München (ots) - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung: "Die ...
München (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum ...
München (ots) - Am Mittwoch, 10.5.2023 tagt der sog. Flüchtlingsgipfel, um dem ausufernden Migratenzuzug vor allem in den Kommunen Herr zu werden. In Erwartung vor viel politischer Schaumschlägerei und ergebnislosen Verhandlungen durch die Teilnehmer, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat den für die Corona-Politik verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Experten bemängeln eine haarsträubende Datenlage, die eine Bewertung der politisch verordneten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Sämtliche Corona-Impfstoffe haben in der EU bislang nur eine bedingte Zulassung. Nun hat das Pharma-Unternehmen Biontech vor der US-Börsenaufsicht SEC zugegeben, dass die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffes eventuell nicht für eine unbefristete Genehmigung ausreiche: "Wir könnten nicht in der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die alte Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Sachverständigenrat einberufen, der die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern bewerten soll. Der Bericht soll bis zum 30. Juni vorliegen. Wie der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Bochumer Verfassungsrechtler, mitteilte, hat ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, "ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen". Derzeit empfiehlt die Stiko nur besonders gefährdeten Personengruppen eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. In einem offenen Brief legte er dar, dass die dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten 2.255 Todesfälle im Zusammenhang mit der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit ...
