Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen. Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist allerdings höchst zweifelhaft. Denn das Verfahren, das die NPD beschreitet, ist im Gesetz gar nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Haben jene Recht, die deutsche Geheimdienste, vor allem aber die Verfassungsschutzämter, für nicht reformierbar halten? Offensichtlich ja. Wenn es Beamte angesichts der schlimmsten bekannten Verbrechen von Rechtsterroristen immer noch nicht begriffen haben, dass auch das letzte Fitzelchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Linke fordern zwölfjährige Einheitsschule Potsdam. Brandenburgs Linke will ab 2015 eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule erproben, berichtet die in Frankfurt (Oder) erscheinende "Märkische Oderzeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Dies sei zentraler Bestandteil der künftigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun. Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall von Punkten in Flensburg. Und der Bundesverkehrsminister hat gleich noch etwas viel Spannenderes verlautbart: Mit der Pkw-Maut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Falls Ver.di geglaubt haben sollte, das Kampfbündnis mit der Beamtenbund-Tarifunion nutzen zu können, um letztlich deren Tarifbeschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, von Post, Telekom, Bahn in die eigenen Reihen locken zu können, hat man sich getäuscht. Statt sich selbst und damit den DGB zu vergrößern, wie einst mit der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ole von Beust spricht von einer Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben nicht nur dort, wie der Fall Baden-Württemberg eindrücklich zeigt. Beust und andere, die allerdings alle nicht in der ersten Reihe stehen, fordern, dass die Union sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) Von dem am Mittwoch beginnenden diesjährigen russisch-deutschen Treffen im Rahmen des "Petersburger Dialogs" erwartet der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff einen "offenen und nicht gelenkten Meinungsaustausch". In einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung" ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kunde schaut und ist verwirrt. Seit Jahren ist er gezwungen, steigende Preise für Öl, Gas und Strom zu zahlen. Nun versteht er ja beim Strom, dass die Energiewende kostet: Die Hälfte des deutschen Reaktorparks ist vom Netz und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss kräftig investiert werden. Aber jetzt stellt sich heraus, dass - trotz allem - Deutschland mehr Strom exportiert als je ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutsche Gerichtssäle sind keine orientalischen Basars. Dennoch dürfen sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Hinterzimmer zurückziehen und gemeinsam um ein Urteil für den Angeklagten feilschen. Die seit 2009 legalisierte Regelung von sogenannten Absprachen hat das Vertrauen in die Justiz nicht gestärkt. Vor allem weil die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht auf der Gunst eines ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich hat die Kanzlerin so getan, als ob sie sich vom Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt fühlen könnte. Aber dem ist mitnichten so. Denn auch wenn die Wissenschaftler eine Beruhigung der Euro-Krise einräumen: Sie führen das weniger auf das Handeln der Politik als vielmehr auf die Unsummen zurück, die die Europäische Zentralbank einsetzt, um die Märkte zu beruhigen. Ein Vorgehen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch freut sich Europa über diesen Präsidenten, weil es der alte ist. Aber hat es Grund dazu? Europa tauchte im Wahlkampf mit keiner Silbe auf. Die europäische Staatengemeinschaft wird lernen müssen, dass Obama künftig andere Prioritäten setzt. Das Land der begrenzten Möglichkeiten steckt in der gleichen Krise wie Europa, hat die gleichen Budget- und Strukturprobleme wie Länder auf dem alten ...
Frankfurt/Oder (ots) - François Hollande hat die Krise der französischen Wirtschaft nicht verursacht. Diese ist vielmehr die Folge einer Reihe von Fehlentwicklungen über viele Jahre. Daraus resultieren ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, ein enormes Defizit im Außenhandel, eine zweistellige Arbeitslosenrate sowie eine Staatsverschuldung, die schon an der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Air Berlin-Chefsanierer Hartmut Mehdorn ist das BER-Desaster ein zusätzlicher Stolperstein auf dem Weg, die angeschlagene Fluggesellschaft aus den roten Zahlen zu bugsieren. Der Beitritt zur Luftfahrtallianz Oneworld und der Ausbau von Berlin zum internationalen Drehkreuz sollten eine neue Ära einläuten, eine Art Befreiung sein. Doch für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierung benimmt sich wie die berühmte Eier legende Wollmilchsau. Plötzlich ist scheinbar Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Es reicht sogar noch für das notleidende Euro-Europa. Freude schöner Götterfunken. Warum nur will keine rechte Freude aufkommen? Uns wird gegeben. Weshalb ist so wenig Frohlocken im Land? Erstens: Weil wir diese ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nachricht von der rapiden Zunahme der Zahl Jugendlicher ohne Ausbildungsstelle hört sich dramatisch an, ist es aber nicht. Denn den 15 700 unversorgten Bewerbern stehen 33 300 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber. Natürlich differiert die Situation von Region zu Region und noch immer ist der Süden und Südwesten Deutschlands seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Leben ist voller Risiken. Gegen diverse davon kann man sich absichern. Was nun allerdings zum Teil spürbar teurer wird. Zu verdanken haben wir das dem Europäischen Gerichtshof. Der urteilte, dass Versicherungen in ihren Tarifen nicht nach dem Geschlecht ihrer Kunden unterscheiden dürfen. Für Männer heißt das, bei neuen Verträgen in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sportführer behindern Doping-Aufarbeitung + + + Staatliche Prestige-Studie unvollendet Frankfurt (Oder). Führende Stellen im deutschen Sport haben in den vergangenen Jahren die Doping-Aufarbeitung teilweise behindert. Das belegen gemeinsame Recherchen von "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auspeitschen, steinigen und abhacken von Körperteilen - Gräueltaten von Islamisten, die im Norden Malis mittlerweile zum Alltag gehören. Experten fürchten inzwischen sogar Zustände wie in Somalia oder einst in Afghanistan. Das Wort "Afrikanistan" macht die Runde. Malis rückständige Armee kann dem Treiben unterdessen nur tatenlos zusehen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da hat sich der Telekomriese Telefónica wohl verschluckt. Durch den erfolgreichen Börsengang seiner deutschen Mobilfunktochter O2 auf den Geschmack gekommen, wollten die hochverschuldeten Spanier mit dem Verkauf von Standortdaten ihrer hiesigen Kunden gleich weiter Kasse machen. Die prompte Reaktion von Kunden, Datenschützern und auch der Politik hat das Vorhaben nun vorerst vereitelt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Machtwechsel bei den Parlamentswahlen in Litauen folgt einem Rhythmus, wie er sich in vielen Reformstaaten des ehemaligen Ostblocks nun schon seit zwei Jahrzehnten beobachten lässt. Fast bei jeder Wahl schlägt das Pendel in die andere Richtung aus, mal sind die Konservativen die Sieger, dann wieder das eher linke Lager. Deshalb war es ja ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was Bertelsmann ins Auge fasst, ist die größte Fusion der Medienbranche - um Kosten zu sparen natürlich. Und um beim Geschäft mit den E-Books ganz vorn mitmischen zu können. Dass die Synergien genutzt werden, um den Buchmarkt inhaltlich zu beleben, wurde allerdings nicht erklärt. Und da liegt das Problem dieser neuen Dimension des medialen ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Mal sehen, von welchen Telefonaten übereifriger Parteibuch-Karrieristen wir in den nächsten Tagen noch erfahren. Mit Ex-CSU-Sprecher Hans Michael Strepp fing es an, ein weiter Anruf aus dem Dunstkreis dieser Partei wurde am Wochenende bekannt. Immer geht es um die Versuche, Fernseh-Berichte zu beeinflussen. Eher komisch mutet an, wie die ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Es kommt, wie es kommen musste: Griechenland erhält mehr Zeit, mehr Geld und wohl auch noch eine zusätzliche Entschuldung. Ausgerechnet die bei den Griechen so verhasste Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat sich daran gemacht, einen weiteren Schuldenschnitt durchzusetzen. Der diesmal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schiere Größe hat schon den Dinosauriern und Opel nichts genützt. Wenn der Markt sich grundsätzlich verändert, bestimmt man diese Trends entweder mit - oder gerät ganz schnell ins Hintertreffen. Immer schneller wächst der Anteil der mobilen Geräte, Notebooks, Tablets und vor allem Smartphones ersetzen bei den Konsumenten klassische Computer. Und Windows kam bei dem Tempo nicht hinterher. In ...
Frankfurt/Oder (ots) - Politiker sind - anders als es einem zum Beispiel Unions-Fraktionschef Volker Kauder glauben machen möchte - keine "normalen" Bürger, die durch eine umfassende Offenlegung ihrer Finanzen an den Pranger gestellt werden. Politiker sind gewählte Volksvertreter, die sich freiwillig in die Öffentlichkeit begeben. Entsprechend hat der Wähler ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Damit ist Magaths Mission grandios gescheitert. Der VfL-Meistertrainer von 2009 sollte die Niedersachsen ins internationale Geschäft führen, doch zurzeit ist die Truppe Letzter und spielt erbärmlich. Schuld daran ist auch die unfassbare Transferpolitik von Magath. Das Ganze glich der Versuch-und-Irrtum-Methode, bei der die Irrtümer klar ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immer wieder geraten die Hardcore-Fans in Verruf, verantwortlich für die Gewalt und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu sein. Doch das ist zu kurz gedacht. Sicherlich gibt es schwarze Schafe, die in der Anonymität der Masse Straftaten begehen. Nun aber eine ganze Bewegung mit randalierenden Chaoten gleichzusetzen, entbehrt jeder Grundlage. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun kann man versuchen, wie das ja die Bundesregierung angekündigt hat, bestimmte Firmen von der Bevorzugung wieder auszuschließen. Aber mit einem solchen Klein-Klein wird man der stetig steigenden Kosten für die Mehrheit im Land nicht Herr. Deutschland braucht endlich eine umfassende, transparente, gerechte Lösung für die Energiewende und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wachsam gegenüber dem Klassen- und Staatsfeind zu sein, dazu wurden die Menschen ja auch im Kommunismus aufgerufen. Und angesichts der Obrigkeitshörigkeit, die vielen Russen eigen ist - weil sie ja wirkliche Demokratie kaum erleben konnten -, dürfte die Angst davor, von Nachbarn denunziert zu werden, wachsen. Dies ist ganz im Sinne von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist wohl richtig, den deutschen und polnischen Ermittlern, die an diesem Fall mitgewirkt haben und noch mitwirken, einmal ein Lob auszusprechen. Zumal sie häufig genug wegen nicht aufgeklärter Diebstähle von Autos, Baumaschinen und anderen Gegenständen am Pranger stehen. Aber auf diesen sensiblen Fall hat man offenbar seine ganze Kraft ...
