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Volquartz/Holetschek: Rückschritt durch Reform

Berlin (ots)

Die stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende für
politische Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika Volquartz
MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe und
Kuratoriumsmitglied, Klaus Holetschek MdB, erklären:
Die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kuratorium für
politische Bildung stimmten heute gegen die von Bundesinnenminister
Schily vorgelegten Pläne einer organisatorischen und personellen
Neuausrichtung der Bundeszentrale. Sie wurden aber mit der
Koalitionsmehrheit im Kuratorium durchgesetzt, wodurch die
institutionelle Sicherung von Pluralität an der Spitze des Hauses in
Gefahr ist. Die Vorgehensweise des Ministers löste auch in der
heutigen Kuratoriumssitzung  scharfe Kritik aus.
Erneut wurde heute als neuer Leiter der Bundeszentrale der
SPD-Politiker Thomas Krüger angekündigt. Diese Entscheidung, einen
Parteipolitiker an die Spitze zu setzen, setzt die Bundesregierung
dem Verdacht der Parteipolitisierung aus, zumal auch die Ämter der
Vizepräsidenten abgeschafft werden, die traditionell mit Vertretern
anderer Parteien besetzt sind. Dazu steht die Begründung dieser
Änderung der Leitungsstruktur, die jetzige sei nicht ausreichend
pluralistisch, in vollkommenem Widerspruch. Die neu entworfene
Struktur senkt die politische Pluralität ab, was die Bundesregierung
vollkommen unglaubwürdig macht und letztendlich Rückschritt durch
Reform bedeutet. Bildung ist ein außerordentlich sensibler Bereich,
politische Bildung noch mehr. Sie darf nicht "durchplaniert" werden.
Es entsteht sonst ein irreparabler Schaden.
Die Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hat
herausgestellt, dass die bisherigen Materialien der Bundeszentrale in
den "besonders wichtigen Dimensionen" "Zuverlässigkeit" und
"politische Ausgewogenheit" (87 %) ein "außerordentlich positives
Profil" haben. Diese Reputation darf auch in Zukunft nicht in Frage
gestellt werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die politische
und fachliche Unabhängigkeit der demokratischen politischen Bildung
der Bundeszentrale, die wesentlich durch die pluralistische
Leitungsstruktur und das Kuratorium garantiert wurde. Ohne eine
solche Unabhängigkeit sind Glaubwürdigkeit, Wirkung und
gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Arbeit gefährdet.
Die Frage, welcher konzeptionelle Grund für eine Auflösung oder
erhebliche Reduzierung der Außenstelle Berlin vorhanden sei, wurde
vom Minister nicht beantwortet. Die Außenstelle dient u. a. der
Aufarbeitung der SED-Diktatur und hat pro Monat ca. 3000
Einzelbesucher. Für das Erreichen der Zielgruppen in den neuen
Bundesländern, was parteiübergreifend als eine der wichtigsten
Aufgaben angesehen wird, ist sie strategisch von enormer Bedeutung.
Nicht nur die Zukunft der Außenstelle verunsichert die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern jetzt auch die vom
Kuratoriumsvorsitzenden (SPD) gemachten Äußerungen zur möglichen
Schließung und Verlagerung des Hauptsitzes der Bundeszentrale in
Bonn. Die in den Raum gestellten Äußerungen lassen keinerlei soziale
Verantwortung gegenüber den Beschäftigten erkennen.
Auch in der heutigen Diskussion im Kuratorium konnte der Minister
die Frage nach den Beweggründen, den jetzigen Präsidenten nicht im
Amt zu belassen, nicht stichhaltig begründen. Trotzdem segnete die
Koalitionsmehrheit im Kuratorium Schilys Vorhaben unkritisch ab, und
brach damit die bewährte Tradition, richtungsweisende Entscheidungen
für die Bundeszentrale im Konsens zu treffen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird das Thema parlamentarisch aufgreifen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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