rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...
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Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
Köln (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit ...
Köln (ots) - Der Mitschnitt eines Geheimtreffens dokumentiert, wie der angeblich aufgelöste rechte Flügel der AfD in Niedersachsen offenbar neu aufgestellt werden soll. Das Material liegt WDR und NDR vor. Erstmals werden so detaillierte organisatorische Strukturen offenbar, deren Existenz der Flügel bisher stets bestritt. Der heimlich angefertigte Mitschnitt ...
Köln (ots) - Ganz geheime Tollpatsche Raimund Neuß zum Umgang mit der AfD in Geheimdienst, der nichts geheim halten kann: In diesem Fall kann man AfD-Chef Jörg Meuthen seine Häme nicht einmal verdenken. Was Verfassungsschützer von Bund und Ländern sich im Umgang mit dieser Partei leisten, ist an Tollpatschigkeit nicht zu übertreffen. Einen größeren Gefallen ...
München (ots) - Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen ...
München (ots) - Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen auf fruchtbaren Boden. West-Neonazi Worch schwärmt noch ...
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Berlin (ots) - Erstmals hat das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell bestätigt, dass der Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen Vereinigung "Heimattreue deutschen Jugend" verzeichnet ist. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ...
Hannover (ots) - Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth rechnet trotz zahlreicher Konkurrenten mit ihrer Wiederwahl zur Landeschefin. Auf dem geplanten Landesparteitag der AfD in Braunschweig am 12. und 13. September treten vier Gegenkandidaten an; zwei davon stammen aus ihrer eigenen Landtagsfraktion. Ein parteiinternes Problem will Guth darin nicht erkennen. ...
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Berlin (ots) - Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, von Storch, geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird. Im Inforadio vom rbb sagte von Storch am Mittwoch, Kalbitz sei vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen ...
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Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen. Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese ...
Hagen (ots) - Der Reservistenverband der Bundeswehr hat den bisherigen Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (47) rausgeworfen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe) und beruft sich auf Patrick Sensburg, Präsident des Verbandes. Kalbitz stehe als Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD und als ehemaliges Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen ...
Bonn (ots) - 28. Mai 2020, 22.15 Uhr phoenix runde Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef ...
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Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft ...
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Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Brandenburg, Dennis Hohloch, hat den Parteiausschluss des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz als schweren Fehler bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte Hohloch am Dienstag, es handle sich dabei nicht um eine ausgewogene und juristisch begründete ...
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Berlin (ots) - Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz` Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. "Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. "Das ist heute das Ergebnis und über das Ergebnis freue ich mich", sagte er zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beim Fernsehsender phoenix. Laut Gauland habe die AfD das Land ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat Gerüchte um eine mögliche Spaltung seiner Partei zurückgewiesen. Eine "Spaltungsgefahr" sehe er "überhaupt nicht", sagte Kalbitz am Samstag im Inforadio vom rbb: "Das hätten manche gerne, dass wir uns spalten. Ich glaube, dass das sowohl von politisch gegnerischen Kräften als auch von den Medien ...
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Berlin (ots) - Gut vier Jahre nach dem Einzug in den brandenburgischen Landtag hält der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz seine Partei für regierungsfähig. "Ich glaube, dass wir durchaus in der Lage sind, uns der Verantwortung zu stellen, wenn sie denn kommt," sagte er im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell". Offen hielt Kalbitz, mit wem er sich eine Koalition vorstellen könnte. ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg, stand in Verbindung zur inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Das belegen Fotos und Filmaufnahmen, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste exklusiv vorliegen. Nach ...
