WDR-Umfrage: Programm zur Sanierung maroder Schulen läuft nur schleppend an
Köln (ots)
+++ Achtung Sperrfrist (Print, TV, Radio und Online): 17.1.2018, 06.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen +++ Auch ein Jahr nach dem Start des Sanierungsprogramms der Landesregierung "Gute Schule 2020" befinden sich immer noch viele Schulen in Nordrhein-Westfalen in einem schlechten baulichen Zustand. Das ergab eine Umfrage des WDR unter allen Schulen und Kommunen des Landes. Demnach melden nur 16 Prozent der teilnehmenden Schulen, dass im vergangenen Jahr Gebäudemängel mit Mitteln aus diesem Programm behoben wurden. An rund 70 Prozent der beteiligten Schulen hat sich der bauliche Zustand im abgelaufenen Jahr nicht verändert oder verschlechtert, nur knapp 30 Prozent der Schulleiter meldeten eine Verbesserung. Seit dem 1.1.2017 stehen den Kommunen aus dem Landesprogramm "Gute Schule 2020" jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Laut NRW-Bank wurden im vergangenen Jahr jedoch lediglich 223 Mio. Euro abgerufen, das ist weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Gelder. Einige Kommunen hatten bis Ende vergangenen Jahres überhaupt noch kein Geld für ihre Schulen beantragt - darunter große Städte wie Aachen und Duisburg. Viele Städte und Gemeinden beabsichtigen, die Zuschüsse für 2017 erst in diesem Jahr abzurufen. Die Umfrage ergab zudem, dass in manchen Städten, wie z.B. Bielefeld und Essen, die Zuschüsse komplett für den Neubau einer einzigen Schule und nicht für die Sanierung bestehender Gebäude verwendet werden. Personal fehlt Als Grund für den schleppenden Start des Programms nennen viele Kommunen u.a. fehlendes Personal und ausgelastete Handwerksbetriebe. Zahlreiche Schulleiter kritisieren außerdem mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gelder. Oft würde der tatsächliche Bedarf an den Schulen nicht einmal erfasst, in vielen Kommunen - das bestätigen auch die Angaben aus den Städten und Gemeinden - werden die Sanierungsgelder überwiegend oder komplett in Neu- oder Erweiterungsbauten gesteckt. Knapp Dreiviertel (72,8%) der befragten Schulleiter bewerteten denn auch die bisherige Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020" als "schlecht" bzw. "weniger gut". Sowohl viele Schulleiter als auch zahlreiche Vertreter der Kommunen plädierten in der WDR-Abfrage dafür, statt einmaliger Zuschüsse die finanziellen Mittel des Landes für den Erhalt und die Modernisierung der Schulbauten - die sogenannte "Schulpauschale" - dauerhaft zu erhöhen. NRW-Schulministerium räumt Probleme ein Das NRW-Schulministerium räumte gegenüber dem WDR Probleme beim Start des Sanierungsprogramms ein und bestätigte insbesondere die Personalengpässe in vielen Städten und Gemeinden als eine der zentralen Ursachen. Staatssekretär Mathias Richter kündigte gegenüber dem WDR an, dass das Programm "Gute Schule 2020" möglicherweise über die geplante Dauer von vier Jahren gestreckt wird, um den Kommunen eine bessere Umsetzung zu ermöglichen. Außerdem soll die Schulpauschale vom kommenden Jahr an erhöht werden. Im Frühjahr 2016 hatte eine erste Schulumfrage des WDR dokumentiert, wie problematisch der Zustand der Schulgebäude in NRW ist. 85 Prozent von mehr als 1000 Schulen, die sich aus ganz NRW an der Umfrage beteiligt hatten, meldeten Mängel in Klassenräumen, Toiletten, Sporthallen, Schulhöfen und Dächern - viele davon gefährliche Mängel. Einige Monate später legte die rot-grüne Landesregierung das Programm "Gute Schule 2020" auf. Daraus können die Städte und Gemeinden seit dem 1.1.2017 bis einschließlich 2020 jährlich 500 Mio. Euro zur Sanierung und digitalen Modernisierung ihrer Schulen abrufen. An der Befragung des WDR haben sich insgesamt 1419 (von 5.670) Schulen und 266 (von 396) Kommunen beteiligt. Das entspricht einer Rücklaufquote von 25 bzw. 84 Prozent. Über dieses Thema berichtet der WDR am Mittwoch (17.1.) in den Hörfunk-Nachrichten ab 6 Uhr sowie in WDR 2 (ab 6.05 Uhr), WDR 5 (Morgenecho ab 6.05 Uhr, (Hörfunk) und im WDR Fernsehen (WDR aktuell, Aktuelle Stunde, markt) Fotos unter ARD-Foto.de
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