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Schmidt: Sicherung der US-Kasernen unterstreicht Bedeutung des Heimatschutzes

Berlin (ots)

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums der
Verteidigung, Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch
Soldaten der Bundeswehr bewachen zu lassen, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Die am Wochenende bekannt gewordene Entscheidung des BMVg, 7.000
deutsche Soldaten zur Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in
Deutschland abzustellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Da die
Gefährdung dieser Einrichtungen als sehr hoch einzuschätzen ist, gibt
es hierzu keine Alternative.
Vor diesem Hintergrund muss aber auch die Frage erlaubt sein, ob
unsere eigenen militärischen Einrichtungen selbst ausreichend gegen
terroristische Bedrohungen geschützt sind. Schon heute werden viele
deutsche Kasernen, um Finanzmittel einzusparen, von zivilem
Wachpersonal gesichert. Es ist auch angesichts der hohen Belastung
durch Auslandseinsätze fraglich, ob eine hinreichende Zahl
qualifizierter Soldaten zur Verfügung steht, um sowohl eigene, als
auch Einrichtungen der USA im erforderlichen Maße zu schützen.
Es steht außer Frage, dass die terroristische Bedrohung intensive
Schutzmaßnahmen erforderlich macht. Die Fähigkeit der Bundeswehr zum
Heimatschutz muss deshalb deutlich gestärkt werden. Diese Forderung
hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor längerer Zeit und
mehrfach erhoben. Die aktuelle Gefährdungslage erfordert es, dass die
Sicherheit unseres Landes nicht nur am Hindukusch, sondern auch auf
deutschem Staatsgebiet verteidigt wird.
Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung
der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und
Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum
Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne
Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich
ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer
Bürger stellen! Wir sind bereit, darüber mit der Bundesregierung in
den zwingend erforderlichen Dialog zu treten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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