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Koschyk: Stärkung des Wachstums muss Vorrang haben

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das zweite
Quartal durch das Statistische Bundesamt erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut 
Koschyk:
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland hält an, wenn auch mit 
einer leicht gebremsten Dynamik. Die Aussichten für die deutsche 
Wirtschaft sind dank hoher Exporte und einer spürbar gestiegenen 
Binnennachfrage weiterhin gut. Alles spricht dafür, dass sich der 
Abbau der Arbeitslosigkeit fortsetzen wird.
Die Verlangsamung des Wachstums darf jedoch nicht auf die leichte 
Schulter genommen werden. Im Gegenteil: Wirtschafts- und 
Finanzpolitik müssen alles daran setzen, die Aufschwungkräfte zu 
stabilisieren und zu verstärken. Deshalb muss der Prozess der 
Reformen konsequent fortgeführt werden. Insbesondere gilt es alle 
vorhandenen Finanzspielräume der Bundesagentur für Arbeit zu einer 
weiteren Reduzierung des BA-Beitrags auf mindestens 3,5 Prozent zu 
nutzen.
Die Festigung des Aufschwungs muss absoluten Vorrang vor der 
Erhöhung von Sozialleistungen haben. Insoweit müssen alle Forderungen
nach einer Erhöhung des ALG II mit Vorsicht behandelt werden. Das 
Bundessozialgericht hat Ende vergangenen Jahres das geltende und an 
die Entwicklung der Rente gekoppelte ALG II-Niveau für 
verfassungskonform erklärt. Wer eine Erhöhung des ALG II verlangt, 
der gefährdet den Prozess der Haushaltskonsolidierung und stellt die 
Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik in Frage.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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