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Börnsen/Michalk: Fall Kurras zeigt: Aufarbeitung zwingend weiterführen

Berlin (ots)

Zur weiteren Aufarbeitung der DDR-Diktatur im
Zusammenhang mit dem aktuellen Fall Kurras erklären der  kultur- und 
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen 
(Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk 
MdB:
Die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte, insbesondere der 
SED-Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für 
Staatssicherheit ist der CDU/CSU-Fraktion seit 1990 ein wichtiges, 
grundsätzliches Anliegen, an dem wir weiterhin festhalten. Der 
kürzliche Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der 
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat dafür ein klares Zeichen 
gesetzt.
Neben der politischen Aufarbeitung, die durch die Arbeit von zwei 
Enquetekommissionen durch den Deutschen Bundestag forciert wurde und 
der notwendigen Rehabilitation der Opfer bedarf es vor allem auch der
Fortführung der wissenschaftlichen Aufarbeitung.
Das sensationelle Forschungsresultat des Wissenschaftlers Dr. 
Helmut Müller-Enbergs zum Todesschützen von Benno Ohnesorg ist ein 
Beleg für die Grundhaltung und Forderung der Union zur Tätigkeit der 
Birthler-Behörde: es darf bei der Aufklärung über die 
Stasi-Machenschaften keinen Schlussstrich geben!
Die Rolle des Polizisten Karl-Heinz Kurras, bekennender Kommunist 
und SPD-Mitglied und die Vorgänge um seine Nichtverurteilung müssen 
noch genauer aufgearbeitet werden.
Deshalb werden wir auch prüfen, ob für eine verbesserte und 
verstärkte Aufarbeitung der politischen Spionage im geteilten 
Deutschland ein Forschungsauftrag an die Birthler-Behörde erfolgen 
sollte.
Gleichzeitig sind alle Verantwortlichen aufgefordert, aus einer 
Zufälligkeit von brisanten Ermittlungsergebnissen zu einer 
systematischeren Aktenforschung zu kommen.
Der Beirat und das Wissenschaftiche Beratungsgremium der 
Birthler-Behörde sind besonders gefordert, diese Arbeit aufmerksam zu
verfolgen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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