Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...
Bielefeld (ots) - "Deutschlands Verteidigungsfähigkeit vor dem Nullpunkt" Bielefeld. Der ehemalige Merkel-Berater Erich Vad setzt große Erwartungen in den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einem Gespräch mit der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Vad, als langjähriger niedersächsischer Innenminister "kennt er ...
Bielefeld (ots) - "Deutschlands Verteidigungsfähigkeit vor dem Nullpunkt" Bielefeld. Der ehemalige Merkel-Berater Erich Vad setzt große Erwartungen in den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Vad, als langjähriger niedersächsischer Innenminister "kennt er sich aus mit Sicherheitsfragen". Pistorius sei "ein ...
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Bielefeld (ots) - In den vergangenen Jahren ist es zu einem starken Anstieg von Meldungen über Gewalt in NRW-Kitas gekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Zahlen zu körperlicher Gewalt, pädagogischem Fehlverhalten und sexueller Gewalt verdoppelt oder sogar verdreifacht. Experten sehen darin allerdings nur die Spitze des Eisbergs und sprechen von einer ...
Bielefeld (ots) - Ein Krieg, der nicht zu gewinnen ist¶ Klaus Schrotthofer¶ Für den ukrainischen Außenminister Kuleba ist die Sache ganz einfach: Je schneller sein Land schwere westliche Panzer wie den Leopard erhält, "umso eher endet dieser Krieg mit einem Sieg der Ukraine". Man wird dem Wunsch der Ukraine wohl folgen. Auch der deutsche Kanzler wird sich der internationalen Dynamik kaum entgegenstellen. Keine ...
Bielefeld (ots) - Der japanische Autohersteller Mazda hat den Zulassungs- und Auslieferungsstopp für sein Elektrofahrzeug MX-30 wieder aufgehoben. Das teilte Mazda am Dienstag dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt mit. Zulassungen seien nun wieder möglich, sagte Sprecher Christoph Völzke in Leverkusen, wie die Zeitung online berichtet. Betroffen von der Maßnahme waren "weniger als 1000 Fahrzeuge", wie es ...
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - NRW-Verfassungsschutz: Rund 30 gewaltbereite Extremisten in Lützerath Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich mittlerweile mehrere Dutzend gewaltbereite Personen in Lützerath aufhalten, um die Räumung des Ortes bei Erkelenz zu verhindern. Das teilt der NRW-Verfassungsschutz gegenüber der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - NRW-SPD: Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform ist "parteitaktisch und unsachlich" Düsseldorf. Die Kritik aus Bayern und NRW an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in NRW, Thorsten Klute, als "parteitaktisch" und "nicht sachlich motiviert" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). Für den Klimaschutz brauche es "viele, die ...
Bielefeld (ots) - Mazda Deutschland hat für die aktuelle Lieferung seines in Japan produzierten E-Autos MX-30 einen Auslieferungs- und Erstzulassungsstopp verhängt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende "Westfalen-Blatt" (online). Kunden droht damit eine Schmälerung der E-Auto-Prämie. Mazda will gegebenenfalls für Ausgleich sorgen. Als Grund heißt es: "Mazda hat festgestellt, dass in der EG-Typgenehmigung des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit in der Baubranche ist im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich angestiegen. Bundesweit leitete die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", eine Abteilung des Zolls, 9.251 Ermittlungsverfahren ein. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des ...
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Bielefeld (ots) - Ex-SPD-Chef hofft auf neue "peppige Ideen" der Fußball-Nationalmannschaft in Katar Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert die Fifa wegen ihres Verhaltens scharf und wirft ihr folgenschweres Versagen vor. "Die Politik kann und muss ihre Verantwortung anders wahrnehmen. Sie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Vorsitzende des Bundestagsgremiums "Sondervermögen Bundeswehr", Wiebke Esdar (SPD), hat die Kritik an dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Aufwand zurückgewiesen. "Als Abgeordnete tragen wir große Verantwortung, wenn wir Menschen im Auftrag des Bundestags in gefährliche Konfliktsituationen schicken", sagte Esdar der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds fürchtet erhebliche Nachteile für Sportvereine, wenn der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Kraft tritt. Dies ist schrittweise ab 2026 der Fall. Bernd Neuendorf sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die seit Monaten andauernde Debatte über gleiche Siegprämien für Männer- und Frauen-Nationalmannschaft hat dem DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf in mehrfacher Hinsicht missfallen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte er: "Mich haben zwei Dinge an der Debatte gestört. Erstens: Eine der ersten ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Weltmeister Deutschland? Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußball-Bunds, blickt mit Zuversicht auf das in drei Wochen beginnende Turnier in Katar. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte er, der Titel sei auf jeden Fall möglich. Neuendorf: "Unsere Mannschaft ist gut vorbereitet und kann um den ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Nachrichtendienst EncroChat - dem "Whatsapp der Organisierten Kriminalität" - sind in Deutschland mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren geführt worden. Das berichtet ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). EncroChat ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Mehrheit der Betten auf Kinderintensivstationen in NRW kann aufgrund des Pflegenotstands nicht genutzt werden. Von 301 aufgestellten Betten waren Anfang September nur 70 verfügbar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Bundestagsabgeordnete haben Forderungen aus den Fraktionen von FDP und Grünen nach zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. "Als Mitglied des Deutschen Bundestags sollte man nicht außerparlamentarische Opposition spielen", sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar der in Bielefeld ansässigen Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich finde, das ist eine ...
