Hardt: Wahlen in Belarus missachten Willen der Menschen
Berlin (ots)
Opfer des Lukashenka-Regimes dürfen nicht vergessen werden
Zu den Kommunal- und Parlamentswahlen in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Belarus im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel in Belarus gestimmt haben, hat die politische Repression bei unserem östlichen Nachbarn immer neue Stufen erreicht. Ein weiterer Tiefpunkt der politischen Kultur des terroristischen Lukashenka-Regimes sind die gefälschten Wahlen vom Wochenende. Sie zeigen der Ukraine auf, was ihr bei einem Sieg Putins droht: Massenverhaftungen, politische Gefangene, Folter, der Verlust ihrer Souveränität und ein Marionettenregime von Moskaus Gnaden. Es ist bedauerlich, dass die Menschen in Belarus unter solchen trostlosen und verzweifelten Bedingungen leben müssen. Unzweifelhaft stärken diese Verhältnisse in Belarus den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung gegenüber der russischen Aggression. Die russische Zivilisation in der Ausprägung des Putin-Regimes kennt nur die Sprache der Gewalt und hat sonst nichts zu bieten. Hierfür bietet Belarus ein abschreckendes Beispiel.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gedenkt der Tausenden von politischen Strafgefangenen, die in den Folterkellern des Lukashenka-Regimes unschuldig leiden und würdigt den Mut der Menschen, die sich gegen die Minsker Führung stellen. Sie fordert in ihrem Antrag 'Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen' (Drucksache 20/5349), sich weiterhin für weitere harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat und für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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