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Kalb: Schröder Darf Keine ungedeckten Schecks Ausstellen

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Bundesregierung bei dem Weltgipfeltreffen in
Johannesburg, 1 Mrd. EUR für erneuerbare Energien und zur Steigerung
der Energieeffizienz in Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen,
erklärt der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bei der Ankündigung, 1 Mrd. EUR für erneuerbare Energien und die
Steigerung der Energieeffizienz der Entwicklungsländer zur Verfügung
zu stellen, drängt sich der Verdacht eines internationalen
Wahlgeschenkes auf. Quasi über das Scheckbuch soll die
Völkergemeinschaft von den Wohltaten der Regierung Schröder
profitieren. Bundeskanzler Schröder darf aber keine ungedeckten
Schecks ausstellen. Es muss auch klar gesagt werden, woher dieses
Geld in den nächsten Jahren kommen soll. Die Bürger in unserem Land
fühlen sich mit ihren Problemen von Rot-Grün nämlich nicht ernst
genommen, wenn Schröder zum einen die Steuern erhöht und auf der
anderen Seite neue Milliardenversprechen eingeht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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