Holzenkamp/Heil: Verbraucherrechte weiter stärken
Berlin (ots)
Am 15. März ist auch in diesem Jahr der Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet "Our money, our rights" - "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Verbraucherschutz ist eines der zentralen Politikfelder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir begrüßen deshalb den Aktionstag als eine wichtige öffentliche Plattform für die Rechte der Verbraucher.
Mit seinem diesjährigen Motto "Unser Geld, unsere Rechte" verweist der Verbrauchertag auf zentrale Herausforderungen des finanziellen Verbraucherschutzes. Insbesondere die Finanzkrise hatte in den vergangenen Jahren erhebliche Schutzlücken für die Verbraucher bei Finanzdienstleistungen offengelegt.
Die Union hat deswegen mit der Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts im vergangenen Jahr das Schutzniveau im finanziellen Verbraucherschutz deutlich angehoben: So profitieren Anleger künftig von verbesserten Produktinformationsblättern, das Prospekthaftungsrecht wurde verschärft und Vermittler für Produkte des grauen Kapitalmarktes einer umfassenden Aufsicht unterstellt.
Darüber hinaus wurde ab 2011 zum Schutz vor Falschberatung im Wertpapierbereich die Ausfertigung eines Beratungsprotokolls verpflichtend eingeführt.
Aber auch in anderen Bereichen hat die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode wesentliche Verbesserungen beim Verbraucherschutz umgesetzt: Beispielsweise wurde mit dem Verbraucherinformationsgesetz der Auskunftsanspruch der Bürger gegenüber Behörden noch einmal verbessert. Über das Telekommunikationsgesetz haben wir die Verbraucherabzocke über kostenpflichtige Telefonwarteschleifen beendet und den Schutz des Verbrauchers vor Kostenfallen im Internet erhöht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fühlt sich dem Leitbild des mündigen, aufgeklärten Verbrauchers verpflichtet. Für seine Rechte treten wir ein und seine Rechte stärken wir."
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