All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Kalb, Fahrenschon, Michelbach, Müller: Ungeklärte Fragen bei Kontenabfrage zügig gesetzlich regeln

Berlin (ots)

Anlässlich des morgen im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages stattfindenden Fachgespräches zur ab 1. April
geltenden Kontenabfrage erklären der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb, und die Mitglieder im Finanzausschuss der CSU-Landesgruppe,
Georg Fahrenschon, Hans Michelbach und Stefan Müller:
Die CSU-Landesgruppe wird bei dem morgigen Fachgespräch, das auf
Initiative der Union stattfindet, die ab 1. April geltende
Kontenabfrage näher beleuchten. Dies möchten wir mit Blick auf die
öffentliche Diskussion und die in Kürze anstehende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Kontenabfrage. Wir wollen morgen von
den Experten u. a. wissen, wie sie die Ausgestaltung der
Abfragemöglichkeiten für andere Verwaltungen als die Finanzbehörden
einschätzen und welchen gesetzlichen Änderungsbedarf sie für eine
verfassungskonforme Regelung sehen. Zudem interessiert uns, inwieweit
die bisher nicht gesetzlich vorgesehene Information des betroffenen
Steuerbürgers über die in seinem Steuerfall vorgenommene
Kontenabfrage mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
vereinbar ist. Auch hier gibt es Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.
Darüber hinaus ist für uns der Stand der technischen Umsetzung der ab
1. April geltenden Regelung von Interesse, da auch hier von dem
Bundesfinanzministerium noch nicht alle Fragen geklärt sein sollen,
die eine termingerechte Einführung ermöglichen.
Angesichts der vielschichtigen Unsicherheiten bei der
Kontenabfrage muss die rot-grüne Bundesregierung, die das Gesetz zur
Kontenabfrage initiiert hat, für eine Lösung der offenen
Fragestellungen sorgen und unverzüglich die entsprechenden
Gesetzesänderungen vorlegen. Wir sind der Auffassung, dass es nicht
ausreicht und verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, wichtige
Inhalte in diesem für die Menschen hoch sensiblen Bereich dem
Verordnungsgeber zu überlassen. Wir kündigen deshalb bereits jetzt
an, auf Basis der Expertenanhörung einen Antrag vorzulegen, der die
Bundesregierung zur Erarbeitung entsprechender gesetzlicher
Änderungen auffordert. Dann kann Rot-Grün im Parlament beweisen,
welchen Stellenwert sie einer verfassungskonformen und bürgernahen
Kontenabfrage einräumen.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 22.02.2005 – 10:02

    CSU-Landesgruppe / Glos: Mehr Kooperation statt mehr Kommissionen!

    Berlin (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzler Schröder mit US-Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auf der Sicherheitskonferenz in München ließ Bundeskanzler Schröder seinen sichtlich verunsicherten Verteidigungsminister erklären, dass er einen altbekannten rot-grünen Politikansatz nun auch ...

  • 21.02.2005 – 11:34

    CSU-Landesgruppe / Kalb: Investitionsquote 2004 auf historischem Tiefststand

    Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Monatsberichtes und der darin ausgewiesenen Investitionsquote für 2004 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt rückt das BMF endlich mit dem tatsächlichen Investitions- volumen im Bundeshaushalt ...

  • 17.02.2005 – 14:37

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Rot-Grün längst am Nasenring in der Manege

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion zum Versammlungsrecht und der Ankündigung, man werde sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die rot-grüne Koalition hat sich längst ...