonn (ots) - Keine war mächtiger als sie. Das US-Magazin Forbes wählte Angela Merkel in der vergangen Woche erneut zur mächtigsten Frau der Welt, einen Teil dieser Macht hat sie am Freitag jedoch abgegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit knapper Mehrheit zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Die ...
Bonn/Hamburg (ots) - Vor der Wahl der neuen CDU-Spitze hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Entscheidung bekräftigt, keine öffentliche Wahlempfehlung auszusprechen und gleichzeitig die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz kritisiert. "Dass alle sich jetzt festlegen, sogar vorgeben, wie man ...
