All Stories
Follow
Subscribe to General-Anzeiger

General-Anzeiger

General-Anzeiger: zu Steuererhöhungen

Bonn (ots)

Man ahnte es: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen würden alle Dämme brechen. Wurde vorher gebetsmühlenartig das Mantra von der Steuersenkung gesungen, dem jeder einigermaßen informierte Bürger keinen Glauben mehr schenken konnte, ist mit der Abkehr von der Entlastungsidee plötzlich auch das Nachdenken über Steuererhöhungen erlaubt. Denn Ausgabenkürzungen allein werden nicht dazu beitragen, dass die Auflagen aus der Schuldenbremse erfüllt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird zu seiner Verteidigung argumentieren können, dass Union und FDP ohnehin alle Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hatten. Und Entlastungen der Steuerzahler, der Familien und Unternehmen, wie sie die Koalition versprochen hatte, sind ja schon zu Jahresbeginn umgesetzt worden. Die Regierung muss nun aber auch erkennen, dass sie die Hoteliers lieber nicht mit einem Milliardengeschenk bedacht hätte. Wer wollte, konnte es wissen: Die erwarteten Steuerausfälle in den kommenden Jahren, wie sie die jüngste Steuerschätzung ergeben hat, gehen größtenteils auf das Konto der Koalitionsbeschlüsse und nicht auf eine zu schwache Konjunktur zurück. Trotzdem wird man die Koalition für zusätzliche Belastungen im Rahmen der Haushaltsplanung nicht schelten dürfen. Mit Ausgabenkürzungen allein geht es eben nicht. Allerdings werden die Bürger sehr genau darauf achten, wer wie stark zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Mit Augenmaß, lautet die Parole.

Pressekontakt:

General-Anzeiger
Ulrich Lüke
Telefon: 0228 / 66 88 421
u.lueke@ga-bonn.de

Original content of: General-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: General-Anzeiger
More stories: General-Anzeiger
  • 25.05.2010 – 19:17

    General-Anzeiger: Kommentar zu Roland Koch

    Bonn (ots) - Sollte es das wirklich geben? Ein Ministerpräsident, Landesvorsitzender, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender in Personalunion - eine Ämterhäufung, wie man sie nur bei Berufspolitikern findet - tritt aus freien Stücken von allen seinen politischen Posten zurück. Von niemandem gezwungen, von keiner Intrige zermürbt, auch nicht vom Wähler aus dem Amt gejagt. Ein Berufspolitiker, ...

  • 24.05.2010 – 18:40

    General-Anzeiger: General-Anzeiger (Bonn) zur Linkspartei

    Bonn (ots) - Für Franz Müntefering galt: "Opposition ist Mist." Bei der Linkspartei müsste es heißen: "Regieren ist Mist." Der Parteitag der NRW-Linken am Sonntag in Bottrop hat noch einmal zwei Dinge klar gezeigt. Erstens: Im Westen fühlen sich die Sozialisten in der Opposition am wohlsten. Der Vorwurf an SPD und Grüne, sie hätten nur Scheingespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition geführt, fällt ...

  • 21.05.2010 – 18:48

    General-Anzeiger: General-Anzeiger (Bonn) zu NRW

    Bonn (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich Fenster der Vernunft wieder schließen lassen. Hatte es Donnerstagabend noch den Anschein, SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen würden ohne Vorbedingungen in Gespräche über eine Koalition gehen, so sieht das einen Tag später schon wieder anders aus. Die Jusos - zugegeben: nicht der Kern der SPD - veröffentlichen einen Katalog des "Unverhandelbaren", und die CDU ...