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Hüppe: Minderjährige und Substituierte in Hamburgs Drogenräumen?

Berlin (ots)

Zur Rechtsverordnung des Hamburger Senats zum
Betäubungsmittelrecht erklärt der drogenpolitische Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Mit den Hamburger Mindeststandards werden die Vorgaben des im März
geänderten Betäubungsmittelgesetzes zum erstenmal auf Länderebene
umgesetzt.
   In dem von Experten und CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon damals
als dilletantisch bezeichneten Änderungsgesetz ist weder der Kreis
der Benutzer solcher Konsumräume noch die Art der dort geduldeten
Drogen, noch die Form deren Konsums eindeutig abgegrenzt worden.
Auf dieser Grundlage konnten daher jetzt die skandalösen Hamburger
Mindeststandards erlassen werden, nach denen unter bestimmten
Bedingungen nun sogar Minderjährigen der Besuch der Fixerstuben
möglich sein soll.
Auch Methadonsubstituierte haben nach der Rechtsverordnung
ungehinderten Zutritt zu den Fixerstuben, womit die
Methadonsubstitution in  unverantwortlicher Weise unterlaufen wird.
Dass jetzt zudem in Hamburgs Fixerstuben Drogen von Opiaten bis
hin zu Amphetaminen sowohl intravenös als auch oral, nasal oder
inhalativ konsumiert werden können, zeigt überdeutlich, dass es
längst nicht mehr nur um Fixerstuben, sondern vielmehr um die
Schaffung rechtsfreier Räume geht.
Jahrelang haben die Verfechter der Fixerstuben mit der
Gesundheitsgefährdung der Fixer durch verunreinigte Spritzen
argumentiert, um dann möglichst rasch die Duldung jeglicher Art von
Drogen in beliebiger Konsumform einzuleiten.
Der Hamburger Senat muss sich fragen lassen, wer denn für die
weiterführenden Hilfsangebote, von denen in der Rechtsverordnung die
Rede ist, ansprechbar sein soll - etwa der unter Entzug leidende
Süchtige vor dem Drogenkonsum oder der Drogenabhängige im Rausch
infolge der Drogenwirkung nach dem Konsum?
Statt sich derartig unverantwortbarer suchterhaltender Maßnahmen
zu rühmen, die dem Drogenkonsum Minderjähriger und dem Beikonsum
Methadonsubstiuierter Vorschub leisten, sollte die Hamburger
Gesundheitssenatorin den Schwerpunkt ihrer Politik auf wirkliche Wege
aus der Sucht verlagern.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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