All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gröhe: Innerstaatliche Umsetzung von Menschenrechtsstandards

Berlin (ots)

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe und Vorsitzender des Bundesarbeitskreises
Menschenrechte der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB, erklärt zur
Einbringung der Kleinen Anfrage "Innerstaatliche Umsetzung von
Menschenrechtsstandards":
Die Bundesrepublik Deutschland hat viele internationale
Menschenrechtsverträge gezeichnet und ratifiziert. In den letzten
Jahrzehnten haben sich aber durch einige Vorbehalte zu verschiedenen
internationalen Menschenrechtsabkommen Unklarheiten oder gar
Widersprüche ergeben. Die Kleine Anfrage der Union zielt darauf ab,
diese Gegensätze zu benennen und auf ihre Beseitigung hinzuwirken.
Die wachsende Bedeutung der Menschenrechte muss sich in einer
glaubwürdigen und in sich stimmigen Menschenrechtspolitik
niederschlagen. Dafür setzt sich die Union ein. Dazu gehört auch, den
Berichten und Entscheidungen internationaler Menschenrechtsgremien,
wie beispielsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
größeren Stellenwert einzuräumen. Ein Anfang wäre schon damit
gemacht, wenn diese Entscheidungen in deutscher Sprache
veröffentlicht würden.
Die Kleine Anfrage geht auf eine Anregung des von mir geleiteten
CDU-Bundesarbeitskreises Menschenrechte zurück.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 17.07.2000 – 08:47

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Fischer: Verschärfung ist unnötig

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, erklärt zu dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers, die Promille-Regelung zu verschärfen: Alkohol als Unfallursache ist deutlich auf dem Rückzug: 13 % weniger Unfälle mit Alkoholeinfluss im Jahr 1998 im Vergleich zum Vorjahr, dabei 15 % weniger ...

  • 14.07.2000 – 13:09

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Uldall: Diese Steuerreform ist kein Durchbruch

    Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Regierungsvorschlag für eine Steuerreform erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gunnar Uldall MdB: Die Chance für eine wirkliche Steuerreform ist abermals vergeben worden. Es war richtig, dass die Union bis zuletzt versucht hat, aus den Vorschlägen der ...