All Stories
Follow
Subscribe to VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger

Aus Brüssel droht Gefahr für die Pressefreiheit
VDZ kritisiert Vorschlag der Kommission für Neufassung des europäischen Internationalen Privatrechts und fordert grundlegende Überarbeitung

Berlin (ots)

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
hat den Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung über das auf
außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht abgelehnt.
Die Kommission habe sich weder die Mühe gemacht, die Grundlagen für
ihr Vorhaben zu recherchieren, noch es für nötig gehalten, ihren Plan
zu begründen. In einer heute verbreiteten Stellungnahme (Anlage)
macht der Verband umfangreiche Gegenvorschläge.
Der Vorschlag der Kommission betrifft u.a. die Frage, welches
Recht zur Anwendung kommen soll, wenn in grenzüberschreitenden Fällen
Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen verletzt werden. Die
EG-Kommission schlägt vor, dass stets das Recht am Wohnsitz des
Verletzten gelten solle.
Der VDZ hält dem entgegen, dass eine solche Rechtsfolge mit
etablierten Grundsätzen des internationalen Privatrechts nicht
vereinbar sei. Es könne nicht sein, dass ein deutsches Magazin, das 
z.B. über den irakischen Diktator Saddam Hussein berichte, zukünftig
dem irakischen Recht über Persönlichkeitsrechtsverletzungen
unterliege. Der Kommissionsvorschlag sei offenbar nicht ausreichend
durchdacht und gefährde die in Europa garantierte Pressefreiheit.
Außerdem kritisierte der VDZ das von der europäischen Behörde
gewählte Gesetzgebungsverfahren; dieses erlaube dem Europäischen
Parlament in dieser wichtigen Frage keine Einflussnahme.
Der VDZ forderte die Kommission auf, von ihrem verfehlten Ansatz
abzurücken. Gleichzeitig hat der Verband das Bundesministerium der
Justiz gebeten, sich für zweckdienliche Veränderungen in der
geplanten Verordnung einzusetzen.
Die Stellungnahme des VDZ steht im Internet als Download zur
Verfügung unter: www.vdz.de in der Rubrik "Recht und Politik".

Pressekontakt:

Veronika Nickel,
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ),
Haus der Presse,
Markgrafenstr. 15,
10969 Berlin, Tel./Fax: (030) 726298-160/-161,
e-Mail: v.nickel@vdz.de; www.vdz.de

Original content of: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, transmitted by news aktuell

More stories: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
More stories: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger