Berlin (ots) - Angesichts des Vermögens, das Täter der Organisierten Kriminalität (OK) anhäufen könnten, plädiert Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) für eine zentrale Stelle im Umgang mit beschlagnahmten Immobilien. Anlass ist die Debatte zwischen Bezirksamt, Senat und Öffentlichkeit über die vom ...
nd.derTag (ots) - Berliner Linksfraktionschefin Anne Helm: Arbeit antifaschistischer Recherchenetzwerke ist für Selbstschutz unverzichtbar Berlin. Angesichts der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden mit rechtsextremen Strukturen und ausbleibender Ermittlungserfolge in der rechten Terrorserie in ...
Berlin (ots) - Angesichts der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in rechtsextreme Strukturen und ausbleibender Ermittlungserfolge in der rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln betont Anne Helm, Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Bedeutung von Recherchenetzwerken: "Die Arbeit von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Amtsarzt von Berlin-Neukölln, Nicolai Savaskan, hält es derzeit für kaum möglich, die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu senken. Savaskan sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, der angepeilte Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sei ein Lehrbuchwert und in weite Ferne gerückt. "Und das eigentlich schon seit Ende der Sommerferien. Die Idee, dass wir die ...
Berlin (ots) - Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. "Sollte ein Kollege so handeln, dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir ...
Berlin (ots) - Nicht nur bekannten Großvermietern wie Deutsche Wohnen und Vonovia droht die Sozialisierung ihrer Berliner Bestände, die über 3000 Wohnungen hinausgehen, falls das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" erfolgreich ist. Auch einige Fonds, die bisher öffentlich kaum bekannt sind, wären davon betroffen. Das hat der Finanzexperte Christoph ...
Berlin (ots) - Kurzform: An vielen Ecken ist der offene Konsum von Drogen unerträglich geworden. Was nicht genug vorhanden ist, ist eine ausreichende Verzahnung zwischen der Arbeit der Sicherheitskräfte, der direkten, ambulanten Hilfsinfrastruktur für die Suchtkranken und den Angeboten, die den Menschen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. Hikel sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen,(...) dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat. Das ist, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Tilo P., einer der Tatverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, soll bereits im Februar 2018 seinen mutmaßlichen Mittäter belastet haben. Das ergibt sich aus Unterlagen, die die Redaktion rbb24 Recherche und die "Berliner Morgenpost" eingesehen haben. Der tatverdächtige Neonazi Tilo P. sagte damals zu einem Polizisten: "Wir ...
Berlin: Nur noch eine Woche Vorkaufsrecht Finanzsenator Matthias Kollatz muss 23 Häuser jetzt vor Verkauf an Konzern retten (Vorname korrigiert) Berlin, 7. Juli 2020. Wenn das Land Berlin nicht in den nächsten Tagen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, gehen 23 Häuser mit ...
Berlin: Nur noch eine Woche Vorkaufsrecht Finanzsenator Markus Kollatz muss 23 Häuser jetzt vor Verkauf an Konzern retten Berlin, 7. Juli 2020. Wenn das Land Berlin nicht in den nächsten Tagen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, gehen 23 Häuser mit über 1.000 Mieterinnen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Man fragt sich, warum nicht BVG und S-Bahn zuständig sein können, die in ihren Fahrzeugen geltenden Regeln durchzusetzen. Das schaffen sie ja auch bei Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind. Aber dem Senat geht es um ein Signal. Die Pandemie nimmt gerade einen neuen Anlauf. Da ist es geboten, auf die bestehenden Regeln mit Nachdruck ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Agieren in Corona-Zeiten bleibt eine schwierige Abwägung: Wir müssen wachsam bleiben, Abstand halten, uns und andere schützen. Die Lockerungen angesichts der wieder steigenden Zahlen der Neuinfektionen infrage zu stellen, wäre - zumindest im Augenblick - aber das falsche Signal. Denn auch das sollte sich herumgesprochen haben: Nicht nur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht im Fall Neukölln eine gelungene Bewährungsprobe für die deutsche Corona-Teststrategie. Danach wird nicht flächendeckend, sondern in sogenannten sensiblen Bereichen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen gezielt und wiederholt getestet. ...
Berlin (ots) - ACHTUNG: SPERRFRIST, MONTAG, 25. Mai 2020, 06 Uhr Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind die Haupteinnahmequellen der kriminellen Angehörigen arabischer Clans in Berlin. Bei 20 Prozent aller in Berlin geführten Verfahren im Bereich ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - In Deutschland sind derzeit umfassende Kontaktsperren für die Bürger in Kraft, die die Ausbreitung des Coronavirus bremsen sollen. Viele Geschäfte sind geschlossen, die Kurzarbeit erreicht Rekordwerte. Im Internet wird nun behauptet, während "unsere Wirtschaft an die Wand gefahren" werde, hielten Muslime "ungehindert ihre Freitagsgebete und ...
"Nimm meins, bring' deins!" - Lieblingsbücher in vielen Sprachen finden Kinder und Familien seit heute in der Kinder-Bücherbox am FRÖBEL-Kindergarten Highdechsen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat heute gemeinsam mit den Kindern die Kinder-Bücherbox vor dem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Böllerverbot ist ein Erfolgsmodell, das künftig auch auf andere Plätze, etwa in Neukölln oder Charlottenburg, ausgedehnt werden sollte. Denn dort wurden auch diesmal wieder BVG-Busse, Feuerwehr- und Polizeiwagen sowie private Fahrzeuge und ihre Insassen beschossen. Das Verbot schränkt eben nicht die persönlichen Freiheiten ein, ...
Berlin (ots) - Eine Uniform ist immer auch ein Zeichen von Staatsgewalt. Stehen beispielsweise Polizisten an einer Kreuzung, geht kaum jemand bei Rot über die Straße. Ist die Ecke aber unbewacht, laufen viele einfach los. Das Gleiche gilt auch fürs Ordnungsamt: Erkennen Müllsünder die Streife, werfen sie ihren Abfall nicht einfach weg. Aber Berlins Straßen sind ...
Berlin (ots) - Die Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln setzt sich 2019 fort. Wie aus einer bislang nicht veröffentlichen Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) vorab vorliegt, ...
