Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im phoenix-Interview die Verschärfung der Abschiebehaft. "Es ist natürlich bedauerlich, dass wir über die ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Grünen fordern mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. "Wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass diese Sparorgien, die es zum Teil bei der Bundespolizei gibt, beendet werden müssen. Die Polizei muss vernünftig ausgestattet werden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter im phoenix-Interview mit Blick auf eine terroristische Bedrohung (Ausstrahlung am Mittwoch, 14. Januar, 9.00 Uhr). Die ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Sorgen der Pegida-Demonstranten könne man zurzeit nicht ernst nehmen und auch nicht mit ihnen ins Gespräch kommen, sagt Anton Hofreiter. "Das sind erwachsene, mündige Bürger. Wer solche Parolen schreit und hinter solchen Parolen herläuft, nimmt sich selbst nicht ernst", betonte der Grünen-Fraktionschef im phoenix-Interview (Ausstrahlung am ...
Bonn /Berlin (ots) - Die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen kritisiert Thomas de Maizière scharf. "Wenn eine Gesellschaft sich so atomisiert, dass jeder auf seinen Bauchnabel guckt, dann gehen wir alle kaputt", sagte der Bundesinnenminister in der phoenix-Sendung Unter den Linden. Das sei der Kern dessen, was neben dem Thema Islam die Pegida-Bewegung ausmache. "Die sagen, Ihr denkt nur an Euch, wir verstehen vieles ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) mahnte zur Besonnenheit in der Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt. "Wir brauchen die Fähigkeit durchzuhalten. Es gibt keinen Knopfdruck, mit dem dieses Problem zu lösen ist. Das ist auch etwas, was wir lernen müssen: Strategische Geduld aufzubringen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix-Interview. ...
Bonn/Berlin (ots) - Ralf Fücks, Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, hält die derzeitigen Parteistrukturen bei den Grünen für ungenügend. Es sei deshalb eine Umorganisation nötig. "Wir brauchen im Grunde so etwas wie ein Parteipräsidium, in dem die wichtigsten Akteure der Grünen aus Bund und Ländern zusammen sind und auch gemeinsam verantwortlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Interview im Vorfeld der Gedenkstunde zu 25 Jahre Mauerfall sieht Wolfgang Tiefensee (SPD) noch viele offene Aufgaben: "Die soziale Einheit ist noch nicht geschafft, und es gibt eine Fülle von Aufgaben, z.B. die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Wir haben eine mangelnde ...
Bonn/Berlin (ots) - Unter www.wir-helfen-fluechtlingen.de sammeln ab heute über 50 bekannte Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Journalismus und Zivilgesellschaft in Kooperation mit der Welthungerhilfe Spenden für irakische und syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei. "13 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge sind in der Region in und um Syrien und dem Irak auf humanitäre Unterstützung angewiesen", sagte ...
Bonn/Berlin (ots) - Claudia Roth, MdB und Bundestagsvizepräsidentin, stellt am Donnerstag, den 6. November 2014 um 10:00 Uhr zusammen mit Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, den gemeinsamen Spendenaufruf "Wir helfen Flüchtlingen" im Haus der Kulturen der Welt in Berlin vor. Unter ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Syrien-Flüchtlingskonferenz fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr finanzielle Mittel von der Europäischen Union, um den Menschen auf der Flucht zu helfen. "Es kann nicht sein, dass wir militärisch Hilfe zur Notwehr leisten, aber hinter der Front Tausende im ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), kritisiert die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für ihre Amtsführung: "Hier haben wir nicht den Erfolg gehabt mit dem neuen Konzept einer Hohen Beauftragten, Vizepräsidentin der Kommission, dass sie die Führung übernommen hat. Sie hat jetzt einen Apparat, hat da aber nicht die Führung übernommen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Ebola-Experte Dr. Jonas Schmidt-Chanasit hält den medizinischen Beitrag Deutschlands zur Ebola-Bekämpfung in Westafrika für "verschwindend gering" und die freiwilligen Helfer für unzureichend ausgebildet. "Ein Großteil dieser Freiwilligen wird nicht geeignet sein, um dort vor Ort eingesetzt zu werden", sagte Schmidt-Chanasit in der ...
Bonn/Berlin (ots) - In den nächsten Tagen werden die Lokführerstreiks beginnen. Das bekräftigte Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), im phoenix-Interview. "Wir geben unsere Streikplanung so rechtzeitig bekannt, dass alle betroffenen Menschen ihre Verkehrsmittel alternativ planen können", sagte er. Wann genau die Arbeitskämpfe beginnen, wollte er jedoch nicht sagen. ...
Bonn/Berlin (ots) - 2. bundesweite Umfrage zu Wohnwünschen im Alter Zielgruppe selbstnutzende Wohneigentümer. Repräsentative Umfrage mit 1.017 Befragten Analyse stellt Bedarf an altersgerechtem Wohnkomfort, Kenntnisstand, Maßnahmen und ...
Bonn/Berlin (ots) - Sanktionen gegen Russland nicht sinnvoll Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik der Europäischen Union und der USA gegenüber Russland. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung", sagte der ehemalige Bundesaußenminister in der phoenix-Sendung Im Dialog mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Menschenrecht Religionsfreiheit" hat sich Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder (CDU) im phoenix-Interview zu terroristischen Gruppen wie der IS geäußert: "Überall dort, wo Staaten die Sicherheit nicht gewährleisten können, sehen wir solche Entwicklungen. Von der IS werden mehr ...
Bonn/Berlin (ots) - Den Wahlerfolg der AfD in den brandenburgischen Landtagswahlen schreibt Armin Laschet dem linksgerichteten Wahlkampf der Partei zu. "Ich bestreite, dass die AfD eine Partei rechts von der CDU ist. Wer gegen den Westen, gegen den Euro Stimmung macht, wer mit so einer DDR-Nostalgie spielt, der greift auch durchaus linke Protestthemen auf", sagte der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe hat das stagnierende Entwicklungsbudget im Haushaltsentwurf der Bundesregierung anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen kritisiert. "Kurz bevor in New York die neue Entwicklungsagenda verabschiedet wird und Deutschland den G7-Gipfel ausrichtet, erhöht der Bundestag den ...
Bonn/Berlin (ots) - Wahre Alternative oder Protestpartei? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in den sächsischen Landtag gewählt worden - mit fast zehn Prozent der Wählerstimmen. Auch bei den anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg hat sie gute Chancen. Thematisch bedient die Partei Eurokritiker ...
Bonn/Berlin (ots) - Tausende russische Soldaten kämpfen an der Seite der Separatisten. Die Abspaltung großer Landesteile wird immer wahrscheinlicher. Strebt Wladimir Putin die Annexion ukrainischer Landesteile an? Holt sich Putin nach der Krim den Rest der Ukraine? Auch in Europa wächst die Angst vor einer ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert im phoenix-Interview Konsequenzen aus dem Ergebnis der Sachsen-Wahl mit 15 Prozent für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Erstens müsse sehr viel mehr gegen Rechtextremismus getan werden. "Wichtig ist aber vor allem, dass die Demokraten zusammenstehen und klare Kante gegen die AfD zeigen, die hier nicht nur euroskeptische Positionen hat, sondern ...
Bonn/Berlin (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping sieht das Wahlergebnis der Parteien rechts der CDU als alarmierend an. "Was mich extremst beunruhigt, ist, wenn man das Ergebnis der NPD, die ja zum Glück nicht reingekommen ist, und das der AfD zusammenzählt, muss man klar von einem Rechtsruck in Sachsen sprechen", sagte sie im phoenix-Interview. "Das lässt mich nicht kalt. Hier ist auf jeden Fall ein intensives Programm ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) trotz ihres Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen ausgeschlossen. Doch deren Themen sollten aufgegriffen werden: "Wir müssen uns natürlich damit auseinandersetzen, warum Menschen Ängste ...
Bonn/Berlin (ots) - Neue Töne aus Deutschland! - Im Januar 2014 überraschte Bundespräsident Joachim Gauck mit einer spektakulären Neudefinition der deutschen Außenpolitik. Schnell folgten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieser Linie. Die Deutschen, ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesprochen auf die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis nach der Enttarnung eines Spions im Verteidigungsministerium fand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Forum Politik (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr bei phoenix) klare Worte: "Wenn wir nicht Informationen in der Partnerschaft von Nachrichtendiensten bekommen hätten, dann hätten wir nicht den Hauch einer Chance gehabt, ...
Bonn/Berlin (ots) - Navid Kermani sieht Europa von Rechts bedroht. Im Forum Politik bei phoenix sagte der Schriftsteller: "Wenn wir nicht klar machen, wofür dieses europäische Projekt steht, sehe ich absolut die Gefahr, dass Nationalisten wiederkehren, und dass sie in immer mehr Ländern auch mehrheitsfähig werden." Als Beispiele für solche Tendenzen nannte Kermani die Ausländergesetze in Italien sowie Zuwächse für ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Menschenrechtsexperte Tom Koenigs betont, dass man die Ausrufung eines Kalifats in Teilen Syriens und des Iraks durch die Terrorgruppe Isis nicht überbewerten soll. "Wenn jemand alle Muslime aufruft, ihm zu folgen, führt es ja nicht unmittelbar dazu, dass sie ihm alle folgen. Deshalb würde ich die Erklärung eines Kriegsherrn nicht als ...
Bonn/Berlin (ots) - Trotz aktueller Auseinandersetzungen zwischen SPD und Linkspartei über die Form der Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck gibt es seitens der Sozialdemokraten Überlegungen, in den Ländern, möglicherweise aber auch im Bund zusammenzuarbeiten. "Es gibt in den Ländern Konstellationen, wo wir zusammen mit den Linken regieren. Das ist nicht zum ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Röttgen (CDU) hat das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. "Vonseiten Putins gab es in den letzten Wochen vielleicht eine gewisse rhetorische Deeskalation, aber keine Veränderung des Handelns", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix-Interview. Putin spiele Katz und Maus. "Die Gretchenfrage ist, gibt es eine ...
