Ravensburg (ots) - Gauck hat in Polen Klartext gesprochen - wieder einmal, könnte man sagen. Der Bundespräsident bleibt seiner Linie treu, die Befugnisse seines Amtes so auszudehnen, dass er mit Widerspruch rechnen muss. Vor seinem Amtsantritt wurde er von seinen Kritikern als eitler Schönredner verspottet. Diesen Ruf hat er längst hinter sich gelassen. Ob bei der Sicherheitskonferenz in München, beim Staatsbesuch in ...
Ravensburg (ots) - Diskutieren darf er, entscheiden nicht. Das ist die ungute Situation, in welcher der Bundestag am Montag mit großem Ernst die Frage der Waffenlieferungen an die Kurden debattierte - genau am 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Die Lehren könnten unterschiedlicher nicht gezogen werden. Die einen, die wie Gregor Gysi meinen, gerade an ...
Ravensburg (ots) - Vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß stammt der Ausspruch, es dürfe rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben. Kanzlerin Angela Merkel hat dieses sinnvolle Mantra nie berücksichtigt. Dass sich die AfD zu jener Kraft rechts von der Union entwickelt, liegt auch an Merkels Haltung. Die Kanzlerin regiert pragmatisch, aber sie hat dabei auch ...
Ravensburg (ots) - Das Ergebnis kann schöngeredet werden. Und leider geschieht das auch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weist darauf hin, dass seine CDU doppelt so stark wie die zweitplatzierten Linken im neuen sächsischen Landtag ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, seine Partei habe mehr als zwei Prozent zugelegt. Na prima, alles in Butter, dann mal schönes ...
Ravensburg (ots) - Die Kritik der Globalisierungsgegner von Attac lief ins Leere. Sie warfen den Nobelpreisträgern vor, sie würden einen "engstirnigen marktwirtschaftlichen Dogmatismus neoliberaler Provinienz" betreiben. Doch gerade mit dem Problem der Ungleichheit setzten sich einige der in Lindau gastierenden Preisträger auseinander. Und sie nahmen explizit Abstand vom neoliberalen Glauben an die ordnende Kraft des ...
Ravensburg (ots) - Lieberknecht Woidke - wer kennt überhaupt die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Wen interessieren die Landtagswahlen der kommenden drei Wochen schon - außerhalb des politischen Berlins und der betroffenen Bundesländer? Der Osten mag für viele weit weg sein, aber er sollte nicht unterschätzt werden. Denn es gibt einige wichtige Weichenstellungen. Die entscheidendste Frage ...
Ravensburg (ots) - Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht der Bundestag? Norbert Lammert hat recht: Die Diskussion über Waffenlieferungen an den Irak muss im Parlament geführt werden. Dazu muss auch nicht erst der konkrete Liefervorschlag abgewartet werden, wie der SPD-Außenpolitiker Niels Annen vorgeschlagen hatte. Denn es geht nicht um die Frage, ob drei oder hundert Panzerabwehrraketen an die Kurden geliefert ...
Ravensburg (ots) - Die lauten Wehklagen der Industrie- und Handelskammern kommen jedes Jahr zur Sommerzeit so sicher wie der nächste Herbst: Den Ausbildungsberufen gehen die Lehrlinge aus! Dem Wirtschaftsstandort Deutschland droht nachhaltiger Schaden! Die Schuldigen sind schnell ausgemacht. Da ist zum einen der demografische Wandel, für den niemand ernsthaft ...
Ravensburg (ots) - Die Bilder der Hinrichtung von James Foley sind ein Fanal. Sie zeigen die Menschenverachtung, mit der die Milizen des "Islamischen Staats" vorgehen, auf schreckliche Weise komprimiert. Und sie haben offenbar auch die Bundesregierung nach tagelangem Herumlavieren davon überzeugt, dass deutsche ...
Ravensburg (ots) - Das Treffen der Nobelpreisträger galt früher als Zirkel abgehobener Akademiker. Spötter sprachen gar von einem Altherrenklub. Das hat sich grundlegend gewandelt. Spätestens seit US-Starökonom Joseph Stiglitz 2011 die Bühne in Lindau nutzte, um mit den Wirtschaftswissenschaften abzurechnen - seine Worte fanden weltweit Widerhall -, genießt die ...
Ravensburg (ots) - Weltweit werden Billionen Dollar durch das Internet und die IT-Branche generiert, aber der technische Fortschritt hat seinen Preis: Angriffe aus dem Netz auf Unternehmen, Behörden, Privatkunden - schlicht auf alle, die sich der digitalen Welt nicht verschließen. Dass über dieses Thema am liebsten geschwiegen wird, ist verständlich. Wer prahlt ...
Ravensburg (ots) - Jetzt hat er wieder mal überrascht, dieser Papst Franziskus. "Zwei, drei Jahre, und dann geht es ins Haus des Herrn" - womit der Rummel um seine Person auch ein Ende habe. Da spricht einer ganz entspannt, offen und klar über das absehbare Ende seiner Lebenszeit. Dass er wie sein Vorgänger als Papst zurücktreten wolle, wenn die Kräfte schwinden, ...
Ravensburg (ots) - Über den BND, den deutschen Auslandsgeheimdienst, gibt es schöne Geschichten zu erzählen. Von Schlapphüten mit Beamtenstatus, die ihre Expertise über fremde Länder durch Zeitungslektüre gewinnen. Von BND-Agenten, die in fernen Ländern gesuchte Terroristen entdeckten und mit ihrer Meldung nicht ins Bundeskabinett vordrangen, weil beim BND der Wochenenddienst nicht besetzt war. Nicht zu vergessen, ...
Ravensburg (ots) - Bundesdeutsche Außenminister sind in der Bevölkerung schon immer beliebt gewesen. Sie stehlen sogar Bundeskanzlern die Show, wenn sie sich auf ihren Reisen an der Lösung der großen Krisen dieser Welt versuchen. Das ist oft großes Kino. Frank-Walter Steinmeier bildet da keine Ausnahme. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Guido Westerwelle, der ...
Ravensburg (ots) - Die Große Koalition verfolgt den richtigen Ansatz. Sogenannte Gang-Bang-Partys und Flatrate-Bordelle sind Auswüchse der Prostitution, dabei werden Frauen wie billige Ware behandelt. Das verstößt gegen die Menschenwürde und muss verboten sein. Ob aber eine Meldepflicht für Prostituierte sinnvoll ist, darf man bezweifeln, da viele Frauen so aus ...
Ravensburg (ots) - Hat Karstadt überhaupt noch eine Zukunft? Der Betriebstrat glaubt fest daran. Zumindest, seit der schillernde Millionär René Benko den Konzern komplett übernommen hat. So euphorisch wie beim Einstieg von Berggruen 2009 ist man jedoch nicht mehr. Längst ist klar: Der Karstadt-Konzern ist noch lange nicht gerettet. Der Immobilieninvestor kam nur einer weiteren Insolvenz zuvor. Nicht aus ...
Ravensburg (ots) - Nun wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vielleicht doch Waffen ins irakische Kurdistan schicken. Es spricht für die beeindruckende Flexibilität dieser Kanzlerin, dass sie wieder abgewartet hat, wie die öffentliche Meinung sich entwickelt, um dann so zu tun, als sei sie eigentlich schon immer der Überzeugung gewesen, dass man den Kurden ...
Ravensburg (ots) - Welch ein Durcheinander in Berlin: Erst werden Waffenlieferungen in das irakische Kriegsgebiet ausgeschlossen. Nun lenken der Außenminister und seine Kollegin Ursula von der Leyen ein. Man wolle gepanzerte Wagen liefern sowie Detektoren für Sprengstofffallen. Die will man aber nicht an die bedrängten Kurden liefern, sondern an die irakische Armee. Und wer ist die irakische Armee? Eine demoralisierte ...
Ravensburg (ots) - Das gehört zum Geschäft: Die Arbeitgeber sehen regelmäßig vor wichtigen Tarifrunden dunkle Wolken am Horizont, Gewerkschaften weisen darauf hin, dass man in der Vergangenheit bescheiden, vielleicht zu bescheiden war und dass jetzt mehr drin sein muss. Doch dieses Mal ist alles anders. Erstens schlugen die Wogen besonders hoch, weil sogar die Bundesbank Überlegungen anstellte, dass die ...
Ravensburg (ots) - Es könnte so schön sein: Eine Welt, in der Menschen qualitativ hochwertige Kleidung herstellen, die uns kaum etwas kostet. Eine Welt, in der Tiere artgerecht gehalten werden und in der ein Metzger für ein schmackhaftes Kotelett trotzdem nur 99 Cent verlangt. Leider funktioniert die Welt so nicht. Der Spruch: "Was nichts kostet, ist auch nichts", ...
Ravensburg (ots) - Vorhang auf zum nächsten Trauerspiel! 280 Lastwagen mit dringend benötigten Medikamenten und Hilfsgütern sind auf dem Weg in die heftig umkämpfte Ostukraine - und niemand weiß, ob sie ihr Ziel jemals erreichen werden. Ihr größter Makel: Sie kommen aus Moskau und nicht aus Berlin, Paris oder Washington. Die notleidenden Menschen aber, seit Tagen von Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten, ...
Ravensburg (ots) - Wie viele sozialpolitische Vorschläge klingt auch dieser erst einmal sinnvoll: Sozialleistungsempfänger sollen Urlaubsgutscheine über 500 Euro erhalten, fordert Linken-Chefin Katja Kipping. Für Kinder soll es kostenlose Angebote geben. Von einem "Recht auf Urlaub" spricht Kipping. Dass populistisches Gerede von einem solchen "Recht" allerdings ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich sind ja Semesterferien an der Zeppelin Universität (ZU). Aber dieser Tage kann man dort immer jemanden erreichen. Weil die Leute reden wollen. Viele Mitarbeiter ahnen, dass die nächsten Tage und Wochen entscheidend werden für die Zukunft der von einer Stiftung getragenen Hochschule, die "zwischen Wirtschaft, Kultur und Politik" wirkt, ...
Ravensburg (ots) - Ravensburg - Juristisch betrachtet steht den Übernahmeplänen des deutschen Zulieferers ZF in den USA nichts entgegen. Zu dieser Einschätzung kommt der US-Wirtschaftsanwalt James Black im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung". Im Hinblick auf die "kapitalmarktrechtlichen Voraussetzungen" sei die Transaktion zu bewältigen, sagte der auf Übernahmen spezialisierte Jurist. "Das Gelingen hängt eher ...
Ravensburg (ots) - Allzu lange ist es noch nicht her, da wurde Joachim Gauck vom Linken-Abgeordneten Norbert Müller als "widerlicher Kriegshetzer" beschimpft. Anlass: Der Bundespräsident hatte gesagt, zur Verteidigung der Menschenrechte könne im äußersten Notfall auch der Einsatz von Waffen geboten sein. Wer sich das barbarische Treiben der Mörderbande ...
Ravensburg (ots) - Es darf nicht länger eine Frage des Leidensdrucks sein, ob Betriebe leistungsschwächere und ältere Bewerber einstellen. Auch diese stillen Reserven am Arbeitsmarkt müssen genutzt werden. Doch meist werden sie nur in gut gemeinten Maßnahmen der Arbeitsagentur geparkt. Was sie brauchen, ist die Chance auf eine richtige Stelle, die nicht vom Staat ...
Ravensburg (ots) - Diese Zahl sollte man sich merken: 8,1. So viel Prozent der in Deutschland wahlberechtigten Türken haben ihre Stimme für die anstehende Präsidentschaftswahl in der Türkei abgegeben. Das ist einerseits ein Reinfall für den Kandidaten Erdogan. Es zeigt aber andererseits auch, dass es offenbar um die Integration der hier lebenden Türken gar nicht ...
Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel steckt in vielen Rollen. Er ist Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Seine Partei hat ihre Wahlversprechen erfüllt, Mindestlohn, Rente mit 63. Doch beim Wähler angekommen ist dies noch nicht. Gabriels Popularitätswerte sind gering, seine Partei verharrt bei 26 Prozent. Was tun? Gabriel meint, die SPD müsse mehr als nur der Betriebsrat der Gesellschaft sein. Er will sich ...
Ravensburg (ots) - Auf westliche Sanktionen gegen Moskau folgt nun der erwartete Gegenschlag: Die russische Führung stoppt die Importe von Lebensmitteln aus den USA, der EU und anderen Ländern. Putins Strafmaßnahmen sollen dem Westen weh tun und deutlich machen, dass der Kreml-Chef keine Angst hat, die Konfrontation in der Ukraine-Krise auf eine höhere Stufe zu heben. Die Politiker im Westen müssen jetzt tatsächlich ...
Ravensburg (ots) - Es hätte nicht die Zusammenstöße zwischen Muslimen und Jesiden in Herford gebraucht, um zu verstehen, wie nahe der Krieg im Irak ist. Doch wenn in einem Land Selbstmordattentate an der Tagesordnung sind, stumpft das Mitgefühl ab. 3796 Kilometer liegen zwischen Ravensburg und Mossul. Bis nach Antalya, wo sich deutsche Touristen der türkischen Sonne erfreuen, sind es nur 1000 Kilometer weniger. Doch ...
