Cottbus (ots) - Dass Justizminister Heiko Maas beim Wettlauf der SPD-Ressortchefs um die Themenhoheit im Kabinett dabei sein will, ist verständlich. Der Saarländer muss sich bundespolitisch nach wie vor einen Namen machen, und die Genossen insgesamt wollen zeigen, wer das Land (mit-)regiert. Deshalb hat auch Maas ...
Cottbus (ots) - Der Kreml lässt nicht locker. Wenige Tage vor der geplanten Ukraine-Konferenz in Genf schickt Moskau immer mehr paramilitärische Kämpfer in den Osten des krisengeschüttelten Landes. Dabei ist die Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, mit der Außenminister Sergei Lawrow behauptet, die russische Regierung habe mit den separatistischen Gewaltaktionen ...
Cottbus (ots) - Seit gut 20 Jahren jagt eine Klimakonferenz die nächste. Und das Ergebnis: Der CO2-Aussstoß steigt nur immer weiter, sogar beschleunigt. Ja, selbst Deutschland mit seinen vielen Windrädern und Solardächern bläst neuerdings wieder mehr Kohlendioxid in die Luft. Es scheint, als seien all die Mühen für die Katz. Und auch, als stumpfe die Menschheit ...
Cottbus (ots) - Noch eine Milliarde mehr. Damit ist inzwischen die unglaubliche Summe von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro erreicht für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - nachdem ursprünglich zwei Milliarden Euro an Kosten veranschlagt worden waren. Das Projekt ist also längst ein Fass ohne ...
Cottbus (ots) - Prognosen sind bekanntlich riskant, weil sie die Zukunft betreffen. Und es wird nicht besser, wenn man einfach widersprüchliche abgibt, wie die deutsche Wirtschaftsforscher-Elite in ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten. Einerseits wird darin wegen des geplanten Mindestlohns ein massenhafter Arbeitsplatzverlust vorhergesagt. Andererseits attestiert man ...
Cottbus (ots) - Mit mehr als 1100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes. Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Gerade nicht für den Süden des Landes. Denn hier haben sowohl NPD ...
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden. Clemens Binninger, der sich mit seinem Engagement, Licht ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen, auch bei der Opposition einen ...
Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen ...
Cottbus (ots) - Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden. Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen. Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 gänzlich auszunehmen. Denn genau das Gegenteil ...
Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde. Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der SPD: Bei den Genossen sucht man vergeblich nach jemandem, der für die so wichtige Symbiose deutscher ...
Cottbus (ots) - Noch jeder Vergleich mit der Hitler-Zeit ist schiefgegangen, denn sie ist einzigartig. Das hätte Wolfgang Schäuble wissen können. Allerdings, er hat genau besehen nicht Putin mit Hitler verglichen, sondern den Anschluss der Krim an Russland mit dem des Sudetenlandes 1938 an das Deutsche Reich. Auch das ist nur begrenzt richtig - Hitler wollte damals ...
Cottbus (ots) - Die regelmäßigen Ministertreffen von Bund und Ländern sind staubtrockene Arbeitsrunden. Dort werden gemeinsame Linien für die Politik der nächsten sechs Monate verhandelt. Keine Schauplätze großer Entscheidungen, eher die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Doch manchmal zeigen solche ...
Cottbus (ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch vor Jahresfrist galt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in EU-Europa als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige verglichen ...
Cottbus (ots) - Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit waren stets mit Einschnitten verbunden. Nicht, um die Älteren zu ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig zumutbaren Beiträgen. Im Ergebnis steigen die Renten ...
Cottbus (ots) - Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber die Sache nicht substanziell verändert. Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren. In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam/Neuruppin/Cottbus (ots) - Nach Recherchen des rbb hat die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag Anklage gegen einen 52jährigen Kriminalkommissar aus Cottbus erhoben. Die Anklage wirft dem Fahnder Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen in Amt vor. Außerdem ist gegen ...
Cottbus (ots) - Ein Ticket an einem Fahrkartenschalter kaufen zu können, sollte nicht Maßstab dafür sein, ob ein Jugendlicher kompetent im Umgang mit Problemen ist oder nicht. Und Jugendliche müssen wissen: Die Schule soll zwar aufs Leben vorbereiten, sie schafft dies aber nur in Grenzen. Das war schon immer so. ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Geschichte wie aus dem Tollhaus, und ein boshafter Schriftsteller hätte sie nicht schlimmer erfinden können. Ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade damit hervorgetan hat, eine auffällig gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu betreiben, wagt den ganz großen Wurf: Die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz ...
Cottbus (ots) - Erst Zusage, dann spektakulärer Rückzug, letztlich angekündigter Rücktritt vom Rückzug - und das endgültige Aus. Der Amtsantritt von Prof. Jochen Zimmermann als Präsident der neuen BTU Cottbus-Senftenberg ist ein Stück fürs Tollhaus. Jetzt dreht der Kandidat den Spieß um, schiebt der ...
Cottbus (ots) - Wenn im Bürogebäude zu oft Brandschutzübungen durchgeführt werden, nehmen die Angestellten die Sirene bald nicht mehr ernst. Der Weltklimarat hat in der Vergangenheit vielleicht zu oft und zu laut Alarm gerufen für den Gegenstand, um den es geht. Denn das Weltklima ist ein schweres, globales Schwungrad, und auch angesichts des Anstieges des ...
Cottbus (ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden. In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, ...
Cottbus (ots) - Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient? Oder ein aufrichtiger Sozialdemokrat wie Erhard Eppler? Würde er gefragt, auch Helmut Kohl redete wohl von der gebotenen Rücksichtnahme auf russische ...
Cottbus (ots) - Für Steuerbetrüger wird die Luft dünner. Dafür sorgt nicht nur der spektakuläre Fall Hoeneß, sondern auch die politische Ankündigung, bei einer strafbefreienden Selbstanzeige strengere Regeln einzuführen. Spätestens seit der gestrigen Sitzung der Länder-Finanzminister steht fest, dass es ...
Cottbus (ots) - Immer wenn du denkst, es kann nicht schlimmer werden, kommt das Schicksal und schlägt noch einmal erbarmungslos zu. So ähnlich fühlen sich jetzt alle, denen der Wissenschaftsstandort Lausitz ehrlich ans Herz gewachsen ist. Der bereits zum künftigen Uni-Präsidenten gewählte Jochen Zimmermann springt ab und will die Einrichtung nun doch nicht ...
Cottbus (ots) - Unter dem Druck der Ukraine-Krise rücken Amerika und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland. Der US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau nur gemeinsam mit den Europäern möglich sind. ...
Cottbus (ots) - Auf der öffentlichen Empörungsskala rangieren Debatten über vermeintliche oder tatsächliche Sozialschmarotzer ganz weit oben. Und geht es dabei auch noch um Ausländer, kommen die Stammtische erst recht in Wallung. Die CSU hatte sich diese latente Grundstimmung zum Jahreswechsel populistisch zu ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben. Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im ...
Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt. Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der Anfangswochen ...
Cottbus (ots) - Wie war das noch? "Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein sorgte mit diesem Satz für helle Aufregung. Nun ist zwar immer noch nicht klar, ob Beckstein einst selbst schon ...
Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten. Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele. Wenn dann neben einer gewissen Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch ...
