Cottbus (ots) - Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten, und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen. Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Denn ein Teil der ...
Cottbus (ots) - Der Ton wird immer rauer, könnte man meinen. Aber "Ton" ist nicht das richtige Wort. Wer sich als Verantwortungsträger einsetzt, setzt sich aus, auch der Gewalt. Am Büro der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay in Hoyerswerda betätigen sich schon fast regelmäßig rechtsextreme Schmierer. In der Leipziger Firma der AfD-Bundeschefin Frauke Petry ...
Cottbus (ots) - Nach Jahren der schlechten Nachrichten aus dem Bildungssystem scheint nun die Zeit angebrochen zu sein, dass auch nachhaltige Erfolge vermeldet werden können. So jedenfalls liest sich der neue OECD-Bildungsbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt worden ist. Die Reformanstrengungen, die Bund ...
Cottbus (ots) - Nun ist es passiert. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien kommt fast einer Vollzugsmeldung gleich. Überraschen kann allenfalls der Zeitpunkt, nicht aber die Tatsache selbst. Bereits Anfang Oktober hatte der türkische Präsident Recep ...
Cottbus (ots) - Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch: "Deutsche Gründlichkeit ist super", aber jetzt sei "deutsche Flexibilität" gefordert. Warum sollte das nicht auch für Teilregelungen beim Mindestlohn gelten? Damit das klar ist: Den Mindestlohn für Flüchtlinge gänzlich auszusetzen, ...
Cottbus (ots) - Alles könnte so schön grün sein. In der kommenden Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. Der Abbau umweltschädlicher Emissionen, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Ausbau erneuerbare Energien - das ist sozusagen die Wärmestube der grünen Partei. Ihre politische Paradedisziplin. Auch beim jüngsten Parteitag in Halle an ...
Cottbus (ots) - Hillary Clintons Verwunderung über die Sicherheitspolitik in Europa ist absolut nachvollziehbar. In den USA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch eine neue Zeitrechnung begonnen. Zweifellos wurde dabei manches übertrieben, etwa die Allmacht der Überwachung durch die NSA. ...
Cottbus (ots) - Es war klar, dass die schrecklichen Terroranschläge in Paris auch die Sicherheitsdebatte in Deutschland neu entfachen würden. Spätestens mit dem wegen Terrorgefahr abgesagten Fußballspiel in Hannover ist die Verunsicherung auch hierzulande enorm gewachsen. Die Union bringt nun den Einsatz der Bundeswehr im Innern ins Spiel. Nur ein typischer Reflex? ...
Cottbus (ots) - Im Zweifel für die Sicherheit. Da haben Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière völlig recht. Nach den Terrorattacken in Paris ist auch in Deutschland die Sicherheitslage extrem angespannt. Das Nachrichtenaufkommen bei den Behörden steigt, weil sich mehr Quellen und mehr Hinweisgeber melden. Oder weil die ...
Cottbus (ots) - Moralisch stand Deutschland sofort wie eine Eins hinter Frankreich. Wir alle sind Franzosen, hieß es, und dass die Angriffe von Paris ein Angriff "auf uns alle" seien. Politisch und militärisch aber behandelte man die Anschläge wie eine französische nationale Angelegenheit. Man müsse erst mal ...
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, ist die deutsche Polizei schon vor den jüngsten Terroranschlägen in Paris an ihre Belastungsgrenze gekommen. "Das hat weniger mit dem aktuellen Migrationsdruck zu tun, sondern vor allem mit den ...
Cottbus (ots) - Werden ein paar Hühner aus einem Stall zum Schlachten abgeholt, gibt es kurz eine große Aufregung, die sich aber schnell legt. Bis die Tür sich wieder öffnet. Gegenüber dem Terror reagieren unsere offenen Gesellschaften im Prinzip nicht anders. Man vergisst bald, sucht wieder den Alltag, regt sich am Flughafen über Kontrollen auf. Und politisch ...
Cottbus (ots) - Helmut Kohl hat sich nach dem Zusammenbruch der DDR gewundert, wie wenig die Geheimdienste davon vorhergesagt hatten. "Die wussten überhaupt nichts." Der Bundesnachrichtendienst bemüht sich seitdem redlich, diesen schlechten Ruf wieder loszuwerden. Er ist tatsächlich kompetenter und gleichzeitig transparenter geworden. Und trotzdem kommt er aus den ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist so lange im politischen Geschäft, dass man nicht annehmen sollte, er würde irgendetwas ohne Bedacht und ohne Hintergedanken sagen. Das muss man wissen, wenn man seine jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingskrise richtig verstehen will. Mit dem unvorsichtigen Skifahrer, der eine Lawine ausgelöst hat, kann nur Angela Merkel ...
Cottbus (ots) - Die Befürchtungen, die es vor 60 Jahren bei der Wiederbewaffnung gab, sind nicht eingetreten. Durch die Bundeswehr ist Deutschland nicht zur Bedrohung für seine Nachbarn geworden. Im Gegenteil. Die Bundeswehr war von Beginn an eine Kooperationsarmee und diente dem gemeinsamen Schutz der ...
Cottbus (ots) - Rund 340 000 Arbeitnehmer haben bislang die abschlagsfreie Rente mit 63 beantragt. Kein Zweifel: Die Frühverrentung ist überaus attraktiv und eine wahre Erfolgsgeschichte. Von der viel zitierten Flexirente, mit der die Union diesen demografie-politischen "Sündenfall" zu relativieren sucht, wird man das nicht behaupten können. Das steht jetzt schon ...
Cottbus (ots) - Dass die Große Koalition in diesen Tagen in der Flüchtlingspolitik ein regelrechtes Trauerspiel aufführt, dürfte unbestritten sein. Es wird geholzt und gebolzt; es gibt Alleingänge, Testballone und parteipolitisches Kleinklein. Es wird um Maßnahmen gerungen, die entweder reine Symbolpolitik ...
Cottbus (ots) - Überraschend kann man den Rücktritt von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach nicht wirklich bezeichnen. Spannend sind vielmehr die Fragen: Hat der Verband den Willen und die Kraft, reinen Tisch zu machen? Und mit Strukturen und Lichtgestalten zu brechen? Denn der DFB, und nicht nur er, steckt in tief in der Krise. Allmächtig und unantastbar sonnte sich ...
Cottbus (ots) - Das Filmfestival Cottbus, dessen 25. Ausgabe in der vergangenen Woche zu erleben war, ist ohne Frage eine Erfolgsgeschichte. Es ist die weltgrößte Plattform für den osteuropäischen Film. Und es ist, wie zahlreiche Festivalgäste nicht müde wurden zu betonen, vor dem Hintergrund der ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel muss Thomas de Maizière entlassen. Und zwar selbst dann, wenn der Versuch durchgehen sollte, den ziemlich ungeheuerlichen Vertrauensbruch der vergangenen Woche als Kommunikationspanne zu verkaufen. Denn die Kanzlerin kommt mit diesem Innenminister nicht durch die größte ...
Cottbus (ots) - Der wichtigere Beschluss ist wohl schon am Donnerstag gefallen. Als es im Bundestag nämlich nicht wie gestern um die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte oder Sterbehilfevereine ging, sondern um die Palliativmedizin. Um ein Lebensende in Würde, am besten zu Hause, am besten ohne Schmerzen. "Mehr Lebenshilfe statt Sterbehilfe" forderte der durch die ...
Cottbus (ots) - An der Steuerfront gibt es alles in allem noch keinen Grund zur Besorgnis. Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren. Zugleich ist Finanzminister Schäuble vorsichtig. Das ist klug. Aus heutiger Sicht, so betont er, sei auch im kommenden Jahr noch ein ...
Cottbus (ots) - Russische Waffen retten die Menschheit, brüllte der bei Hofe wohlgelittene rechtsradikale Einheizer Wladimir Schirinowski am Mittwoch anlässlich des Feiertags der nationalen Einheit in Russland. Vereint und unbesiegbar, lautete die Parole. Beruhigend - bald ist die Welt befreit. Solange bomben Assad und Richtkanonier Putin weiter. Anschwellende ...
Cottbus (ots) - Der alte Werbeslogan von Volkswagen, "er läuft und läuft", gilt inzwischen auch für den VW-Skandal. Immer neue Manipulationen kommen ans Tageslicht, jetzt auch bei Benzinern. Zugute halten muss man dem Konzern, dass er es mit seiner Aufklärungs- und Transparenzoffensive ernst meint. Die "Unregelmäßigkeiten" bei den CO2-Werten haben die Wolfsburger selbst öffentlich gemacht. So vorzugehen, ist ...
Cottbus (ots) - Die Bewältigung des Flüchtlingsansturms ist vermutlich eine noch größere Herausforderung als die Wiedervereinigung. Doch die Große Koalition macht weiter auf zickig und bockig. Ist das ein Zeichen von Hilflosigkeit, vielleicht sogar von einem nahenden Ende? Soweit ist ...
Cottbus (ots) - Es gab mal einen Bundeskanzler, der sich am Rückgang der Arbeitslosenzahl messen lassen wollte. Das war Angela Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Er werde die Zahl auf 3,5 Millionen senken, versprach Schröder seinerzeit. Daraus wurde nichts. Den historischen Tiefststand von 2,649 Millionen ...
Cottbus (ots) - Den gut 20 Millionen Senioren im Land winkt im kommenden Jahr ein rekordverdächtiges Plus bei ihren Altersbezügen. Mit einer vermeintlichen Großzügigkeit der Bundesregierung hat das freilich nichts zu tun. Grundsätzlich folgt die Rentenanpassung der Entwicklung der Löhne. Und die haben ordentlich zugelegt. Vor diesem Hintergrund ist es nur ...
Cottbus (ots) - Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner. Deshalb, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote Bündnis als Ganzes erfasst. Erstens belasten ...
Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer? Die Kameras hatten alle Mühe, sämtliche EU-Spitzenvertreter gemeinsam aufs Bild zu bringen. Keiner wollte abseits stehen. Schließlich ging es um ein Mega-Thema: der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa endlich den Kampf anzusagen und für Besserung zu sorgen. So ...
Cottbus (ots) - Man kann es sich leicht machen und behaupten: Die Polen sind Jaroslaw Kaczynski auf den Leim gegangen. In Teilen trifft das sogar zu. Bis in linke Kreise hinein herrschte vor der Sejm-Wahl am Sonntag die Meinung vor, der rechtspopulistische Scharfmacher vergangener Tage sei mit seinen 66 Jahren altersmilde geworden. Hatte er nicht sogar der gemäßigten ...
