Ravensburg (ots) - Aussprachen zum Haushalt sind immer auch Generaldebatten über alle Politikfelder. Es darf auch keine Denkverbote geben. Aber es gibt Anlässe, die besser, und Anlässe, die weniger gut geeignet sind, sensible Themen anzuschneiden. CDU-Fraktionschef Peter Hauk ließ es sich nicht nehmen, beim Blick auf die von Grün-Rot geplanten Reserven für die Flüchtlingsbetreuung eine schärfere Abschiebepraxis zu ...
Ravensburg (ots) - Darf und soll es gewerbsmäßige Sterbehilfe geben? Diese Frage verneinen fast alle Abgeordneten im deutschen Bundestag. Doch der Bedarf zu einer tiefgründigeren Diskussion ist da. Fast jeder hat sich ein Urteil gebildet, auf Grund von Erfahrungen mit Sterbenden in der eigenen Familie oder Umgebung. Viele suchen in den erlebten oder erfahrenen Geschichten von großen Qualen und Not nach dem richtigen ...
Ravensburg (ots) - Die vollen Kassen der Rentenversicherung haben bei der Große Koalition Begehrlichkeiten geweckt. Auf dem Rücken der Beitragszahler werden vollmundige Wahlversprechen erfüllt. Ein riskantes Unterfangen - natürlich nicht für die Regierung, sondern für die Rentenkasse, ihre Versicherten und die Beitragszahler. Jetzt dürfen sie sich freuen: Die Kasse ist voll, die Versicherten bekommen mehr Geld - ...
Ravensburg (ots) - Man kann mit Sicherheit darüber diskutieren, ob Mittel aus dem Solidarpakt II, der zum Ausgleich von Lasten aus der Deutschen Teilung für die neuen Bundesländer vorgesehen ist, nicht auch ins Ruhrgebiet fließen sollten, wie es aus NRW gefordert wird. Denn während die Infrastruktur in Ostdeutschland heute weitgehend modernisiert ist, muten die Zustände in manchen Städten Westdeutschlands ...
Ravensburg (ots) - Jede schöne Party ist mal vorbei, auch die zum Jahrestag des Mauerfalls: Biermann hat gesungen, leuchtende Ballons sind in den Himmel über Berlin gestiegen. Michail Gorbatschow will heute Angela Merkel besuchen, vermutlich wird er im Kanzleramt seine Warnung vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West wiederholen. Wenn die Freude über den Glücksfall Mauerfall eines klargemacht hat, dann ist ...
Ravensburg (ots) - Selten gab es in der Vergangenheit grüne Landesparteitage, die so stark vom Konsens und so wenig vom Prinzipienstreit geprägt waren. Die Partei schart sich fast vorbehaltlos um ihren größten Aktivposten Winfried Kretschmann. Sie lässt ihn auch nicht bei der Debatte um den von ihm akzeptierten Asylkompromiss im Stich. Die Kritiker kamen in Tuttlingen noch einmal zu Wort, sie taten das fair. Aber ...
Ravensburg (ots) - Welch ein Paukenschlag im Konzert der sattsam bekannten Freudenbekundungen zum 25. Jahrestag des Falls der Mauer! Wolf Biermann, den man - ohne beleidigend zu sein - getrost Rampensau nennen darf, hält sich im Bundestag nicht an die Regeln. Er redet, wo er singen sollte, er knöpft sich die Linke vor, "die elenden Reste der Drachenbrut". Was für eine kluge Idee, Wolf Biermann in den Bundestag ...
Ravensburg (ots) - Je oller, je doller - angesichts einer alternden Gesellschaft wird gerade das Alter neu definiert. Das wird auch Zeit, denn schon lange sind die Alten fitter und jünger als früher. Allzu lange, und auch heute noch in einigen Betrieben, galten Ältere als langsam, besserwisserisch und teuer, sodass man sie möglichst in die Frührente drängte. Jetzt braucht man sie wieder, die Alten - und konzentriert ...
Ravensburg (ots) - Steueroasen gelten unter den Staaten als Nestbeschmutzer. Sie ziehen Kapital an sich und verhindern Steuerzahlungen im eigenen Land. Das empfinden die gelackmeierten Staaten - wie zum Beispiel Deutschland - als ungerecht. Ungerecht ist es auch, dass es, wie der Fall Luxemburg-Leaks zeigt, offenbar nur große Konzerne in den Genuss der geheimen und individuellen Steuerabsprachen mit der luxemburgischen ...
Ravensburg (ots) - Eine liebenswürdig-ironische, also im besten Sinne harmlose Karikatur erregt unvermutet den Zorn türkischer Politiker. "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" wittert das Außenministerium in Ankara, zu "Hass und Islamophobie" werde da angestachelt. Es handle sich um eine Karikatur, "die unseren Präsidenten und unsere in Deutschland lebenden ...
Ravensburg (ots) - Am Grünen Hans-Ulrich Sckerl scheiden sich die Geister. Dass ihn seine Partei als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat, bringt CDU und FDP auf die Palme. Das ist nachvollziehbar. Mit Ruhm bekleckert haben sich Sckerl und sein Fraktionskollege Daniel Lede Abal in der sogenannten Gutachtenaffäre um die Enquete-Kommission zur Untersuchung der rechtsextremistischen Mordtaten des NSU ...
Ravensburg (ots) - Offensichtlich hat es den Übertragungsnetzbetreibern gereicht. Jetzt haben sie die Stromtrassen hier und da etwas verlegt - vor allem vorbei an besonders bissigen Bürgerinitiativen. Doch solange Bürgerinitiativen und Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer an ihrem Widerstand festhalten und auf jeden Fall Stromtrassen - egal ...
Ravensburg (ots) - Schwarzseher und Dauerwarner melden sich wieder zu Wort - allen voran Hans-Werner Sinn vom Münchener Ifo-Institut oder Bundesbankchef Jens Weidmann. Ihre Kommentare zum Treiben der EZB im Allgemeinen und Mario Draghi im Besonderen sind grundsätzlich kritisch. So auch zur nun in Kraft tretenden Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht im Hause der EZB ist ...
Ravensburg (ots) - Der öffentliche Tod der Amerikanerin Brittany Maynard wühlt auf und macht nachdenklich. Diesen Effekt hatte sich die junge Frau erhofft. Aber sie hat auch Werbung gemacht für ihre Entscheidung, so aus dem Leben zu gehen. Dieser letzte Punkt ist äußerst kritisch zu sehen. Die Propagierung des Freitods als Ausweg aus einer tödlich verlaufenden ...
Ravensburg (ots) - Dass Joachim Gauck und die Linkspartei nicht allzu viel gemeinsam haben, ist bekannt. Zu unterschiedlich sind die Weltanschauungen des früheren DDR-Bürgerrechtlers und der SED-Nachfolgepartei. Immer wieder hat Gauck die Linke kritisiert. Diesmal geht es um die Wahl von Bodo Ramelow, der sich mithilfe der Grünen und der SPD zum thüringischen Ministerpräsidenten küren lassen will. Mit der ...
Ravensburg (ots) - Es scheiden sich die Geister an Halloween. Beides ist übertrieben - der kommerzielle Rummel, aber auch die Angst, dass der importierte Brauch heimischen Traditionen etwas wegnimmt. Wie wäre es mit ein bisschen mehr "Leben und leben lassen"? Elvis hat den Rock'n'Roll nach Deutschland gebracht - aber wer würde sich ernsthaft darüber beschweren, dass amerikanische Musik hierzulande ihre Anhänger hat? ...
Ravensburg (ots) - Gleich zu Beginn: Es droht mit Sicherheit kein Krieg zwischen Russland und dem Westen. Deshalb sollte die Aufgeregtheit über die Flüge von russischen Militärmaschinen im internationalen Luftraum einem ruhigeren Blick weichen. Die Manöver der russischen Luftwaffe am europäischen Himmel sind Testballons von Präsident Wladimir Putin, und sie erinnern an die Machtdemonstrationen des Kalten Krieges. ...
Ravensburg (ots) - Die Geschichte dieser Pkw-Maut-Debatte taugt zum Lehrstück in mancherlei Hinsicht. Wer etwa ein Paradebeispiel sucht für eine Politik, die mit markigen, auf breiten Beifall zielenden Sprüchen beginnt, um dann im Chaos zu enden, der wird hier fündig. Die Deutschen zahlen im Ausland, also sollen die Ausländer in Deutschland zahlen. So hat sinngemäß CSU-Chef Horst Seehofer seine Kampagne gestartet. ...
Ravensburg (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen scheut sich nicht, das ganz große Rad zu drehen. Sie erinnert an Deutschlands gewachsene Rolle in der Welt ebenso selbstverständlich wie an Kitas für Soldatenkinder und höhere Renten für Soldaten. Nun haben die Pannen bei den Gerätschaften der Bundeswehr sowie Fehlplanungen bei Rüstungsprojekten in den letzten Wochen für viel Hohn und Spott gesorgt. ...
Ravensburg (ots) - Natürlich sprechen Stefan Mappus und seine Anwälte von einem großen Sieg. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ist den Makel los, auch noch wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht gestellt zu werden. Er hat, so die Staatsanwaltschaft, nicht strafbar gehandelt. Die Begründung für diese Einschätzung hebt stark darauf ab, dass er bei dem Rückkauf der EnBW-Aktien vom ...
Ravensburg (ots) - Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten oder nicht in Urlaub fliegen konnten, haben kein Verständnis mehr für die Streiks kleiner Spartengewerkschaften. Aber auch Lufthansa-Beschäftigte, die nicht Pilot sind, fürchten die Auswirkungen der Streiks auf ihr ...
Ravensburg (ots) - Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten oder nicht in Urlaub fliegen konnten, haben kein Verständnis mehr für die Streiks kleiner Spartengewerkschaften. Aber auch Lufthansa-Beschäftigte, die nicht Pilot sind, fürchten die Auswirkungen der Streiks auf ihr ...
Ravensburg (ots) - Die hohe Zahl der Schläger zeigt ihr Mobilisierungspotenzial. Knapp 4800 Dumpfbacken, seien es Hooligans oder Nazis, sind in Köln aufmarschiert und ein Gewaltexzess war die Folge. Die Krawallszenen machen Sorgen, lösen Angst aus, verunsichern Bürger wie Politiker. Doch wer sich nun überrascht zeigt, der hat die Hinweise der vergangenen Monate und Jahre ignoriert. Aus Sicherheitskreisen verlautet, ...
Ravensburg (ots) - Öffnungszeiten rund um die Uhr? Nicht wenigen Einzelhändlern dürfte die Forderung von Verbandspräsident Sanktjohanser den Montagmorgen gründlich vermiest haben. Gerade kleine Fachgeschäfte haben jetzt schon Probleme, genug qualifiziertes Personal zu bekommen. Dass die Konkurrenz nebenan in Zukunft rund um die Uhr geöffnet haben könnte, hat den meisten Ladeninhabern gerade noch gefehlt. Die ...
Ravensburg (ots) - Ein Kabarettist bekommt Ärger, weil sich jemand auf den Schlips getreten fühlt. Das ist nichts Besonderes. Im Gegenteil. Wäre dem nicht so, hätte er was falsch gemacht. Dieter Nuhr hat nichts falsch gemacht. Er kritisiert islamische Fanatiker, die ihre Ansicht von der Welt mit Bomben durchsetzen wollen. Und er macht das mit dem Mittel der Satire. Was ist daran falsch? Gar nichts. Die Mächtigen mit ...
Ravensburg (ots) - Vieles passte so gar nicht zu den Brasilianern, die als ausgesprochen harmoniesüchtig gelten und die Gesprächspartnern aus Höflichkeit so gut wie nie ein deutliches Nein entgegnen. Doch der Präsidentenwahlkampf ist aus dem Ruder gelaufen. Nicht Respekt vor der anderen Position, sondern Hass auf den Gegenkandidaten prägte die letzten Wochen der Kampagne. Das Wahlgericht verbot persönliche Angriffe. ...
Ravensburg (ots) - Karstadt ist neben dem Hauptstadtflughafen BER eines der bekanntesten Dauersanierungsobjekte Deutschlands. Seit der Insolvenz der Warenhauskette im Jahr 2009 haben sich schon einige Eigentümer und Geschäftsführer an der Rettung der Kaufhäuser erprobt - und versagt: Thomas Middelhoff, der sich jetzt wegen dubioser Privatjetrechnungen vor Gericht verantworten muss, der Brite Andrew Jennings, der es ...
Ravensburg (ots) - Unsauberes OP-Besteck. Schlecht ausgebildetes Hilfspersonal. Ärzte und Pflegekräfte am Rande der Erschöpfung, weil Stellenpläne nicht passen. Die Zustände an der Uniklinik Mannheim mögen ein besonders krasser Einzelfall sein. Zum Glück gehört es nicht zum Alltag in Deutschland, dass eine Staatsanwaltschaft kartonweise Unterlagen und medizinisches Gerät für Ermittlungen abtransportiert. Doch ...
Ravensburg (ots) - Vorneweg das Traurige: Noch immer ist das Gewaltproblem im Umfeld von Fußballspielen nicht gelöst, ganz verschwinden wird es wohl nie. Es ist beschämend, dass es "Hochsicherheitsspiele" überhaupt gibt. Allerdings sind auch die Auslöser der Debatte, die randalierenden Schwachköpfe, Teil der Bevölkerung. Beschämend ist auch, dass nun ums Geld gestritten wird. Wären im Land genug Mittel vorhanden, ...
Ravensburg (ots) - Seit dem Hochverratsprozess gegen Nelson Mandela im Jahr 1963 hat wohl kein Gerichtsverfahren in Pretoria so viel internationale Aufmerksamkeit erregt wie dieses. Nur ging es im Fall von Oscar Pistorius, dem beinamputierten Sprinter, vordergründig um einen Star, der seine Freundin erschossen hat. Es ging aber auch um die Unabhängigkeit einer Justiz, die sich heroisch gegen politischen Druck auflehnt. ...
