Ravensburg (ots) - Die Umfragewerte für die CDU sind bescheiden. In Teilen der eigenen Wählerschaft wird die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisch beäugt bis grundsätzlich abgelehnt. Drei Wochen vor der Wahl zieht deshalb CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf die Notbremse und verschärft die Tonart in der Flüchtlingsdebatte. Mit dabei ist die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner, die - wie ...
Ravensburg (ots) - Lob für den ländlichen Raum aus der Landeshauptstadt, dazu noch Fördergelder in Millionenhöhe: Diese Nachrichten erreichen die Gemeinden nicht zufällig gerade jetzt. Es ist Wahlkampf, da werden frohe Botschaften gerne verkündet. Der Topf für Projekte auf dem Land, von der CDU einst eingerichtet, füllt sich seit Jahren weiter. Das zeigt über den laufenden Wahlkampf hinaus, dass die Grünen es ...
Ravensburg (ots) - Im sächsischen Clausnitz bedrängt ein grölender Mob Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die in einem Bus sitzen. Im knapp 120 Kilometer entfernten Bautzen bejubeln um 4 Uhr nachts Fremdenhasser den Brand einer geplanten Asylunterkunft. Die Löscharbeiten dauern Stunden. Unter den Feixenden sind betrunkene Erwachsene und vermutlich deren Kinder. ...
Ravensburg (ots) - Wenn sich zwei 94-Jährige als Angeklagter und Zeuge vor Gericht gegenüberstehen, wirkt das zweifelsohne befremdlich. Da wird einem Greis der Prozess gemacht für Taten, die er laut Anklage vor mehr als 70 Jahre begangen haben soll. Zu fragen, was das noch bringen mag, ist ein naheliegender Reflex. Doch er ist falsch. Bei diesen Prozessen, die sich ...
Ravensburg (ots) - Flüchtlinge sollten vermehrt in dünn besiedelte Gebiete des Freistaates geschickt werden. Dies fordern Landtagsabgeordnete der CSU. Sie gehören zur Arbeitsgruppe Demografie und glauben, so diesen gebeutelten Regionen helfen zu können und gleichzeitig etwas für die Integration der Zuwanderer zu tun. Nun ist es in der Tat so, dass sich etwa ...
Ravensburg (ots) - Russland spielte bis vor Kurzem im Nahen Osten keine große Rolle. Die Amerikaner waren im Irak einmarschiert und Moskau wirkte dabei wie ein Zaungast, während Diplomaten des Westens, Mitarbeiter von Denkfabriken in London, Washington und Berlin versuchten, Blaupausen zu entwickeln für einen israelisch-palästinensischen Frieden oder die Zukunft ...
Ravensburg (ots) - Es war keine gute Idee vom Geislinger Oberbürgermeister, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein Hausverbot zu erteilen. Es war auch keine gute Idee vom Augsburger OB, der AfD-Chefin Frauke Petry sein Rathaus zu verbieten. Verwaltungsrichter haben die Verbote kassiert - das sind zunächst mal peinliche Niederlagen für die beiden Städte. Vor allem ...
Ravensburg (ots) - Das Grundgesetz ist eindeutig. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Regierungschef. Das Kabinett hat sich der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzuordnen. Wer deren Politik nicht mittragen kann, dafür Gewissensgründe oder fundamentalen Dissens anführt, sollte sich von dieser Koalition trennen. Wer nun die Politik von ...
Ravensburg (ots) - Was und wie viel ein Mensch isst, ist in erster Linie Privatsache. Auch die Frage, ob jemand an saftigen Lammkoteletts oder an zarten Blumenkohlröschen Gefallen findet, geht im Grunde niemanden etwas an. Im Grunde. Doch die Lust der Deutschen auf Fleisch ist inzwischen so enorm, dass die Folgen kaum mehr ignoriert werden können: Massentierhaltung, ...
Ravensburg (ots) - Die Deutschen feiern sich gern für ihren starken Außenhandel. Doch die Erfolge im Export taugen keineswegs als Beleg dafür, dass Deutschland eine große Zukunft vor sich hat. Im Gegenteil: Deutschland ist eine Wirtschaftsmacht der Vergangenheit. Der Wohlstand entstammt einer ökonomisch ...
Ravensburg (ots) - Es ehrt die Bundeskanzlerin, dass sie sich nicht zu schade ist, einmal mehr den türkischen Präsidenten zu besuchen. Ihre Visite in Ankara zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der Angela Merkel um eine Kontrolle der Zuwanderung aus den Bürgerkriegsregionen in Syrien und dem Irak bemüht ist. Aber Merkel und Erdogan bewegen sich sich in unterschiedlichen ...
Ravensburg (ots) - Es kann nicht sein, dass Grundschulkinder ihre Mittagspause zum Großteil im Bus verbringen. Doch genau das passiert mancherorts. Es ist schon richtig, dass Eltern die Wahl haben zwischen dem Ganztagsangebot und der klassischen Halbtagesgrundschule. Nur bedeutet Halbtagesgrundschule heute vielerorts auch, dass die Kinder zumindest an einem Nachmittag ...
Ravensburg (ots) - Klar und deutlich wie selten äußern sich die katholischen Bischöfe zur Flüchtlingsfrage: Keine Obergrenze, weder beim Asylrecht noch bei der Barmherzigkeit, fordert der Münchner Kardinal Reinhard Marx. Die Kirche mischt sich hier wie auch bei der Ablehnung der AfD frühzeitig, schnell und ...
Ravensburg (ots) - Fast immer wenn dieser Bundespräsident sich zu Wort meldet, lohnt es sich genau zuzuhören. Da Joachim Gauck sich nicht um die Aufgeregtheiten der Tagespolitik kümmern muss, kann er dann reden, wenn er die Zeit für geboten hält. Ziemlich lange war nichts von ihm zu hören gewesen, als über Obergrenzen oder die Schließung von Grenzen debattiert wurde. Nun hat er in einem Interview seine Sorgen ...
Ravensburg (ots) - Das klang Anfang Januar aber noch anders: Einer Reaktion auf die FDP-Prüfsteine erteilte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eine Absage und polterte von "Wichtigtuerei à la Westerwelle". Das eigene Wahlprogramm werde man den Liberalen zukommen lassen - höchstens. Das hatten auch die Grünen angekündigt, denn "Koalitionsgespräche führt man nach der Wahl." Bei den Regierungsparteien ist angekommen, ...
Ravensburg (ots) - Der Stern funkelt wieder: Vergessen die Zeiten, in denen ein träger Daimler den agilen Mitbewerbern in der Oberklasse abgehängt hinterherdackelte. Vergessen die gar nicht so lange vergangenen Zeiten, in denen Dieter Zetsche in Stuttgart als angezählter Chef auf Abruf galt. Daimler ist wieder da, stärker als zuvor: Vor allem bei der Kernmarke ...
Ravensburg (ots) - Mehr als 400 in Deutschland lebende Islamisten gelten als "Gefährder", die dazu bereit sind, einen Anschlag zu begehen. Ihre Zahl wächst. Die Extremisten lernen zudem aus den Erfahrungen anderer Terrorzellen im Ausland, sie tarnen sich besser - wohl auch als Flüchtlinge - und nutzen moderne Mittel der verschlüsselten Kommunikation. Doch auch die ...
Ravensburg (ots) - Die Londoner Syrien-Konferenz hat am Donnerstag jene Milliarden Dollar gesammelt, die die Vereinten Nationen und die Hilfswerke brauchen, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Um sie zu ernähren, um syrischen Kindern in Jordanien, Libanon und der Türkei eine ordentliche Schulbildung angedeihen zu lassen. Es ist zu hoffen, dass die versprochenen ...
Ravensburg (ots) - Wer vor ein paar Jahren bei einem Autokauf das Geld in Bar auf den Tisch legte, machte einen seriösen, solventen Eindruck. EC- und Kreditkarten hingegen standen unter dem Verdacht, man brauche Geld auf Pump. Vergangene Zeiten! Heute will die Bundesregierung das Limit für Barzahlungen auf 5000 Euro begrenzen, offiziell zur Terrorbekämpfung. Doch ...
Ravensburg (ots) - In Iowa haben Ted Cruz und Donald Trump, zwei gleichermaßen stramme Rechte, gemeinsam mehr als die Hälfte der Stimmen aus dem republikanischen Lager erhalten. Insgesamt 52 Prozent der Delegierten sehen ihren Wunschkandidaten in einem der beiden Hardliner. Für den Milliardär Trump ist der Ausgang dieser ersten Vorwahl trotzdem ein Dämpfer. Ein Trump verliert nicht - das war stets sein Credo. Doch ...
Ravensburg (ots) - Die Geldkarte für Flüchtlinge kommt - das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits im Herbst versprochen. Sie ist seitdem zu einem Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Nun steht fest, was allen Beteiligten längst hätte klar sein müssen: Vor der Landtagswahl wird es ...
Ravensburg (ots) - Die Europa-Gegner haben schon den richtigen Riecher. Die EU und der britische Premier David Cameron führen ein Schauspiel für die Wähler auf der Insel auf, damit am Ende eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ein klares Ja für einen Verbleib herauskommt. Cameron hat sich bei der letzten Wahl in Bedrängnis gebracht, als er ...
Ravensburg (ots) - Es wäre ein Einschnitt in die eigentlich versprochene Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge. Eine Wohnsitzauflage (die im Übrigen etwas anderes ist als eine Residenzpflicht) stellt sich der bisherigen Idee entgegen, dass die Flüchtlinge selbst das beste Umfeld für den Start in ein neues Leben finden. Natürlich ist es zunächst einmal gut, ...
Ravensburg (ots) - Von der Jecken-Hochburg zur Hochsicherheitszone: Die Stadt Köln hat für die Karnevalstage umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dreimal so viele Beamte wie im Vorjahr sollen im Einsatz sein, die Videoüberwachung wird ausgeweitet, für Opfer sexueller Übergriffe gibt es besondere ...
Ravensburg (ots) - Der aufgeklärte Fall der angeblich entführten und vergewaltigten 13-jährigen Berlinerin sollte eine Lehre für alle sein, die sich angesichts der Nachrichtenflut zum Thema Asyl leicht in eine Panikstimmung hineinsteigern. Die Journalisten wurden beschuldigt, über das Verbrechen zu lügen. Der Staatsanwaltschaft wurde Desinteresse an der ...
Ravensburg (ots) - Man muss keine Kassandra sein, um mit Sorge auf den politischen Diskurs in der Gesellschaft zu blicken. Von Verhältnissen wie in der Weimarer Republik ist das Land zwar noch weit entfernt, doch die Fälle, in denen sowohl moralische als auch strafrechtliche Grenzen überschritten werden, häufen ...
Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nennt die Mali-Mission "gefährlich". Bis zu 650 Soldaten der Bundewehr sollen ab Februar Teil der Minusma werden, der Multinational Integrated Stabilization Mission in Mali. Nun kann es nicht darum gehen, den Einsatz der Frauen und Männer zu schmälern, doch sind bereits 11000 Blauhelme ...
Ravensburg (ots) - Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich passt es der grün-roten Landesregierung vor der Wahl ins Konzept, wenn die Polizei den ...
Ravensburg (ots) - Wenn gesellschaftliche Krisen auf Wahlkampf treffen, hat die Politik der ruhigen Hand ausgedient. Um nicht noch mehr Wähler an die Krisengewinner am rechten Rand zu verlieren, wird jetzt in Berlin Handlungsfähigkeit demonstriert - komme, was wolle. Die Koalition schraubt hektisch an Gesetzen, die bislang noch nicht einmal ausgeschöpft wurden. Dazu ...
Ravensburg (ots) - Neben der Tatsache, dass der Nachhilfeunterricht inzwischen zu einem Milliardengeschäft geworden ist, machen vor allem zwei Aspekte den neuen Bildungsbericht interessant. Zum einen, dass Schüler inzwischen vermehrt zur Nachhilfe gehen, um ihre bereits akzeptablen Noten weiter zu verbessern - es geht also um einen knallharten Vorteil im Wettbewerb ...
