Klöckner: Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln, statt einseitig ökologisch zu schleifen
Berlin (ots)
Wirtschaftsminister muss liefern
Zum heute im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell, auf das wir stolz sein können. Eine Weiterentwicklung muss alle Dimensionen der Nachhaltigkeit, auch die soziale und ökologische Dimension, im Blick haben. Dabei ist klar, dass die ökonomische Dimension erst die ökologische und soziale Dimension ermöglicht. Der von Minister Habeck eingeleitete wachstumskritische Abgesang der Sozialen Marktwirtschaft ist fehl am Platz. Sie widersprechen den Erfahrungen und Fakten, dass sich Klimaschutz und BIP-Wachstum eben nicht ausschließen: Seit 1990 sind die CO2-Emissionen um 40 Prozent gesunken, das BIP hat sich aber im gleichen Zeitraum mehr als 2,5facht.
Herr Habeck verkennt auch, dass er in der Substanz eine gesunde und leistungsfähige Volkswirtschaft in seiner Zuständigkeit als Wirtschaftsminister übernommen hat. Daran werden wir ihn messen. Schlüsselbegriffe wie Leistung, Unternehmergeist, Wettbewerb, die Beziehungen zu China oder Afrika spielen bei ihm, wenn überhaupt, eine nur untergeordnete Rolle. Aber klar ist auch, dass seine Ideen zur Transformation erst auch einmal erwirtschaftet werden müssen.
Für eine gute, prosperierende und nachhaltige Wirtschaftspolitik braucht es mehr als einen vom Minister definierten ökologischen Glücksindex und neue Wohlstandskriterien. Das BIP bleibt national und international zentraler Wachstumsmaßstab, darin wird sich auch der Wirtschaftsminister messen lassen müssen. Zu kurz gegriffen ist, ökologischen Interessen und Zielen uneingeschränkte Vorfahrt einzuräumen. Bei allem, was wir tun, müssen wir die Belange der ordentlich wirtschaftenden Menschen, der Unternehmer und ihrer Beschäftigten, ernst nehmen, um den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Deutschland in seiner Breite zu stärken und resilienter zu machen. Gründer, Erfinder, Innovationen braucht es auch nicht nur im Klimaschutzbereich, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft und des täglichen Lebens. Daher darf der bisher bewährte Jahreswirtschaftsbericht nicht lediglich ein weiterer Nachhaltigkeitsbericht werden, sondern muss die gesamte wirtschaftliche Lage in den Blick nehmen und Antworten auf akute Probleme und Herausforderungen unserer Zeit geben.
Jetzt sind dringend Maßnahmen gegen die erheblichen Preissteigerungen erforderlich. Zudem braucht es angesichts schlechterer Wachstumszahlen, gestörter Lieferketten und weiterhin bestehender Corona-Belastungen ein Sofortprogramm für einen "Restart" der Wirtschaft und anhaltendes, nachhaltiges Wachstum. Das Sofortprogramm muss steuerliche, bürokratiemindernde und flexibilisierende Maßnahmen enthalten. Hier muss der Wirtschaftsminister liefern.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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