Frankfurt/Oder (ots) - Die Kanzlerin sagt: "Wir müssen verbindlicher werden". Aber gesetzliche Änderungen sind nicht vorgesehen. Wenn alle nur sollen, wer macht dann? Wie wird das Konzept ernsthaft verbindlich? Auch nach dem Gipfel sind Fragen offen. Es ist gut, Integration zu thematisieren. Es hat sich auch einiges getan - aber noch lange nicht genug. Denn wie gut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als ob Euro-Land nicht genug zu tun hätte: Nun fliegen die Fetzen, weil Berlin einen EU-Sparkommissar, der ein Spardiktator sein sollte, nach Athen schicken wollte. Zwar kann man den Frust darüber teilen, dass die Griechen nicht recht vom Fleck kommen und immer neue Milliarden brauchen. Aber mal davon abgesehen, dass es einem Wunder gleichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber ebenso wenig wie Gesine Lötzsch ein Monopol auf Dummheiten, zweifelhafte Verbündete und politischen Opportunismus hat, können ihre Äußerungen allein ein Maßstab dafür sein, eine gesamte Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen oder verbieten zu wollen. So etwas vertreten kann nur der etwas schlicht gewirkte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie ist gegen diese Macht der Solidität anzukommen, überlegen sich die SPD-Spitzen derzeit. Kommuniziert wird das natürlich anders. Es werde keinen Wahlkampf gegen die Kanzlerin geben, verkündet die Herren-Troika aus Steinmeier, Gabriel und Steinbrück. Die SPD will das Volk einbinden in ihr Parteiprogramm. Sie will gegen regellose Finanzmärkte und soziale Spaltung vorgehen und schlicht für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obwohl der Bundestag bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat, ändert sich vorerst nichts. Schuld ist der Bundesrat, der das neue Telekommunikationsgesetz kürzlich mit Änderungswünschen in den Vermittlungsausschuss verwies. Streitpunkt ist dabei weniger die Wegelagerei der Unternehmen - darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Es geht um den Ausbau schneller Internetverbindungen im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts kennzeichnet im Augenblick die Beschädigung des Amtes mehr als diese Befangenheit - die Wulffs wie die des Publikums ebenso. Es wartet ja geradezu darauf, dass er sich zu Themen äußert, zu denen er besser schweigen sollte. Themen, die Anstand, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit in der Politik betreffen, kann er, wie der frühere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Opfer von gewalttätigen Rockerbanden werden immer häufiger Menschen, die mit dem Milieu nichts zu tun haben. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Von den 360 registrierten Straftaten, die im Jahr 2010 in Brandenburg erfasst wurden, fand der "überwiegende Teil nicht in der sogenannten Rockerszene ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine gewisse Sturheit - oder besser Prinzipientreue - ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht abzusprechen. Sie blockiert alle Versuche einer schwarz-gelben Kompromisslösung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Das ist politisch nicht ganz ungefährlich, denn erstens ist die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwar ist das deutsche Einweg-Pfandsystem, gelinde gesagt, nicht frei von Tücken. Der Kunde muss, dank der Interventionen von verschiedenen Lobbyisten, die Größe des Getränkeladens, dessen Sortiment und eine Menge Ausnahmeregelungen kennen. Wenn es jedoch stimmt, dass fast alle Flaschen zurückgebracht werden, dann haben die Verbraucher das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lieferstopp für Talent-Züge Hennigsdorf. Die Auslieferung der Talent-2-Züge von Bombardier an die Deutsche Bahn ist gestoppt worden. Nach Bahn-Angaben gab es jüngst bei Testfahrten eine Panne, bei der ein Triebwagen zu spät zum Stehen kam. Das berichtet der Oranienburger Generalanzeiger (Freitagausgabe). Der Mangel ist nach Auskunft eines ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viele Vermutungen, keine Beweise. Nicht nur, dass der Freispruch für Zvonimir Serdarusic und Uwe Schwenker, ehemals Trainer und Manager des Handball-Bundesligisten THW Kiel, aufgrund der Akten- und Faktenlage offenkundig folgerichtig war. Das Urteil überrascht nicht wirklich. Was hätte auch anderes herauskommen sollen? Bestechung, Betrug, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Kinderarmut in Deutschland sinkt. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, um mehr als eine Viertelmillion verringert. Das ist eine sehr gute Nachricht, für die sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kräftig selbst auf die Schulter klopft. Das darf sie auch - allerdings mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Glückliches Bremen Gallische Dörfer gibt es nicht nur im Comic. Auch Bremen mit seinem rot-grünen Biotop gehört dazu. Dort fand sich eine parlamentarische Mehrheit, die sich an der Bewältigung der Lasten des in Deutschland ja zu Ende gehen Atomzeitalters nicht mehr beteiligen will. Um nichts anderes handelt es sich bei der beschlossenen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn sich das Bundesamt an den Plänen der Deutschen Flugsicherung orientiert hat, in die die Wünsche betroffener Gemeinden aus der Fluglärmkommission eingeflossen sind, so sind diese Pläne dennoch nur ein Kompromiss, mit dem die einen mehr, die anderen weniger leben können. Die Berliner dürften verhalten jubeln, nicht nur, weil durch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat am Montag zwei Angeklagte aus dem Rockermilieu freigesprochen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter übt in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung scharfe Kritik gegen die Entscheidung. Frankfurt (Oder). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat scharfe Kritik gegen ein Urteil des Landgerichtes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Vorziehen des dauerhaften Rettungsfonds ESM um ein ganzes Jahr passt nur ins bisherige Muster. Noch ist die Einigung der Finanzminister nicht endgültig unter Dach und Fach, wird bereits über die finanzielle Ausstattung des Fonds gestritten. Und auch dabei sind die Rollen verteilt. Der Fraktion, die eine möglichst große Brandmauer ziehen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es erstaunt wenig, dass die Stimmung in der Bundeswehr leidet. Die geplante Schließung von Standorten drückt den Soldaten aufs Gemüt, bevorstehende Umzüge auch. Die Scheidungsrate sei mit bis zu 80 Prozent ohnehin sehr hoch, vermerkt der Wehrbeauftragte. Diese Entwicklung ist bedauerlich, weil sie dem Ideal des "Staatsbürgers in Uniform" ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss den Beamten, die uns Verfassungsfeinde vom Leibe halten sollen, eine gestörte Wahrnehmung unterstellen. Warum gehören zu den potenziell staatsgefährlichen Linken vorwiegend ostdeutsche Abgeordnete? Wie groß muss unsere Angst vor Gysi, Bartsch, Enkelmann, Pau, Kipping und anderen denn sein? Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Experten nennen Vorurteile und Unwissen als Gründe.Diese Erkenntnis reiht sich nahtlos in die Erfahrungen der vergangenen Monate ein: Es fehlt an einem einheitlichen Konzept gegen Rassismus und Antisemitismus. Es fehlt an Aufklärung. Doch die Studie besitzt noch eine ganz andere Qualität. Sind es doch nicht nur Neonazis und Islamisten, bei denen Judenhass zum Alltag gehört. Unbehagen gegenüber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist nicht ohne Ironie, dass der Beitritt zu einem Zeitpunkt erfolgt, da die EU selbst in einer tiefen Krise steckt, von der noch nicht klar ist, ob und wie sie gelöst werden kann. Das hat die Begeisterung in Kroatien mindestens ebenso sinken lassen wie die mit dem Beitritt zu leistenden harten Anpassungsschritte - die teils noch bevorstehen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, schwere Straftaten wie Brandstiftung zu verfolgen und die Täter zu bestrafen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat nicht grundsätzlich verworfen. Jedoch müsse der Staat bei der Erstellung von ...
Frankfurt/Oder (ots) - CDU und SPD im Saarland haben sich nun also doch für Neuwahlen entschieden. Nicht allerdings aus sachlichen Erwägungen, denn so groß sind die Unterschiede zwischen den zwei Parteien gar nicht. Es geht einzig darum, wer die Nase vorne hat. Und da rechnet sich die SPD zurzeit einige Vorteile aus, die sie bei einer "Übergangsregierung" wieder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Stellen wir uns vor, sämtliche Inhalte im Internet wären für jeden kostenlos. Und zwar legal. Es gäbe keine Strafverfolgung für das Herunterladen mehr, kein schlechtes Gewissen und auch keine illegalen Tauschbörsen wie das stillgelegte Megaupload.com. Das Internet wäre frei, für alle. Klingt gut? Dann denken wir weiter: All die Inhalte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf den Spielfeldern verspricht es, spannend zu werden. Sowohl das Meisterrennen als auch der Abstiegskampf sind weitgehend offen. Genau diese Spannung macht den Reiz des Oberhauses aus. Während in Spanien, England und Italien die Hierarchie festgezurrt ist, überrascht die Bundesliga jedes Jahr aufs Neue. Den Preis dafür bezahlen die deutschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der "Verbund christlicher Kliniken" will in Frankfurt (Oder) eine privatwirtschaftlich organisierte Arzt-¬Ausbildung ermöglichen. "Wir finden, die Brandenburger haben es verdient, endlich einen Standort der Spitzenmedizin zu bekommen", sagte der Sprecher der Initiative, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Karlsruher Urteil, wonach der Maßregelvollzug auch in privater Trägerschaft verfassungskonform sei, mag auf den ersten Blick überraschen. Es ist allerdings kein Plädoyer, das der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben in einem besonders sensiblen, weil Grundrechtseinschränkungen unterliegenden Bereich das Wort redet. Im vorliegenden Fall ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierung feiert die Neonazi-Verbunddatei als neues Instrument im Kampf gegen Rechtsextreme. Allzu hohe Erwartungen sollte man damit jedoch nicht verbinden. Ein Mehrwert ergibt sich schließlich nur, wenn die dort gesammelten Daten auch vernünftig ausgewertet werden. Doch genau daran haperte es in der Vergangenheit. Vielmehr waren es falsche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Rundfunkgebühren bleiben stabil - was wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wahrheit ein Ärgernis. Denn von 2013 an wird eine Abgabe pro Haushalt erhoben, was gegenüber der bisherigen, am Besitz eines Empfangsgeräts ausgerichteten Gebühr eine Zusatzeinnahme von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr für die Sender bedeutet. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wo Japan draufsteht, soll Japan drin sein. Wer sollte gegen so viel Ehrlichkeit Einwände haben? Die Sache hat nur einen Haken: Die Welt globaler Märkte ist auch eine Welt globaler, arbeitsteiliger Produktion. Das heißt, in einem beliebigen komplexen Industrieprodukt, das unter dem Qualitätssiegel "Made in Germany" in den Export geht, steckt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um die politischen Verhältnisse in Kasachstan besser zu verstehen, genügt ein Blick in die Biographie des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Der heute 71-Jährige war schon zu kommunistischen Zeiten Regierungschef der damaligen Sowjetrepublik. Später ließ er sich zum Präsidenten und Chef seiner Partei "Licht des Vaterlandes" wählen. Beide ...
