Hagen (ots) - Wenn Bürger ohne staatlichen Auftrag Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen wollen, muss sich der Staat wehren. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat - er muss es allerdings auch ausüben. Die Übergriffe in Köln haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beschädigt, Streifgänge von Bürgerwehren sind aber sicher die falsche Antwort. Deutschlandweit registrieren Behörden das Entstehen von Gruppen ...
Hagen (ots) - Alle vier Jahre wieder, wenn sich Amerika seiner wichtigsten Personalfrage annimmt, kommt aus der alten Welt Kritik. Zu teuer, zu inhaltsarm, zu schrill. So geht die Rede in Europa, wenn der in Iowa beginnende Auswahlprozess für das Weiße Haus beginnt. Alles richtig - und falsch zugleich. Das Menschen, Material und Moneten verschleißende Politspektakel der Vorwahlen bringt das Widerwärtigste und ...
Hagen (ots) - Argumente und Fakten sind die beste Verteidigung gegen gefährliche Vorurteile. Wenn sich demokratische Politiker der Konfrontation mit den politischen Vereinfachern verweigern, erleichtern sie deren Geschäft. Deshalb ist ein Boykott von TV-Duellen mit der rechtspopulistischen AfD nicht nur ein ...
Hagen (ots) - Na, endlich. Wenigstens den grotesken Streit um ein paar Asylrechts-Änderungen hat die Berliner Koalition gestern beigelegt. Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD denn auch anderes übrig? Hätten sie das Gezerre um das Asylpaket II in eine weitere Verlängerungsschleife gezogen, dann hätten ...
Hagen (ots) - Nachhilfe - die brauchen offenbar vor allem Eltern. Diesen Schluss lässt die jüngste Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung zu. Demzufolge schicken immer mehr Väter und Mütter ihre Kinder trotz guter Noten zur Nachhilfe. Vermutlich ist das Problem gar nicht so neu, fällt erst jetzt auf. Denn früher haben viele Eltern ihren Söhnen und Töchtern ...
Hagen (ots) - Eine Burka für die Venus? Die vorauseilende Verhüllung von nackten Statuen anlässlich des Besuchs von Irans Präsident Ruhani in Italien sorgt für Diskussionen. Doch wer sich darüber aufregt, dem sei ein Ausflug in die Kunstgeschichte des christlichen Abendlandes empfohlen. Denn nackte ...
Hagen (ots) - Eine Umfrage über die Zufriedenheit von Jugendlichen ab 14 und Erwachsenen mit ihren eigenen Eltern. Also sozusagen ein Elterntest. Hat Deutschland sonst keine Probleme? Und muss man das auch noch kommentieren? Ja, so lautet unsere Antwort. Denn die Nachrichten sind nicht immer schön in diesen Tagen. Und viele sehen das Land nicht nur in einer ...
Hagen (ots) - Ein Irrsinn. Es kam, wie es kommen musste. Kurdische Peschmerga-Kämpfer verkaufen Sturmgewehre und Pistolen weiter. Auf dem Markt. Waffen, die die Bundesregierung aus Bundeswehrbeständen an die kurdische Autonomie-Regierung im Nordirak geliefert hatte, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der weltbekannte Delfinschützer Ric O'Barry aus den USA wurde bei seiner Einreise nach Japan auf dem internationalen Flughafen von Tokio am vergangenen Montag von den Einwanderungsbehörden verhaftet und wird weiterhin an einer Einreise gehindert. Heute morgen hat Japan seine Ausreise angeordnet, gleichwohl weigert sich O'Barry die Haftanstalt in der ...
Hagen (ots) - Alles andere als Fasching. So wirbt das Brauhaus Früh am Dom in Köln für sich und die jecken Tage. Dringste eine met? Warum nicht? Immer doch. So oder so ähnlich muss es gewesen sein. Es ist der Ort, an dem sich zwei Justizwachtmeister und ein verurteilter Vergewaltiger bei einem oder mehreren Kölsch erquicken. Irgendwann zieht es den Mann aus der Sicherungsverwahrung der Aachener Justizvollzugsanstalt ...
Hagen (ots) - Der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln. Die CSU lernt das im Streit mit der CDU-Kanzlerin um die Flüchtlingspolitik. Angela Merkel zieht ihre Linie durch. Das verstört den Partner. Ganz gleich, wie dieser Konflikt eines Tages beigelegt wird, etwas wird hängen bleiben: Die Auseinandersetzung beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Regierung, das Vertrauen, das Miteinander. Die CSU ...
Hagen (ots) - Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies ist davon überzeugt, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Der 55-Jährige sagte mit Blick auf die Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln in einem Interview mit der Westfalenpost (WP, Freitagsausgabe): ...
Hagen (ots) - Die Stadt Köln hat alle Landräte und die Leiter der kommunalen Ordnungsämter in Nordrhein-Westfalen "dringend" um Unterstützung beim Vollzugsaußendienst für die Karnevalszeit gebeten. Sie stößt mit ihrem Hilferuf jedoch auf dürftige Resonanz. Das berichtet die Westfalenpost (WP, Freitagausgabe). "Der Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln benötigt an allen Tagen weitere ...
Hagen (ots) - Jetzt ist den Herrschaften in Brüssel offensichtlich der Kragen geplatzt. Das Programm, das die zuständige EU-Kommissarin in der kommenden Woche als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal im Parlament vorstellen möchte, führt in dieser Frage zu einer weitgehenden Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Die Vorschläge von Elzbieta Bienkowska treffen vor allem ...
Hagen (ots) - Deutschland hat mal wieder einen Sündenbock gefunden. Diesmal heißt er Angela Merkel und ist von Beruf Bundeskanzlerin. Ihre Flüchtlingspolitik sei die Ursache der aktuellen Probleme, dessen sind sich viele gewiss. Nehmen wir mal an, die Merkel-Kritiker setzen sich durch. Nehmen wir mal an, die ...
Hagen (ots) - Die EU-Kommission will den Nationalstaaten bei der Kontrolle von Fahrzeug-Abgaswerten Kompetenzen entziehen. Als Folge des VW-Skandals und weiteren vor Kurzem bekannt gewordenen Manipulationen anderer Hersteller will Brüssel ein neues Kontrollsystem für Kraftfahrzeuge installieren. Das geht aus einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska an mehrere christdemokratische ...
Hagen (ots) - Erst die Schießstandrichtlinie, die den Schützenvogel zum Spatzen machen sollte. Dann der nächste Schuss vor den Bug: Weil die Bruderschaften darüber stritten, ob Muslime Könige werden durften, wollte die Unesco das Schützenwesen zunächst nicht auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes nehmen. Einen echten Bock geschossen haben aber nun die Finanzämter: Sie wollen den Schützen ihre ...
Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste tauchen die letzten drei Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) auf. Wieder als Verbrecher. Nicht, weil die Drei erneut die Existenz des bürgerlichen Staates in Frage stellen und ihren diffusen blutigen Kampf gegen die Funktionsträger des kapitalistischen Systems fortsetzen wollen. Nein. Die Motivlage ist anders: Dem Trio im revolutionären Ruhestand geht das Geld aus. Eine ...
Hagen (ots) - Die Finanzämter nehmen die Schützenvereine ins Visier. Wie die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Mittwochausgabe) berichtet, wollen die Behörden die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn Schützenvereine Frauen ausschließen. Das habe das Finanzamt Meschede dem Sauerländer Schützenbund nun schriftlich mitgeteilt, so die Westfalenpost. Spätestens bei der nächsten Überprüfung werde man die Vereine ...
Hagen (ots) - Am Dienstag wurde der Ex-Trainer der TV-Serie "Flipper", Richard O'Barry, auf dem internationalen Flughafen in Tokio verhaftet und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Behörden werfen ihm vor, nicht als Tourist eingereist zu sein, sondern als Sympathisant der Organisation Sea Shepherd, die in der Vergangenheit spektakuläre Aktionen gegen den japanischen Walfang durchgeführt hat. Ric O'Barry ...
Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum ...
Hagen (ots) - Kein Zweifel, die unsäglichen Übergriffe in Köln stellen den Flüchtlingskurs insgesamt auf den Prüfstand. Die Forderung nach schärferen Kontrollen der EU-Außengrenzen wird lauter - auch weil zu viele Zuwanderer ohne klare Identität das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen. In NRW findet ein Kurswechsel in der inneren Sicherheit statt. ...
Hagen (ots) - Die Ereignisse von Köln wirken nach. Wer geglaubt hat, dass die Bundesbürger schnell zur Tagesordnung übergehen, findet den Gegenbeweis in Waffenläden. Die Deutschen rüsten mit dem Kauf von Reizgas und Schreckschusspistolen auf. Amerikanische Verhältnisse in Deutschland? Eine schaurige Vorstellung. Waffen stehen nicht in dem Ruf, deeskalierend zu wirken. Blinder Aktionismus ist unter dem Eindruck ...
Hagen (ots) - Um Angela Merkel wird es einsam. Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich. Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht. Anfangs waren es nur einige EU-Partner, dann kam die CSU dazu, inzwischen schwindet die Zustimmung zu ihrem Kurs auch in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner. Und Umfrage belegen: Auch unter den Bürgern gewinnen die ...
Hagen (ots) - Nach der "Schande von Köln" waren Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger tagelang abgetaucht. Jetzt musste Jäger einräumen, dass er bereits am Neujahrstag über sexuelle Angriffe auf Frauen informiert wurde - trotzdem prallen alle Rücktrittsforderungen am obersten Polizeichef ab. Zumindest für die rot-grüne Koalition ist Jäger damit zum schwer kalkulierbaren Sicherheitsrisiko geworden. ...
Hagen (ots) - Es sind, zumindest auf Europa bezogen, Spitzenwerte: Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 16,4 Milliarden Euro gemacht und das Wirtschaftswachstum lag bei 1,7 Prozent. Soweit die Theorie. Zwar haben Bund, Länder und Kommunen also einen satten Überschuss erzielt; diese Feststellung hilft den Städten und Gemeinden, die kaum noch wissen, wie sie die Enden ihrer Etats ...
Hagen (ots) - Michael Kohlmann bleibt ein weiteres Jahr Tennis-Bundestrainer. Damit wird der frühere Profi die deutsche Mannschaft beim Erstrundenspiel der Weltgruppe im März (4. bis 6.) gegen Tschechien ebenso betreuen wie bei einer möglichen folgenden Relegation. "Auf der Mitgliederversammlung ist entschieden worden, dass ich als Daviscup-Kapitän noch ein weiteres Jahr, zusätzlich zu meiner Position als ...
Hagen (ots) - Die EU tut sich schwer mit der Pflege ihres Wertekerns. Jedenfalls, soweit es sich um Club-Mitglieder handelt. Beitrittskandidaten werden systematisch jahrelang beobachtet, ob sie die für den Beitritt nötige demokratische Reife vorweisen können. Wer den Mitgliedsausweis in der Tasche hat, muss es ...
Hagen (ots) - Tengelmann-Chef Haub hat kein Interesse mehr an seinen Supermärkten, das hat er oft genug wiederholt. Nur eine Fusion mit Edeka könne Arbeitsplätze retten, argumentiert er. Bei Sigmar Gabriel ist er damit auf offene Ohren gestoßen - jedenfalls zum Teil. Der Wirtschaftsminister hat gute Gründe für seine mit Auflagen gespickte Entscheidung. Er will ...
Hagen (ots) - Diesmal trifft es Deutschland. Wir haben gewusst, dass es irgendwann passiert. Gezündet worden ist die Bombe zwar in Istanbul; doch das Ziel war nicht die Türkei allein, sondern Deutschland gleichermaßen. Mindestens zehn völlig wehrlose Menschen sind bei diesem hinterhältigen Attentat ums Leben gekommen. Acht davon aus Deutschland, so die Angaben der ...
