Cottbus (ots) - Streng genommen kann die Union nur auf wenige Errungenschaften verweisen, die sie der SPD beim gemeinsamen Regieren abgetrotzt hat. Ihre politische Kraft erschöpfte sich bislang eher in der Abwehr sozialdemokratischer Begehrlichkeiten. Was aus Sicht der C-Parteien bleibt, sind die Mütterrente, ein paar kaum spürbare Steuererleichterungen - und ...
Cottbus (ots) - Zwanzig Bundeswehrsoldaten sind in den vergangenen Jahren rund um Kundus gestorben, und spätestens seit gestern fragt man sich, wofür. Nicht zu reden von den vielen Zivilisten, die dort ihr Leben verloren haben, darunter 142 Opfer eines fatalen Irrtums deutscher Generäle. Selbst wenn die Taliban wieder vertrieben werden sollten, ist Kundus schon ...
Cottbus (ots) - Politiker leben gefährlich. Besonders jene, die sich mit einem Doktortitel schmücken. Vor vier Jahren musste der damalige Verteidigungsminister und CSU-Hoffnungsträger, Karl-Theoder zu Guttenberg, wegen stichhaltiger Plagiatsvorwürfe das Feld räumen. Später erwischte es die Merkel-Vertraute ...
Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen. Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm. Und obgleich es zur Festlegung ...
Cottbus (ots) - Polizisten, die Pegida-Anhänger mit Informationen füttern. Oder noch schlimmer: Polizisten, die sich im dunkelbraunen Sumpf tummeln. Der Verdacht, dass in Brandenburg und Sachsen faule Äpfel im Korb liegen, hat sich nun also bestätigt. Die Fälle dürfen allerdings nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Nicht die gesamte Organisation ist unsauber. ...
Cottbus (ots) - So freundlich wie sie tut, ist die deutsche Flüchtlingspolitik nicht. Sie trennt nun die Spreu vom Weizen, und das bedeutet bei Flüchtlingen immer Menschen von Menschen. Sogenannte echte Flüchtlinge von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Und solche Flüchtlinge, die es schon bis zu uns ...
Cottbus (ots) - Viele Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Eritrea bleiben auf absehbare Zeit in Deutschland. Darauf stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz vorbildlich ein. In Lübbenau haben sich Einwohner beim Runden Tisch auf ein Willkommensfest und Deutschkurse für die Neuankömmlinge verständigt. In Senftenberg machen Asylbewerber demnächst bei ...
Cottbus (ots) - Die Oppositionsparteien machen sich dafür stark, genauso wie Kommunen und Krankenkassen. Nur die Union kämpft noch verbissen dagegen. Warum eigentlich? Es geht um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Es geht mitnichten um die Ausweitung von Leistungen, sondern um die spürbare Entbürokratisierung eines ...
Cottbus (ots) - Nichts geht mehr im BER-Hauptterminal. Derzeit kann die riesige, verglaste Haupthalle des berühmtesten Nichtflughafens der Welt nicht einmal als Notunterkunft für die fast täglich in Schönefeld ankommenden Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten genutzt werden, geschweige denn als funktionierender Airport-Terminal. Die zuständigen Bauaufseher aus ...
Cottbus (ots) - Schon bei Dopingaffären fragt man sich ja, ob es das wert ist, seine ganze Zukunft und die seiner Sportart aufs Spiel zu setzen, nur um einmal ganz vorn zu sein. Der Preis ist doch viel zu hoch. Beim gigantischen, globalen Geschäft der Autohersteller gilt das erst recht. Nur ehrlich ist nachhaltig. ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung ist sinnvoll, in der jetzigen Situation mit Hunderttausenden Flüchtlingen, die nach Deutschland strömen, einer Person bei der Arbeitsintegration eine Schlüsselrolle zukommen zu lassen. Frank-Jürgen Weise ist ein Vollprofi, ein Mann des konsequenten Handelns, hoffentlich einer für neue Ideen. Er wird nun zusätzlich einen der ...
Cottbus (ots) - Die aktuelle Flüchtlingskrise überdeckt die Bilanz der Großen Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode. Wenn man das einmal ausblendet, gibt es drei überragende Ergebnisse: Zum einen den wirtschaftlichen Erfolg. Kritisch ist allenfalls, ob genug Vorsorge getroffen ist, dass diese Stärke ...
Cottbus (ots) - Das, was nun auf dem Tisch liegt, ist ein großer demokratischer Fortschritt. Bisher nämlich öffnen die weltweit mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen der Willkür Tür und Tor. Auch Deutschland, das 1959 diese Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen Staaten in einem Vertrag mit Pakistan quasi erfunden hat, ist mit seinen gut 140 Abkommen dieser ...
Cottbus (ots) - Das, was nun auf dem Tisch liegt, ist ein großer demokratischer Fortschritt. Bisher nämlich öffnen die weltweit mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen der Willkür Tür und Tor. Auch Deutschland, das 1959 diese Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen Staaten in einem Vertrag mit Pakistan quasi erfunden hat, ist mit seinen gut 140 Abkommen ...
Cottbus (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus Luxemburg ausschließlich zielt. Deshalb ist ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, es gibt Entwicklungen oder Ereignisse, die die Politik dazu zwingen, sehr schnell zu handeln. Dann bleibt nur begrenzt Zeit, abzuwägen und die Konsequenzen zu bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas mehr als einer Woche in so einer Situation im Alleingang dafür entschieden, die ...
Cottbus (ots) - Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten. Man kann auch Viktor Orban gut finden - alles geschenkt. Hier geht es um die Form. Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er verlangt und bekommt deswegen gleiche ...
Cottbus (ots) - Fünf Euro mehr. Ist das viel oder wenig? Um es klar zu sagen: Für Neiddiskussionen besteht genauso wenig Anlass wie für Forderungen, Hartz IV müsse mal eben um satte 100 Euro steigen. Hartz IV ist schlicht nicht dafür konzipiert, ein auskömmliches Leben zu führen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Vielmehr sollte es darum gehen, die Stütze mittels ...
Cottbus (ots) - Jean-Claude Juncker als Geburtshelfer einer neuen solidarischen EU-Flüchtlingspolitik ist alles Glück zu wünschen. Er hat gute Pläne mit seinem Kind: Europa kann und muss mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen als bisher, die dann gleichmäßig auf alle Staaten der Gemeinschaft verteilt werden sollen. Das soll in Zukunft ohne Gefeilsche, sondern nach ...
Cottbus (ots) - Ein gewisser Stolz auf die beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft und viel politisches Pathos ("Wir schaffen das") sind in diesen Tagen kennzeichnend für die Flüchtlingsdebatte in Deutschland. Doch dabei wird es nicht bleiben. Die Anzeichen sind unübersehbar. Wenn Hannelore Kraft, Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ...
Cottbus (ots) - Sie haben sich das schön ausgemalt mit dem Ende der Milchquote: Der bäuerliche Unternehmer kann endlich selbst entscheiden, wie viel und für wen er produzieren wolle. Der China-Export macht Europas Landwirte reich. Der schönen Theorie aber folgte eine weniger schöne Praxis: Der Ferne Osten kriselt und die in Erwartung vom Quoten-Aus gesteigerte ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel und Sigmar Gabriel können mit einem guten Gewissen in den Spiegel schauen. David Cameron und Victor Orban nicht. Die deutsche Regierung zeigt genauso wie die große Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Strom der Elenden Herz und Tatkraft. Es sind Tage, die Deutschland zu ...
Cottbus (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan und anderswo weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Und fast auf den Tag genau vor 26Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden ...
Cottbus (ots) - Gleichberechtigung ist Grundgesetz. Und Deutschland hat die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben. Daher verstoßen Sachsen und Brandenburg gegen Recht, wenn sie immer noch zu wenige Kinder und Jugendliche mit Handicap statt an Regelschulen in Förderschulen unterrichten lassen. Gemeinsames Lernen, und zwar von der Kita bis zum Abitur, macht Sinn. Junge Menschen werden nicht mehr ausgesondert. Die Inklusion fördert ...
Cottbus (ots) - Der Plan von Kassenwart Schäuble, die nicht genutzten Mittel für das Betreuungsgeld praktisch in den allgemeinen Haushalt zu stecken, bringt gleich zwei Regierungsparteien auf die Palme. Die CSU, weil sie das Betreuungsgeld doch noch irgendwie retten will. Und die SPD, weil es ihr ein großer Triumph wäre, genau diese Mittel für die Stärkung der ...
Cottbus (ots) - Man kann Sigmar Gabriels Appell, Europa sei doch nicht bloß eine Zugewinngemeinschaft und müsse sich in der Flüchtlingskrise auf seine Werte besinnen, ja verstehen. Bloß: Europa ist eine Zugewinngemeinschaft, war es seit dem ersten Tag der Montanunion. In Brüssel geht es immer nur um Geld, Geld, ...
Cottbus (ots) - Der Ton schlägt um. Auch bei Stanislaw Tillich. Der CDU-Mann, der sonst mit geschwellter Brust sein Sachsen in der Welt vertritt, ist seit Tagen pappsatt. Lange hat sich Tillich auch vor die besorgten Bürger gestellt, die mit Pegida schweigend marschierten aus Angst um das Überkommene. Sie waren ja friedlich. Doch ein Tag auf dem Parkplatz in ...
Cottbus (ots) - Heute berichtet Innenminister Thomas de Maizière dem Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die Flüchtlingskrise. Nicht nur das Parlament kommt damit auf eine Betriebstemperatur, die der Lage angemessen ist. Sondern auch der zuständige Ressortchef. Der 61jährige CDU-Politiker ...
Cottbus (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie hätten acht Wochen Zeit, einen Staat abzuwickeln. Sie müssten alles neu regeln: Strafrecht, Verkehrsrecht, die Renten- und Krankenversicherungen, das Eigentum an Grund und Boden, den Bergbau und, und, und. Vor so einer Aufgabe standen die Verhandlungspartner, die vor 25 Jahren den Vertrag zur Deutschen Einheit aushandelten. ...
Cottbus (ots) - Zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist ein Wettbewerb ausgebrochen. Ein Wettbewerb um konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme. Das ist gut so. Das ist aber auch überfällig. Besser so, als sich ausschließlich in martialischen Ideen zur Abschottung gegenüber den Fremden zu überbieten, wie es noch anfangs der ...
