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Fahrenschon: Wirtschaftliche Impulse solide gegenfinanziert

Berlin (ots)

Anlässlich der abschließenden Beratung des
Finanzausschusses zu den beiden Gesetzentwürfen zur steuerlichen 
Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Eindämmung 
missbräuchlicher Steuergestaltungen erklärt der finanzpolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg 
Fahrenschon:
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und 
Beschäftigung setzt die Bundesregierung gezielte Impulse zur Belebung
der Investitionstätigkeit insbesondere kleiner und mittlerer 
Unternehmen und zur Förderung des privaten Haushalts als Arbeitgeber.
Die Maßnahmen werden dazu beitragen, den beginnenden Aufschwung zu 
verstetigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung 
ist die solide Gegenfinanzierung der Maßnahmen durch die 
Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht 
gewährleistet.
Bei der Dienstwagenbesteuerung hat die CSU-Landesgruppe eine 
wichtige Ände-rung im Verfahren erreichen können. Die jetzt 
beschlossene Regelung, die Ein-Prozent-Regelung auf Fahrzeuge zu 
begrenzen, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden, 
reduziert den Anreiz, das überwiegend privat genutzte Kfz in das 
Betriebsvermögen einzulegen. Um bürokratischen Mehraufwand 
einzudämmen, bestand die CSU-Landesgruppe während der Verhandlungen 
darauf, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Länder Bayern, 
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in den Gesetzentwurf 
aufzunehmen. Dies konnte erreicht werden, so dass das jetzt erzielte 
Ergebnis die Bürokratie für Steuerpflichtige und Steuerverwaltung in 
Grenzen hält.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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