Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Bauern dieser Tage mit Traktoren viele deutsche Städte verkehrstechnisch lahmlegen, hat das nicht hauptsächlich mit dem für Landwirte steigenden Dieselpreis zu tun. Gerade kleine Betriebe stehen vor allem deshalb mit dem Rücken zur Wand, weil Fördergelder an ihnen vorbei vor allem an Großbetriebe gehen. So gesehen ist die Agrarlobby ein wesentlicher Teil des Problems. Wenn dann Fördergelder in ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat die allgemeine Teuerung zuletzt deutlich nachgelassen, im Supermarkt aber spüren Verbraucher weiter, dass sie viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Januar lag die Inflation bei 2,9 Prozent, aber Lebensmittel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Kein Wunder, dass viele Menschen zunehmend auf Discounter ausweichen und nach Rabatten Ausschau halten. Auch, dass ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Trump die seit 75 Jahren funktionierende Verteidigungsallianz einfach mit einem Wahlkampfspruch in Frage stellt und den gefährlichsten Gegner der Nato geradezu ermuntert, im Osten Europas weitere Länder anzugreifen, dann besorgt er das Geschäft des russischen Machthabers. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses und die vielen anderen globalen Probleme nicht lösen können. Am Ende dieser ...
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
Halle (ots) - Ob es tatsächlich Agenten russischer Geheimdienste sind, die Drohnen über Truppenübungsplätze steuern, oder neugierige und abenteuerlustige Teenager, die nicht nur die rechtlichen Grenzen ihres letzten Weihnachtsgeschenks ausloten, kann die Bundeswehr nicht sagen. Denn nicht nur die Verhinderung solcher verbotenen Drohnenflüge, sondern auch deren Aufklärung funktioniert bislang nicht gut genug. Für ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat dessen Mutter schwere Vorwürfe gegen Uni-Präsidenten Günter Ziegler erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "An der FU Berlin herrscht eine ...
Halle/MZ (ots) - Es ist begrüßenswert, dass die Auszahlung von Boni künftig anders berechnet wird. Dennoch wäre der Aufsichtsrat gut beraten, die Kundenzufriedenheit dabei noch stärker in den Blick zu nehmen. Dass die Bahn das weniger nötig hat als Konzerne, die sich darum sorgen müssen, unzufriedene Kunden an den Wettbewerber zu verlieren, darf nicht auf die Kunden zurückfallen. Denn Alternativen gibt es - die ...
Halle/MZ (ots) - Biden und Scholz teilen die gleichen Werte von Demokratie und Freiheit. So wie es Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) taten - und es mit dem Antidemokraten Trump unmöglich war. Ebenso wenig hätte Scholz eine gemeinsame Basis mit dem Rechtspopulisten, wenn dieser ins Weiße Haus zurückkehrte. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, noch steht Trump nicht als Herausforderer Bidens fest. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei hat 2023 schneller auf akute Notfälle reagiert als in Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben an das Innenministerium in Magdeburg. Demnach benötigte die Landespolizei im Schnitt 14:57 Minuten für ...
Halle/MZ (ots) - Zwei Lehren allerdings kann man aus Miele ziehen. Die eine betrifft die Grenzen des Premiumsegments: Die Strategie, etwas bessere Produkte deutlich teurer zu verkaufen, ist nicht perfekt. Wenn in Haushalten das Geld knapper wird, stößt sie an ihre Grenzen. Die zweite Lehre: Auch absolute Profis glauben gern, was sie glauben wollen. Zum Beispiel, dass ein Trend, geboren in den Zwängen der Pandemie, dauerhaft sein wird. Was wohl für das Homeoffice gilt, ...
Halle/MZ (ots) - Gerade bei Post und Telekom ist der Bund in einer unguten Zwitterrolle. Als größtem Aktionär ist ihm an Dividende, also hohem Gewinn gelegen - während seine eigene Regulierungsbehörde den Geschäftsrahmen maßgeblich bestimmt. Die private Konkurrenz bringt das oft auf die Palme, und auch der Kundenzufriedenheit hilft es nicht. Ohnehin sind Telekom und Post längst Weltkonzerne. Der deutsche Staat ...
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht auf einen Friedensplan zu Bedingungen der Hamas eingehen will, ist sein gutes Recht. Doch er muss auch vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute wünschen sich ein Innehalten im Gaza-Krieg. Auch den USA erscheint eine Feuerpause verlockend. Aus dem vorübergehenden Schweigen der Waffen könnte im Idealfall ein dauerhaftes werden, mit einer ...
Halle/MZ (ots) - Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Die üblichen Opportunisten wie der Trump-Lakai Lindsey Graham gingen vorneweg. Dann knickte Mitch McConnell ein und kündigte an, gegen den Deal zu stimmen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers, den Trump in jeder Weise gedemütigt und beleidigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird bei der für ...
Halle/MZ (ots) - Dem Königshaus kommt die Rolle einer beruhigenden Konstante in einem Meer aus Chaos zu. Der Übergang von Elisabeth II. zu Charles III. geriet überraschend nahtlos. Leise, aber tatkräftig hatte sich der König an die Modernisierung der schwergängigen Institution und die Reparatur seiner defekten Familie gemacht. Nun dieser Rückschlag - und sein Volk fühlt mit ihm. Die Royals sind für sehr viele ...
Halle/MZ (ots) - Auch das größte verbliebene Problem spielt den Gewerkschaften in die Hände: Die Kundschaft ist nach wie vor unzufrieden, weil Service und Verlässlichkeit nicht zu Anspruch und Preisen passen. So sucht die Lufthansa zusätzliches Personal, muss die Belegschaft bei Laune halten und Streiks vermeiden - denn der Ärger richtet sich dann mindestens so sehr auf die Fluggesellschaft wie auf die Gewerkschaft. ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eint die Erkenntnis, dass die deutschen Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind. In einer Regierung, in der Vertrauen herrscht, hätten die beiden gemeinsam einen Plan ersonnen. Aber vertraulich arbeiten können sie nicht. Die Sorge ist zu groß, dass eine Seite etwas durchsticht und damit die Pläne des jeweils anderen vereitelt ...
Halle/MZ (ots) - Die Kosten für einen Führerschein sind in Sachsen-Anhalt spürbar gestiegen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. Nach Angaben des Landesfahrlehrerverbands werden für die Pkw-Fahrerlaubnis durchschnittlich rund 3.000 Euro, je nach Region sogar bis zu 4.000 ...
Halle/MZ (ots) - In Zukunft gibt es nun ein ökologisches Desaster weniger: Die EU hat sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Dass Hersteller bald für viele Produkte bezahlbare Ersatzteile und auch nach Ablauf der Gewährleistung eine Reparatur anbieten müssen, zahlt sich für Verbraucher doppelt aus: im eigenen Geldbeutel und für die Umwelt. Gleichzeitig werden Unternehmen gezwungen, mehr Wert auf die ...
Halle/MZ (ots) - Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) könnte das abendliche Programm von vier Radiosendern durch ein bundesweit einheitliches Angebot der ARD ersetzt werden. Das geht aus einer Präsentation von MDR-Intendant Ralf Ludwig hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) ...
Halle/MZ (ots) - Nun ist es so, dass man sich in Deutschland bereits daran gewöhnt hat, dass es in der Ampel-Koalition gehörig knirscht. Dass diese Uneinigkeit aber nun ihre Kreise bis nach Brüssel zieht, wirft kein gutes Bild auf die Bundesregierung und auf Deutschland. Klar ist, dass die FDP nach Wegen sucht, um kurz vor der Europawahl bei ihrer Wählerschaft zu punkten. In ihrem Überlebenskampf können die ...
Halle/MZ (ots) - Das Gezerre um das Hilfspaket, das Scheitern der Munitionszusage - all das signalisiert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Europäer bei der Unterstützung der Ukraine weder so geschlossen noch so entschlossen sind, wie sie glauben machen wollen. Das ist besonders zum jetzigen Zeitpunkt verheerend, weil die Ukraine im zweiten Kriegswinter militärisch unter erheblichem Druck steht. Putin ...
Halle (ots) - Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. "Anfang 2024 ...
Halle (ots) - 16,7 Prozent Kaufkraft haben die Deutschen seit 2021 verloren. Für den damaligen Preis von sechs Äpfeln bekommen sie heute nur noch fünf. Die Wenigsten haben in dieser Zeit ähnliche Lohnsteigerungen erfahren. Anders ausgedrückt: Die Menschen im Land sind ärmer geworden. Wer sich die höheren Preise leisten kann, zahlt widerwillig. Wer es nicht kann, dem bleibt nur der Verzicht. Beide Gruppen eint ...
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und Borkenkäfer zerstörten Waldflächen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. "Unser Ziel ist, die ...
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Halle (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Seit fast zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Und in diesem Jahr wird sich auch nicht viel tun. Langsam aber sicher wird klar, dass die Probleme tiefer liegen. Wer danach sucht, wird schnell fündig: Es sind die gestiegenen Energiekosten, die insbesondere exportorientierten Schlüsselindustrien wie der Chemie schwer zu schaffen machen. Jahrzehntelang brachten enorm ...
Halle (ots) - Zwei Jahre lang hat sie versucht, auf diese Weise für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Es lässt sich nicht sagen, dass das richtig gut gelungen ist. Es liegt an der Wucht anderer Entwicklungen, dass der so dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel auf der Tagesordnung nach unten gerutscht ist. Die Straßenblockaden sorgten für Aufmerksamkeit, der Klimaschutz allerdings rückte über den Ärger der ...
