All Stories
Follow
Subscribe to VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Zeitschriftenverleger mahnen: Die Freiheit der Presse darf nicht untergraben werden

Berlin (ots)

VDZ fordert am Internationalen Tag der Pressefreiheit zur Wahrung 
   des Informantenschutzes auf
Der VDZ Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger warnt vor 
einer nachhaltigen Auszehrung der Pressefreiheit auch in Deutschland.
"Wir beobachten mit Sorge die aktuelle Entwicklung. Gerade vor dem 
Hintergrund des jüngsten Kabinettbeschlusses zur  
Telekommunikations-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung sehen wir 
eine wachsende Gefahr, dass grundlegende journalistische Rechte 
sukzessive beschnitten werden", erklärt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang 
Fürstner.
Nach Ansicht aller großen deutschen Medienverbände höhlt der 
jüngste Beschluss den Informantenschutz aus und untergräbt damit ein 
wesentliches Fundament der journalistischen Arbeit. Bei der Abwägung 
zwischen Pressefreiheit und anderen verständlichen staatlichen 
Interessen wie beispielsweise der Terrorismusbekämpfung dürfe nicht 
weiter reflexartig in die Bürgerrechte eingegriffen werden, mahnt 
Fürstner. Der Kabinettsbeschluss habe zur Folge, dass Journalisten 
ihren Informanten nicht mehr garantieren könnten, dass sie geschützt 
sind, da unter anderem alle Daten der elektronischen Kommunikation 
von Journalistinnen und Journalisten für sechs Monate gespeichert 
werden. Bereits die jüngsten Gerichtsentscheidungen in Sachen 
"Cicero" und "Caroline" hätten gezeigt, dass die Freiheit der Presse 
als ein wesentliches Element der Demokratie keine 
Selbstverständlichkeit sei, sondern täglich neu behauptet werden 
müsse.
Auf Vorschlag der UNESCO hat die UN-Generalversammlung 1993 den 
Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen. Dieser 
Tag erinnert an die "Erklärung von Windhoek", die 1991 mit dem Ziel 
der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in 
Windhoek/Namibia verabschiedet wurde. Er erinnert aber auch an die 
Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten 
der Welt.
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation 
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail:    n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de

Original content of: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, transmitted by news aktuell

More stories: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
More stories: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger