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Böhmer: 5 Milliarden Steinkohleförderung für die Universitäten!

Berlin (ots)

Zur 1. Lesung des Gesetzes zur Novelle des
Hochschulrahmengesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Bildungsministerin will das Hochschulrahmengesetz entrümpeln,
was mehr als überfällig ist. Aber es war doch gerade Frau Bulmahn,
die Hochschulen in eine rechtliche Zwangsjacke steckte: Verbot von
Studiengebühren, keine Auswahlfreiheit der Universitäten bezüglich
der Studenten, faktische Abschaffung der Habilitation.
Als „Erste-Hilfe-Programm“ legen wir einen Gesetzesentwurf zur
Änderung des Hochschulrahmenrechts vor. Darin stehen konkrete
Maßnahmen, um verkrustete Strukturen zu beseitigen.
Wir müssen aber darüber hinausgehen, und den Universitäten mehr
Freiheit und Verantwortung geben. Dafür ist der Dreiklang: Freiheit
in der Organisation des Hochschulbetriebs, Freiheit in
Personalangelegenheiten und Freiheit in Finanzfragen unabdingbar.
Organisationsfreiheit heißt: das Recht zur Profilbildung nach
eigenen Schwerpunktsetzungen und die Möglichkeit, die Verantwortung
der Fachbereiche und Institute zu stärken.
Personalfreiheit heißt, dass das Recht, die Studierenden
auszuwählen, schnellstens zu 100 Prozent auf die Hochschulen
übertragen wird. Gleichzeitig muss die ZVS in der heutigen Form und
Aufgabenstellung abgeschafft werden. Des Weiteren brauchen wir eine
staatsfreie Berufung von Professoren. Unsere Hochschulen sollen
Dienstherreneigenschaft erhalten.
Finanzfreiheit heißt auf der Einnahmeseite das Recht,
Studiengebühren zu erheben und auf der Ausgabenseite heißt echte
Finanzautonomie, globale Budgets bis auf die Ebene der Institute
auszuweisen.
Finanzfreiheit hat aber nur dann einen Sinn, wenn die chronische
Unterfinanzierung der Hochschulen beseitigt wird. Wir fordern deshalb
den Bundeskanzler auf, mit seiner Ankündigung der Umschichtung von
Vergangenheits-Subventionen zu Zukunftsinvestitionen ernst zu machen.
16 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die
Steinkohleförderung fließen. Der Bundeskanzler soll davon 5
Milliarden Euro in Zukunftsinvestitionen umwandeln und den
Hochschulen zu Gute kommen lassen. Diese Gelder könnten wir in einen
echten Wettbewerb an die Hochschulen geben. So könnte jeder Euro
Drittmitteleinwerbung belohnt werden.
Seit den 70er Jahren hat die SPD eine Elitediskussion in
Deutschland verhindert und stattdessen auf Gesamtschulen und
Gesamthochschulen gesetzt. Sie hat Gleichmacherei groß und Leistung
klein geschrieben. Jetzt spricht sie von Eliteuniversitäten. Das ist
kopflos und scheinheilig. Wir sagen Ja zur Leistungselite und Ja zur
Förderung einer Wissenschaftselite. Wir brauchen erstklassige Bildung
in der Breite. Nur so werden wir später viele Spitzenleute bekommen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf: Verzichten Sie auf
Planwirtschaft und geben Sie ihre Blockadehaltung auf!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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