Halle (ots) - Obwohl gerade zwei Jahre Corona-Pandemie hinter uns liegen und diese weltpolitische Gefahrensituation auf eine dünnhäutig gewordene Gesellschaft trifft, sind die Chancen gut, dass Putins Krieg identitätsstiftend auf die demokratische Gesellschaft wirkt. Die Anti-Kriegs-Demonstrationen vom Wochenende sind erster Beleg dafür, dass noch reichlich Widerstandskraft vorhanden ist. So wie die EU und die Nato aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind, rückt in der ...
Halle (ots) - Die EU schiebt Putins Propagandakriegern einen Riegel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik sowie ihrer Tochtergesellschaften in der EU verkündet. Das ist nachvollziehbar: Die Medien arbeiteten schon lange nicht journalistisch, sie sind eine kriegerische Waffe der russischen Staatsführung in ihrem Informationskrieg gegen ...
Halle (ots) - Deutschland hat die bittere Erfahrung gemacht, dass starke militärische Abschreckung mehr Sicherheit bietet als der bloße Wunsch nach Frieden. Entscheidend wird es aber darauf ankommen, wie die Bundesregierung die 100 Milliarden Euro für die deutsche Armee investieren wird. Geld allein reicht nicht. Die verkrusteten Strukturen der Bundeswehr müssen aufgebrochen werden. Das bedarf einer sicheren ...
Halle/MZ (ots) - Dieser Krieg ist eine Zäsur. Und die muss zu einem anderen Umgang mit der Bundeswehr führen. An den Streitkräften wird seit 1990 herumreformiert. Zuerst wurde die Bundeswehr geschrumpft. Später und verstärkt seit dem 11. September 2001 wurde sie auf Auslandseinsätze getrimmt. Die Landesverteidigung, glaubten wir, habe sich erübrigt. Gewiss ist, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen wird. Hinzu ...
Halle/MZ (ots) - Wie reagieren EU und Nato, was kann sich Russland erlauben? Die Antwort: alles. Deshalb musste Putin nun nicht einmal eine Attacke auf Russland vortäuschen, er hat einfach schamlos die Ukraine direkt angegriffen. Er kann sich all das erlauben, weil EU und Nato ihm diplomatisch kein Einhalt gebieten können und militärisch nicht wollen. Sanktionen werden Russland treffen, aber nur wirken, wenn sie denkbar hart ausfallen und lange anhalten. Daran darf man ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem 20. März sollen wohl nur noch die "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" gelten: Maske, Abstand und einige Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Menschen - das war's. Sicher, es darf keinesfalls vergessen werden, dass jede "Schutzmaßnahme" zugleich immer ein Eingriff in die Freiheitsrechte bedeutet. Aber die Corona-Pandemie ist eben noch nicht vorbei und es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass überraschend eine neue Mutante auftaucht, ...
Halle/MZ (ots) - Der Vorschlag der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg, weltweit für menschenwürdige Produktionsbedingungen, für den Klimaschutz und Umweltschonung. Der Kommissionsvorschlag bezieht mehr Unternehmen ein als die deutsche Regelung, es erfasst die gesamte Wertschöpfungskette. Auch der deutsche Gesetzentwurf war zunächst umfassender. Aber die Wirtschaftslobby ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer Russland-Politik. Dass die von Beginn an falsch war, ist Unsinn. Der Versuch, Russland durch engere Wirtschaftsbeziehungen politisch stärker einzubinden, hätte funktionieren können - und hat das eine ganze Weile auch getan. Billiges Gas für harte Euros, mit denen sich wiederum Autos, Maschinen und Anlagen aus deutscher Produktion kaufen lassen - dieses Modell hatte Charme. Berlin war sogar bereit, dafür ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig von weniger Landestagabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Parlamentarische ...
Halle/MZ (ots) - Es war von Anfang an klar, dass der von der Regierung zur Verfügung gestellte Betrag von einer Milliarde Euro nicht ansatzweise ausreichen wird, um den Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege einen Bonus zu zahlen, der seinen Namen auch verdient. Lauterbach musste an dieser Aufgabe scheitern. Er hat erst versucht, die Zahlung auf die Intensivpflege zu konzentrieren. Das wurde zu Recht in der ...
Halle/MZ (ots) - Putin hat alles dafür getan, dass sich nicht nur die USA, sondern nun auch die Europäer in die Mechanismen des Kalten Krieges zurückziehen. Russland ist auf diese Lage der Dauerkonfrontation besser vorbereitet als der Westen. Seit 2014 hat Putin sein Militär modernisiert, seine Wirtschaft unabhängiger gemacht und Devisen angehäuft. Die nun unausweichlichen Sanktionen werden auch dem Westen wehtun. In Deutschland werden steigende Gaspreise die Inflation ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt verweigert der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung die Landesförderung. Das erklärte das Bildungsministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). "Die Zahlungen an die ,Friedrich-Friesen-Stiftung' wurden aus formalen Gründen abgelehnt", ...
Halle/MZ (ots) - Die schweren Unwetter der vergangenen Tage haben in den Wäldern des Landes nach ersten Schätzungen 450.000 Festmeter Holz umgeworfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Landeszentrum Wald und den Landesforstbetrieb. Der Schaden ...
Halle/MZ (ots) - Sympathie werden diese Aktionen von weiten Teilen der Gesellschaft nicht gewinnen - auch wenn die Aktivisten in manchen Punkten Recht haben. Natürlich werden in Deutschland zu viele Lebensmittel weggeworfen, natürlich sind seitens der Bundesregierung große Anstrengungen nötig, um die Klimakrise zu bekämpfen. Genau das gerät durch die Blockaden ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Aussicht auf ein Präsidententreffen ist aber rein gar nichts entschieden. Ein Krieg bleibt eine reale Gefahr. Das sollten sich alle klarmachen, die schon vor einer Woche der russischen Ankündigung eines Truppenabzugs zu früh Glauben geschenkt hatten. Es gehört schlicht zur Taktik des ehemaligen KGB-Offiziers Putin, seine Widersacher im Westen auf eine Achterbahnfahrt der Gefühle zu schicken. Der Begriff "psychologische Kriegsführung" ist dabei ...
Halle (ots) - Marode Sprungtürme, undichte Becken und kaputte Fliesen: Bei Sachsen-Anhalts Hallen- und Freizeitbädern hat sich ein Investitionsstau gebildet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Auskunft des Landesinnenministeriums. Demnach gaben die Kommunen an, dass sie für die Sanierung aller ihrer ...
Halle (ots) - China, der so umstrittene Gastgeber, hat das Großereignis ziemlich perfekt gemeistert. Doch unter den FFP2-Masken atmen alle auf, dass diese Spiele vorüber sind. Ärgerlich, dass die gigantischen, Milliarden teuren Anlagen jetzt verfallen dürften. Ärgerlich auch, dass Chinas Menschenrechtsverletzungen aus dem Fokus verschwinden. Aber auf alle kommenden Olympischen Spiele darf sich einfach gefreut werden - sofern man Sport-Fan ist. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Man könnte es ungerecht finden: Überall in der Gesellschaft soll rasch gelockert werden. Doch gerade bei den Schulen mahnen viele Politiker und auch die Lehrerverbände zur Vorsicht. Haben nicht die Schüler in dieser Pandemie genug gelitten? Ja, das stimmt. Dennoch gibt es zu einem maßvollen Kurs, der Stück für Stück Maßnahmen zurücknimmt, in den Schulen keine sinnvolle Alternative. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwächelnde Nato mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine wieder zusammengeschweißt und die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Das ist so ziemlich das Letzte, was er wollte. Es ist zu befürchten, dass er kaum einen gesichtswahrenden Ausweg ohne Angriff sieht. Jetzt muss sich jemand finden, der das Feuer wieder austritt, das Putin entfacht hat und das der ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Schweinehalter warnen vor einem Kollaps der heimischen Fleischproduktion. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. Nach Angaben des Landesverbands der Schweinewirtschaft (SWV) ist der Betrieb ihrer Höfe für viele Ferkelzüchter und ...
Halle/MZ (ots) - Die Sache mit den deutschen Schutzhelmen für die Ukraine ist einigermaßen peinlich. Das gilt für die angekündigte Lieferung. Als würde man einem Verdurstenden einen Strohhalm, aber keine Flüssigkeit anbieten. Es gilt noch mehr, wenn diese Lieferung am Ende nicht stattfindet oder nur mit zeitlicher Verzögerung. Dass Deutschland sich mit Waffenlieferungen zurückhält, ist hingegen richtig, und das ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik muss einen neuen Fokus im Pandemiemanagement setzen und die Jüngeren in den Mittelpunkt zu stellen. Man muss sich nur in die Situation der unter 20-Jährigen hineinversetzen, um den Frust ein Stück weit nachvollziehen zu können: Kaum soziale Beziehungen wegen der Schulschließungen, keine Partys zum Schulabschluss, zu wenig Sport in Mannschaft und Verein - um nur Weniges zu nennen. Bei den ...
Halle/MZ (ots) - Die geplanten EU-Abgas-Vorgaben sind nicht streng genug, um das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2030 zu erreichen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist offenbar bereit, das hinzunehmen. Ein fataler Fehler. Nicht nur weil damit das gesamte Klimaschutzkonzept der Regierung ins Wanken gerät. Das ist auch aus ...
Halle/MZ (ots) - Das Ziel, das verarmte Mali und die Sahel-Zone zu stabilisieren, bleibt richtig. Nur müsste es, um das Ziel zu erreichen, mindestens zwei Anker geben: eine demokratische Regierung und den Rückhalt der Bevölkerung. Auch müssten die Militäreinsätze von umfassender Entwicklungshilfe begleitet werden. Das alles fehlt. So wird das Engagement des Westens vor allem eines: heillos. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Häufung und Heftigkeit der Unwetter zeigen: Die Folgen des Klimawandels erreichen längst die gemäßigten Breitengrade Europas. Der Zusammenhang ist klar. Mit der Erderwärmung steigen Ozean-Temperatur und Verdunstung, das verstärkt die Tiefdruckgebiete und damit Orkane und Starkregen. Das Schlimme ist: Besser wird es nie wieder werden. Wer sich das klarmacht, sieht ein, dass Klimaschutz teuer wird. ...
Halle/MZ (ots) - Die EU-Kommission als Wächterin der EU-Verträge hätte ahnen können, wie das Urteil ausfallen wird. So bleibt es unverständlich, warum sich die Brüsseler Behörde monatelang geziert hat, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen in Polen und Ungarn in Gang zu bringen. Er ist seit mehr als einem Jahr in Kraft - und nicht erst seit dem EuGH-Urteil ist hinlänglich belegt, dass in ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre klug, jetzt Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Freude über zurückgewonnene Freiheiten dauerhaft ist. Um gut für drohende neue Corona-Wellen im Herbst und Winter gerüstet zu sein, benötigen wir eine stark ausgeprägte Grundimmunität in der Bevölkerung. Dafür braucht es in einem Land mit so vielen alten Menschen eine hohe Impfquote. Hier liegt Deutschland noch immer hinter seinen ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten. "Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Der Harzer CDU-Politiker hat sich nicht versteckt, stattdessen hat er sich unter anderem zusammen mit Medizinern auf dem Halberstädter Domplatz der Diskussion gestellt. Das wird ihm jetzt gedankt, indem "Spaziergänger" mit Fackeln und Tröten vor sein Haus ziehen, ihn und seine Familie belagern, bedrohen und bedrängen. Dieser Übergriff ist leider keine Überraschung, derlei ist bereits in anderen ...
Halle/MZ (ots) - Das größte Geschenk hat der Kanzler der Opposition gemacht: Mit der öffentlichen Zurückhaltung ließ er Raum für die Frage "Wo ist Olaf Scholz?" Die Union hat sie nur zu gerne gestellt. Die Gelegenheit für billige Krawallpunkte war günstig, doch ewig werden Kritik und Rempelei die Union nicht tragen. Für Merz' Ruf als Stabilisator wird mit entscheidend sein, ob sich die Union in den anstehenden ...
