All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Straubinger: Staat wird die Tarifautonomie nicht ersetzen

Berlin (ots)

Zur morgigen Bundesratsinitiative des Landes
Rheinland-Pfalz zur "Absicherung eines europarechtskonformen 
Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben" mit dem Ziel, 
einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Koppelung 
der Vergabe von Aufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen nicht 
mit den Regeln der Gemeinschaft im Einklang steht. Es gibt viele 
Möglichkeiten nach diesem Urteil eine gerechte Entlohnung 
sicherzustellen. Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen 
Mindestlohnes, wie sie Ministerpräsident Kurt Beck jetzt erneut 
vorschlägt, ist die schlechteste aller möglichen Lösungen.
Ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, der zu hoch ist, 
zwingt Unternehmen dazu, mehr für Arbeit zu bezahlen als die Arbeit 
einbringt. Konsequenz daraus sind die Verlagerung von Arbeitsplätzen 
ins Ausland, die Abwanderung in Schwarzarbeit und die Belastung von 
Menschen mit geringfügigen Einkommen durch Preissteigerungen. All 
dies wirkt negativ auf den für Wachstum und Beschäftigung so 
wichtigen Konsum und gefährdet Beschäftigung. In Frankreich hat die 
Einführung eines einheitlichen Mindestlohns nachweislich die 
Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Jugendlicher erhöht.
Wenn man erreichen will, was gewünscht ist, nämlich Lohndumping zu
verhindern und angemessen auf soziale Verwerfungen durch ausländische
Arbeitnehmer zu reagieren, die nach den Bedingungen ihrer 
Heimatländer entlohnt werden, muss man das 
Arbeitnehmer-Entsendegesetz anwenden. Die Große Koalition hat daher 
entschieden, den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit zu geben, in 
einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das 
Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische 
Arbeitnehmer festzuschreiben. Es werden also Mindestentgelte 
festgesetzt, wenn Lohndumping vorliegt, aber der Staat wird die 
Tarifautonomie nicht ersetzen. Wir hätten sonst Lösungen, die nicht 
den Verhältnissen in den Branchen und Regionen entsprechen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 24.04.2008 – 12:00

    CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Erweiterungsressort nicht mehr besetzen

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Gesprächs des Europaauschusses des Deutschen Bundestags mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die EU ist an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Nach fünf Erweiterungsrunden, der Ausdehnung der EU von 15 ...

  • 22.04.2008 – 15:47

    CSU-Landesgruppe / Straubinger: Steigende Beitragsbelastung durch Frühverrentung stoppen

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2009 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ein weit verbreiteter Irrtum muss korrigiert werden: Tatsächlich läuft die Förderung der Altersteilzeit ...