Cottbus (ots) - Im Bund hui, in den Kommunen pfui. So lässt sich das Dilemma der CDU treffend beschreiben. Das ist umso erstaunlicher, da die Partei doch schon seit Langem eine Großstadtbeauftragte hat: Sie heißt Angela Merkel. Schließlich hat die CDU-Vorsitzende den Christdemokraten in den vergangenen Jahren einen gehörigen Modernisierungsschub verordnet, den ...
Cottbus (ots) - Thematisch war die Hamburger Wahl ein rein lokaler Urnengang. Bundespolitische Folgen hat das Ergebnis trotzdem. Für die SPD zum Beispiel. Wenn der strahlende Sieger Olaf Scholz jetzt als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, dann ist das ein Reflex auf die erkennbaren Schwächen von Sigmar Gabriel. Scholz ist in der immer länger werdenden Liste ...
Cottbus (ots) - Die Geschichte dieser Postkarte (Kopie) ist unglaublich: 1947 aus englischer Kriegsgefangenschaft mit dem Ziel Sergen (bei Cottbus) abgesandt; jahrzehntelang nicht angekommen; auf einem Cottbuser Trödelmarkt entdeckt; nach 64Jahren einem der drei Adressaten übergeben: Herbert Knoblich, ...
Cottbus (ots) - Wer gedacht hätte, die Welt käme nach der Auflösung des Ost-West-Konflikts ins Gleichgewicht, hätte sich spätestens am 11.September 2001 eines besseren belehren lassen können. Damals lenkten Terroristen Passagierflugzeuge in die Türme des World Trade Centers, was unmittelbar zum Krieg ...
Cottbus (ots) - Wohl keine andere Großstadt in Deutschland leidet bis heute so an den Folgen des Krieges wie Dresden. Die Zerstörung ihrer barocken Pracht in jener Schreckensnacht des 13. Februar 1945 hat tiefe Spuren im kollektiven Bewusstsein der Sachsen-Metropole hinterlassen. Das trostlose Fotomotiv von der Statue am Dresdner Rathausturm, die auf eine ...
Cottbus (ots) - Der Minsker Friedensgipfel hat mehrere Ergebnisse gebracht. Ein echter Frieden ist noch nicht darunter. Sondern nur ein Waffenstillstand, von dem ungewiss ist, ob er tatsächlich eintritt. Wenn ja, dann ist eines der weiteren Ergebnisse, dass Putin nach Transnistrien und Südossetien mit der halbautonomen Ostukraine nun ein weiteres Gebiet gewonnen hat, ...
Cottbus (ots) - Die Folklore stimmt beiderseits: Bei RB Leipzig ziehen wie bei Borussia Dortmund die Fußballfans mit Schal, Trikot, Schwenkfahne und Gesang ins Stadion und versuchen, ihre Mannschaft zum Sieg zu brüllen. Dennoch ist da ein gewaltiger Unterschied: Borussia Dortmund ist für viele tausend Menschen ...
Cottbus (ots) - Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass besonders verblendete Mitbürger sich zur Gewalt ermutigt fühlen, wenn Woche für Woche rechte Parolen wie selbstverständlich auf deutschen Straßen gerufen werden. Wenn Flüchtlinge für alles Übel dieser Gesellschaft herhalten müssen. Dann sinkt die Hemmschwelle, irgendwann auch vor einem ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem die Bundeswehr ...
Cottbus (ots) - Sind die Probleme der "arbeitenden Mitte", der "gehetzten Generation" wirklich das alles beherrschende Thema in Deutschland? Im alltäglichen Leben vielleicht, da geht es tatsächlich um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Gehalt und das Fortkommen, um die Absicherung im Alter. Aber politisch geht es darum derzeit absolut nicht. Politisch ...
Cottbus (ots) - Mit seinem Plädoyer für eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt hatte Bundespräsident Joachim Gauck vor einem Jahr bei vielen Menschen Irritationen und Ängste ausgelöst. Schließlich durfte man seine Worte auch als Militarisierung einer künftigen deutschen Außenpolitik deuten. ...
Cottbus (ots) - Der Hindernislauf des Verkehrsministers bei der Maut geht weiter. Jetzt ist Dobrindt der Bundesrat dazwischen gegrätscht. Zu geringe Einnahmen, zu viel Bürokratie, europarechtlich fragwürdig. So am Freitag das Urteil der Länder. Das war erwartbar, zumal der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Die Kritik ist außerdem nicht neu. Würde man ...
Cottbus (ots) - Es steht Spitz auf Knopf in der Ukraine. Nur so ist die ebenso überraschende wie ungewöhnliche Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nach Kiew und Moskau zu erklären. Es geht um Krieg oder Frieden, im buchstäblichen Sinne. Manche Nationalisten im Kreml werden frohlocken, dass sie nach der ...
Cottbus (ots) - Mit einem besonders liberalen Gesetz wollte einst die rot-grüne Bundesregierung negative Auswüchse der Prostitution bekämpfen. Tatsächlich hat das Paragrafenwerk die Lage vieler Betroffener nur noch verschlechtert. Nun ist sich die schwarz-rote Koalition nach langem Tauziehen über die Grundzüge eines neuen Gesetzes zum Schutz von Prostituierten ...
Cottbus (ots) - Zweifellos wäre Katherina Reiche ein Fall für die Karenzzeit gewesen, sogar ein klassischer. Die 41-jährige CDU-Politikerin wird nicht Geschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen mit einem Gehalt doppelt so hoch wie die Kanzlerin, weil sie so klug ist. Sondern einzig und allein, weil sie als Ex-Staatssekretärin Berliner ...
Cottbus (ots) - Es ist schon erstaunlich: Der Mindestlohn in Deutschland ist gerade einmal seit fünf Wochen in Kraft. Aber vorgeblich seriöse Wirtschaftswissenschaftler wissen schon ganz genau, dass die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in diesem Jahr zu zusätzlicher Schwarzarbeit im Umfang von 1,5 Milliarden Euro führen wird. Ein Schelm, wer da an eine ...
Cottbus (ots) - Benzin ist so ziemlich das schlechteste, um ein Feuer zu löschen. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden derzeit wie ein Kriegsbeschleuniger wirken - und sind auch noch überflüssig. Denn die Ukraine war und ist die Waffenschmiede des Ostens. Russland versucht seine Beteiligung an ...
Cottbus (ots) - Die jungen Bremer, die am Sonnabend draußen gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland demonstrierten, kamen entweder zu früh oder waren am falschen Ort. Denn rechte Töne waren drinnen nicht zu hören. Vielleicht auch nur noch nicht. Derzeit lässt sich nichts anderes feststellen, als ...
Cottbus (ots) - Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein. Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, mit dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Attraktivität der ...
Cottbus (ots) - Sind die Kölner Jecken vor dem Islamismus eingeknickt? So muss man die Entscheidung des dortigen Karnevalskomitees wohl deuten, nun doch auf einen ganz besonderen Motivwagen beim Rosenmontagsumzug zu verzichten. Er sollte einen Terroristen aus Pappmaché zeigen, dem ein Jeck einen Buntstift in den ...
Cottbus (ots) - Robust und kerngesund, anders kann man den Zustand der deutschen Wirtschaft nicht beschreiben. Das Land ist stärker aus den Krisen herausgekommen, als es in sie hineingegangen ist. Genau wie es Angela Merkel versprochen hat. Die Party geht weiter nach der kleinen Wachstumsdelle der Jahre 2012 und ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich vor, die SPD hätte ein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen AfD geschmiedet. Die Linkspartei würde Gift und Galle spucken. Im Falle Griechenlands tickt die Linke offenkundig anders. Dort hat sich die radikal-linke Partei Syriza auf eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" eingelassen. Und ...
Cottbus (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte in Deutschland gefordert. "Der Pflegeberuf muss zweifellos attraktiver werden. Dazu gehört eine faire Vergütung", sagte Gröhe der "Lausitzer Rundschau" (Dienstag-Ausgabe). Zwischen den Bundesländern, so ...
Cottbus (ots) - Weit über Griechenland hinaus gibt es in Südeuropa die Hoffnung, man könne die Staatsschuldenkrise ohne drastische Einsparungen lösen. Mit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras hat diese Hoffnung Namen und Gesicht bekommen. Das wird nach Spanien, Italien, selbst nach Frankreich ausstrahlen. Das ist die ...
Cottbus (ots) - Eines muss man SPD-Chef Sigmar Gabriel lassen: Instinkt hat er. Überraschend bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern aufzutauchen, kommt einem kleinen Coup gleich. Die einen reden ständig über den notwendigen Dialog, Gabriel führt ihn. Chapeau. Dass die hochrangige Politik ihnen nicht zuhört, können diese Menschen in Dresden nicht ...
Cottbus (ots) - Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und Zetern der führenden Politiker ...
Cottbus (ots) - Die Hoffnung war nur von kurzer Dauer. Als hätte es das Treffen von Frank-Walter Steinmeier mit seinen Außenminister-Kollegen aus Russland und der Ukraine am Mittwoch in Berlin nicht gegeben, tobt der Kampf in der Krisenregion unvermindert weiter, machen sich Moskau und Kiew gegenseitig für die zahlreichen zivilen Todesopfer in der ...
Cottbus (ots) - Die EZB betreibt eine Politik des billigen Geldes, angesichts des Volumens von mehr als einer Billion Euro bis September 2016 sogar einer regelrechten Geldschwemme. Eine solche Politik ist in einer Rezession durchaus angebracht. Doch sind wir in einer Rezession? Es gibt daran Zweifel. Es gibt auch ...
Cottbus (ots) - Es gibt Rassenhass in den USA, aber wohl niemand käme dort auf die Idee, gegen die Einwanderung an sich zu demonstrieren. Anders in Deutschland. Es ist das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Aber es versteht sich in weiten Teilen noch monokulturell. Deutschland hat die Tatsachen viel zu lange ...
Cottbus (ots) - Da besteht eindeutig ein Zusammenhang. Wer angesichts der Terrorgefahr einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht will - wofür es gute historische Gründe gibt -, der muss auch im Gegenzug dafür sein, dass die Polizeien von Bund und Ländern für den Anti-Terrorkampf vernünftig ausgestattet und ausgerüstet sind. So einfach ist die Gleichung. Alles ...
