Halle (ots) - Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. Sie fügt sich der Selbstwahrnehmung jedenfalls nicht immer. In der Ampel-Koalition bricht sich der Anspruch ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerium ist nur bedingt auf flächendeckende Stromausfälle infolge von Naturkatastrophen, Defekten oder Cyberattacken vorbereitet. Das kritisierte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). So seien ...
Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
Halle/MZ (ots) - Dennoch ist die Vorladung des Ex-Präsidenten durch den Kongress notwendig. Dutzende Zeugen aus seinem ehemals engsten Umfeld haben Trump schwer belastet. Es bestehen kaum Zweifel, dass er die treibende Kraft hinter der versuchten Manipulation des Ergebnisses bis hin zur Aufhetzung eines teils bewaffneten Mobs war. Für Trumps Handlungen gibt es ein hartes Wort: Hochverrat. Dennoch glauben 29 Prozent der Amerikaner, Joe Biden sei durch Wahlfälschung an die ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Erkältungswelle begonnen. Ärzte melden zum Teil eine ungewöhnlich frühe Häufung von Fällen. Betroffen sind vor allem Kinder. "Die Praxen waren schon das ganze Jahr über gut gefüllt. Nun haben wir Anstiege bei Corona und anderen Atemwegserkrankungen", sagt Tobias Brehme, Sprecher der Landesärztekammer, der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Bei Lichte betrachtet, haben sich Bund und Länder allerdings zunächst nur auf zwei Punkte geeinigt: zum einen darauf, wie der neue Fahrschein beschaffen sein soll - überall und für alle gültig, im Abo, monatlich kündbar. Und zum anderen auf den Preis. Ob das Ticket Wirklichkeit wird, ist damit noch nicht klar. Das wird davon abhängen, ob und wie der Bund den Ländern entgegenkommen wird bei ihrer ...
Halle/MZ (ots) - Die Lage in den Kliniken wird also beherrschbar bleiben. Entspannt wird sie gleichwohl nicht, schließlich fallen viele Beschäftigte wegen einer Corona-Infektion aus - und die übliche Grippewelle steht an. Um keine Überlastung zu riskieren, sollten nun alle Länder eine FFP2-Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und im Nahverkehr vorschreiben. Genauso wichtig ist es aber auch, wieder kostenlose Bürgertests einzuführen und den Zugang zu ...
Halle/MZ (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat für die Altersversorgung seiner Führungsspitze 15,4 Millionen Euro zurückgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den MDR-Geschäftsbericht für 2021. Allein für die Ruhestandsversorgung ...
Halle/MZ (ots) - Ja, es ist eine Menge Öl ausgetreten. Ein Feld in Polen ist verseucht, Umweltschäden sind wahrscheinlich. Die deutsche Versorgungssicherheit aber ist nicht gefährdet. Selbst die Raffinerie in Schwedt, die bislang komplett über die Pipeline versorgt wird, fürchtet keine Einschränkungen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Deutschland Ende des Jahres ohnehin die Öl-Importe aus Russland ...
Halle/MZ (ots) - Die Aussicht, mit Erdgas viel Geld verdienen zu können, brachte beide Seiten letztlich zusammen. Vor den Küsten der Länder liegen reiche Gasvorkommen. Vor allem der Libanon hat das Geld bitter nötig: Das Land macht die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten durch. Auch Israel wird von dem Abkommen profitieren, das möglicherweise schon in den nächsten Tagen unterschrieben wird. Das wiederum ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem starken Anstieg der Verbraucherpreise nimmt auch die Zahl der Ladendiebstähle in Sachsen-Anhalt zu. Das Landeskriminalamt (LKA) verzeichnet eine ungewöhnliche Steigerung, nachdem in den vergangenen Jahren weniger Fälle gemeldet wurden. Knapp 5.800 Ladendiebstähle gab es bis zu diesem August, im Vorjahreszeitraum waren es rund 4.500. Das ...
Halle/MZ (ots) - Autofahrer sollten das als Lehrstunde verstehen: Mit dem Siegeszug der Elektromobilität wird der globale Bedarf nach Sprit dauerhaft sinken - und dieser teurer werden, da Raffinerien schließen und Investitionen in die Ölförderung abnehmen. Autofahrer müssen künftig mit weiteren Preisschocks rechnen. Das allein ist schon Grund genug, um aufs E-Auto umzusteigen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Putin wird seine Bemühungen fortführen, den Westen zu spalten. Der Kremlchef setzt Energie als Waffe ein, der Winter in Europa wird ungemütlich. Er könnte auch versuchen, mit einer Eskalation der Angriffe gegen Zivilisten in der Ukraine wieder mehr Flüchtlinge in die EU zu treiben. Das nukleare Schreckensszenario malt er in der Hoffnung an die Wand, die Angst vor einem Atomkrieg könnte den Westen dazu bringen, die Ukraine fallenzulassen. Wenn das aber ...
Halle/MZ (ots) - Klar ist: Die Weltbevölkerung wächst, und mehr Menschen essen auch mehr Fleisch. Klar ist aber auch, dass bestimmte Lebensmittel mehr Ressourcen binden als andere. Und dass deshalb klug abgewogen werden muss, wofür Flächen genutzt, Dünger eingesetzt und Wasser verbraucht werden sollte. Dass ganze Landstriche nur genutzt werden, um Futter anzubauen, das in den Mägen der künftigen Steaks landet, ist ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nicht so, dass die FDP in der Ampel für ihre Klientel nichts erreicht hat. Corona-Maßnahmen wurden gegen den Willen des SPD-Gesundheitsministers gelockert, die Grünen scheiterten mit dem Ruf nach einem Tempolimit, der von der FDP eingebrachte Ausgleich der kalten Progression wird Steuerzahler entlasten. Das Hauptproblem der FDP ist, dass sie sich zwar als "einzige liberale Partei der Mitte", wie ...
Halle/MZ (ots) - Der sachsen-anhaltische FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Silbersack hat sich dafür ausgesprochen, Atomenergie nicht nur für eine Übergangszeit, sondern dauerhaft zu nutzen. "Wir brauchen Atomkraft, und wir müssen das auch auf lange Sicht neu denken", sagte der 54-Jährige im Interview mit der ...
Halle/MZ (ots) - Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags auf die Synagoge in Halle beobachten Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden eine Zunahme judenfeindlicher Straftaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Registrierte Sachsen-Anhalts Polizei im Jahr 2019 ...
Halle/MZ (ots) - Dass das Nobelkomitee statt Realpolitikern nun Menschenrechtler ehrt, ist trotzdem keine Verlegenheitslösung. Erst recht ist der Preis für die russische Organisation Memorial eine scharfe Kritik an Putin - setzt sie sich doch gegen Militarismus ein und wurde vom Kreml verboten. Die Friedensnobelpreisträger sind ein Vorbild für alle Russen, die aus dem imperialen Wahn aufwachen wollen. Und es zeigt: ...
Halle/MZ (ots) - Seit 2019 registriert Sachsen-Anhalt ein Anwachsen antisemitischer Delikte. Dabei ist im Land weniger von einem althergebrachten religiösen oder kulturellen Antisemitismus zu sprechen. Sachsen-Anhalt ist, wie der ganze Osten, religiös kaum ansprechbar. Jüdische Kultur taucht seit den DDR-Jahren öffentlich fast ausschließlich als Folklore auf. Der neue Antisemitismus wird nicht mehr allein von den ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Landespolizei künftig mit Drohnenabwehrsystemen ausstatten. Solche Störtechnik - etwa zum Schutz vor Kriminellen und Terroristen - sei "aus polizeilicher Sicht absolut sinnvoll", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt wirft seinen Schatten bis auf die Zeugnisse: Tausenden Schülern in Sachsen-Anhalt konnte im vergangenen Schuljahr aufgrund ausgefallener Stunden in mindestens einem Fach keine Note vergeben werden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagsausgabe. Grundlage sind Daten des ...
Halle/MZ (ots) - Zur "Europäischen Politischen Gemeinschaft" ist es da ein sehr weiter Weg. Dennoch sollten die 44 Staats- und Regierungschefs nach eben jenen Sternen greifen, die Litauens Präsident Gitanas Nauseda so beschreibt: "Vereinte Nationen von Europa". Und man sollte immer wieder dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuhören, der davon spricht, mit einer solchen Gemeinschaft den Frieden in Europa ...
Halle/MZ (ots) - Das Lufthansa-Management versucht durch Ausweichmanöver das Gehaltsniveau im Konzern zu drücken. Indem immer neue Flugbetriebe eingerichtet werden, um dort niedrigere Bezüge durchzusetzen. Die VC hält dagegen und versucht auch bei Eurowings möglichst nah an die Konditionen für Piloten der Kernmarke zu kommen - deshalb jetzt der Streiks. Bei Ryanair, Easyjet und Co. fliegen Piloten, die oft nur ein ...
Halle/MZ (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex für ihre Reise nach Russland abgemahnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Grund für die Sanktion ist der überraschende Russlandtrip der drei AfD-Politiker im ...
Halle/MZ (ots) - Die Gaspreisbremse ist der richtige Schritt, sie kommt aber schlicht zu spät. Umso wichtiger, dass sie nun präzise angezogen wird. Alle Augen richten sich auf die Kommission aus Fachleuten, die bis Mitte Oktober die Details austüfteln soll. Das Gremium wird nur erfolgreich sein, wenn im Vorfeld auch ein realistisches Erwartungsmanagement betrieben wird: Dass sich niemand mehr Sorgen machen müsse, wie ...
Halle/MZ (ots) - Wegen des aktuellen Strommangels müssen jetzt alte Kohlekraftwerke wieder angeworfen und der Atomausstieg aufgeschoben werden. Um das durchzusetzen, muss Habeck seinen Leuten auch etwas bieten: Der Kohleausstieg soll um acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden. Die Kohlebosse - vor allem in Ostdeutschland - kommen wahrscheinlich vor Lachen kaum in den Schlaf. Sie können aktuell ihren Kohlestrom teuer ...
Halle/MZ (ots) - Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, überwindet Deutschland diese naive Sicht, wonach ein russischer Angriff erst mit dem Einsatz von Waffengewalt beginnt. Seit die beiden Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee offenkundig sabotiert wurden, wird offen über die Anfälligkeit der unter Wasser liegenden Leitungen gesprochen - neben Gas- geht es dabei auch um Kommunikationsverbindungen oder ...
Halle/MZ (ots) - Für die Verbraucher ist es dagegen schwer verständlich, warum sie noch mehr als zwei Jahre im Kabelwahnsinn gefangen sein sollen. Er kostet zu viel Geld und stellt ein alltägliches Ärgernis dar, ob man nun unterwegs ist und den passenden Stecker vergessen hat oder auf Reisen mehrere Ladegeräte mitschleppen muss. Hinzu kommt der Berg an völlig unnötigem Elektroschrott, der die Umwelt belastet. Mehr ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung argumentiert, dass Polen schon 1953 auf Reparationen verzichtet hätte. Die andere Seite sagt, Polen sei dazu gewissermaßen von der Sowjetunion gezwungen worden. Der Streit wird die Beziehungen zwischen den Nachbarländern über Jahre hinweg belasten. Das ist in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine so unnötig wie ein Kropf, was auch die Regierung in Warschau weiß. ...
Halle/MZ (ots) - Putin musste jetzt zur Teilmobilmachung und zu den Scheinreferenden greifen, weil er aus dem von ihm selbst angezettelten Schlamassel nicht mehr herauskommt. Er steht mit dem Rücken zur Wand, und deshalb ist die Gefahr groß, dass er zu allem bereit ist. Das muss noch nicht die direkte Konfrontation mit dem Westen sein. Denn man kann davon ausgehen, dass auch für Putin immer noch die Doktrin der nuklearen Abschreckung gilt, die umgangssprachlich ...
