Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagabend den Abgeordneten Armin Schuster zu seinem Vorsitzenden gewählt.
Weitere Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium sind:
Stephan Mayer
Prof. Dr. Patrick Sensburg
Hintergrund: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überprüft Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und unterrichtet in festgesetzten Abständen das Plenum des Deutschen Bundestages in einem "Bericht über die Kontrolltätigkeit" darüber. Dazu kann das Gremium von der Bundesregierung Berichte und Stellungnahmen einfordern sowie Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen, Befragungen von deren Mitarbeitern durchführen und Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste verlangen.
Durch mehrere Gesetzesreformen wurden die Kompetenzen des Kontrollgremiums kontinuierlich gestärkt. Zuletzt wurde dazu im Jahre 2016 das Amt des Ständigen Bevollmächtigten geschaffen, der auch für eine bessere Koordination mit den weiteren Kontrollgremien der Nachrichtendienste wie der G10-Kommission und dem Vertrauensgremium sorgen soll. Zudem wurde beschlossen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste durchführt.
Der Ausschuss ist als einer von wenigen in Art. 45d GG verfassungsrechtlich vorgesehen. Durch die Behandlung vertraulicher Vorgänge gilt er als Sonderausschuss und tagt im Regelfall geheim.
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