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WDR-Pressemitteilung + + + Rundfunkrat bekräftigt Intendanten bei Verfassungsklage - Gang nach Karlsruhe unausweichlich

Köln (ots)

Der Rundfunkrat des WDR unterstützt die Intendanten
der ARD in ihrem Vorhaben, die unabhängige und auftragsgerechte
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
durch eine Verfassungsbeschwerde zu sichern. Das Vorgehen der Länder
sei ein klarer Rechtsbruch, erklärte das Gremium unter Vorsitz von
Reinhard Grätz in seiner Sitzung in Köln. Kritisiert wurde, dass die
Politik, die erstmals der Empfehlung der unabhängigen KEF nicht
gefolgt war, sich nicht an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
gehalten habe. Der Gang nach Karlsruhe sei deshalb unausweichlich.
Gesprächen mit der Politik solle man sich nicht verweigern, aber auch
nicht davon abweichen, die Klärung beim höchsten Gericht zu suchen.
Überzeugt zeigte sich der Rundfunkrat davon, dass aufgrund von
Verfahrensmängeln bei der Gebührenfestsetzung in relevanter Weise
Grundrechte berührt seien. Der juristische Weg sei notwendig, damit
das Thema in Zukunft auf sauberer Grundlage diskutiert werden könne.
Der Rundfunkrat bedauerte, dass das ZDF die ARD-Initiative nicht
unterstützt.
Rückfragen:	Rüdiger Oppers, Unternehmenssprecher
		Tel. 0221/220-2405

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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