Hardt: Soldaten aus Mariupol müssen völkerrechtskonform behandelt werden
Berlin (ots)
Putins Rache- und Propagandamaschine richtet sich gegen ukrainische Kriegsgefangene
Gefangengenommene ukrainische Soldaten vor allem aus Mariupol werden zunehmend nach Russland oder in den Osten der Ukraine verbracht, wo ihnen nach russischen Angaben der Prozess gemacht werden soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Putin will die ukrainischen Soldaten aus Mariupol in Schauprozessen vorführen. Das belegen die wutschnaubenden Kommentare des Kremls und der illegitimen Vertreter der sogenannten Volksrepubliken. Das ist die späte und völkerrechtswidrige Rache der russischen Sicherheitsbehörden an den Soldaten, die ihnen in Mariupol so hartnäckig Widerstand geleistet haben.
Putins Propaganda versucht diese Schauprozesse als rechtstaatliches Verfahren gegen vermeintliche Neonazis darzustellen - tatsächlich kennen wir dank internationaler Menschenrechtsorganisationen die Realität der russischen Strafverfolgung: Folter, Mord, Verschwindenlassen.
Die ukrainischen Soldaten aus Mariupol haben unter fürchterlichsten Bedingungen die europäische Vision von Recht, Freiheit und Sicherheit verteidigt. Der russische Überfall auf die Ukraine hat sie völkerrechtlich zu Kombattanten gemacht, zumal auch die aus dem Ausland stammenden Soldaten ganz offiziell und für jedermann ersichtlich Angehörige der ukrainischen Sicherheitsbehörden sind. Ihnen stehen nach der Haager Landkriegsordnung, dem III. Genfer Abkommen und dem 1. Zusatzprotokoll der Genfer Abkommen Rechte zu, die Russland offensichtlich missachtet, unter anderem das nach Gerichten, die die allgemein anerkannten Grundsätze eines ordentlichen Gerichtsverfahrens beachten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dieses unrechtmäßige Vorgehen sowohl gegenüber Russland als auch in internationalen Organisationen anzuprangern. Vor allem die Vereinten Nationen müssen sich mit diesem völkerrechtswidrigen Handeln befassen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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