All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer/Bareiß: Energiewende hält Einzug in die Städte

Berlin (ots)

Bundestag verabschiedet Mieterstromgesetz

Mieter werden künftig stärker durch die sogenannten Mieterstrommodelle gefördert. Der Bundestag wird das Mieterstromgesetz am morgigen Mittwoch in 2. und 3. Lesung abschließend beraten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

Joachim Pfeiffer: "Es ist richtig und wichtig, die Mieter stärker an der Energiewende teilhaben zu lassen. Wir begrüßen deshalb die nun erzielte Einigung zur Förderung von Mieterstrom. Dabei hat die Union durchgesetzt, dass der Gesamtausbau bei jährlich 500 Megawatt gedeckelt wird. Denn es gilt, die Kosten im Blick zu halten. Oberstes Ziel muss der Einstieg in den Ausstieg aus der EEG-Förderung sein. Statt der bisherigen Subventionierung muss der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker markt- und wettbewerbsorientiert vorangetrieben werden. Hiefür sind die 2016 eingeführten Ausschreibungen ein erster wichtiger Schritt."

Thomas Bareiß: "Mit dem Mieterstromgesetz bringen wir die Energiewende in die Städte. Künftig können auch Mieter und Eigentümer von Wohnungen von der Energiewende profitieren. Die Solarenergie kann damit ihr Potenzial auch in den Städten entfalten. Auch diese Förderung wird von den Stromverbrauchern finanziert. Daher ist es richtig, dass wir mit einem Zubaudeckel von 500 Megawatt jährlich die Kosten begrenzen, die bei EEG-Förderung und Netzentgelten entstehen. Zudem werden wir 2019 die Mieterstromregelung überprüfen, um mögliche Überförderungen und Negativeffekte zu vermeiden."

Hintergrund:

Bereits 2016 haben sich die Koalitionsparteien im Rahmen der Beratungen zur EEG-Novelle darauf geeinigt, die sogenannten Mieterstrommodelle stärker zu fördern, um auch Mieter an der EEG-Förderung zu beteiligen. Nach geltender Rechtslage bietet Mieterstrom bereits heute aufgrund seiner Befreiung von Netzentgelten und anderen Umlagen einen Preisvorteil gegenüber dem Fremdbezug von Strom. Allerdings reicht dieser nicht aus, um die sogenannten Mieterstrommodelle attraktiv zu machen. Das soll mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf geändert werden, der vorsieht, dass die Höhe der Vergütung je nach Anlagengröße zwischen 2,2 und 3,8 Cent pro Kilowattstunde liegt."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.06.2017 – 09:08

    Kretschmer/Rupprecht: Urheberrecht wird fit gemacht für das digitale Zeitalter

    Berlin (ots) - Fairer Ausgleich der Interessen von Verlagen und Wissenschaft Gestern haben sich Union und SPD auf ein neues Urheberrecht verständigt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht: Michael Kretschmer: "Mit dem Gesetz machen wir ...

  • 27.06.2017 – 18:49

    Hardt/Bergner: Östliche Partnerschaft zum Erfolg führen

    Berlin (ots) - Demokratische Entwicklung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion unterstützen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag "Östliche Partnerschaft der Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen" beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Christoph Bergner: ...

  • 27.06.2017 – 17:46

    Pfeiffer: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft

    Berlin (ots) - Herstellung von Rechtssicherheit wird weiteren WLAN-Ausbau befördern Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung über das dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Mit der heutigen Einigung schaffen wir die Störerhaftung für alle Access Provider ab und ...