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von Klaeden: Massive Wahlbeeinflussung auf Steuerzahlers Kosten

Berlin (ots)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckart von Klaeden MdB,
erklärt:
So dreist war noch keine Bundesregierung: Einen Tag nach der von
Bundesfinanzminister Eichel verhängten Haushaltssperre und der
angekündigten Verschiebung der Steuerentlastung für Familien,
Arbeitnehmer, kleinere und mittlere Betriebe verschleudert die
Bundesregierung über 2,6 Millionen EUR für eine verfassungswidrige
Postwurfsendung zum Zuwanderungsgesetz. Dies zu einer Zeit, da ganz
Deutschland darüber nachdenkt, wie den Flutopfern geholfen werden
kann!
Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist eine solche massive
Beeinflussung des Wählers durch die Regierung ein glatter Verstoß
gegen das Grundgesetz und eine Mißachtung der Rechtsprechung des
Bundesverfassungs-gerichts. Für die heiße Wahlkampfphase hat das
Bundesverfassungsgericht der Regierung jede parteiergreifende
Einwirkung auf die Wahl verboten. Nur die neutrale Wiedergabe von
gerade verabschiedeten Gesetzestexten mit rein sachlichen
Erläuterungen aus akutem Anlass darf mit Haushaltsmitteln des Bundes
verbreitet werden. Davon kann bei dieser einseitigen
Propagandaschrift nicht die Rede sein, zumal das Gesetz schon seit
fast zwei Monaten im Bundesgesetzblatt steht. SPD und Grüne werben
hier im Mantel der Bundesregierung für ihre Wiederwahl.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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