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Ruck/Hübinger: Fassadendemokratien bringen Entwicklung nicht voran

Berlin (ots)

Zum neuen Transformationsindex der Bertelsmann
Stiftung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:
Formal nimmt die Anzahl an demokratischen Ländern zu. Der 
anerkannte Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung konstatiert 
jedoch erhebliche Risiken durch fehlende Gewaltenteilung, 
Amtsmissbrauch, Korruption und - trotz günstiger weltwirtschaftlicher
Rahmenbedingungen - zunehmende soziale Ausgrenzung. Um bei der 
nachhaltigen Entwicklung voran zu kommen, reicht die demokratische 
Fassade nicht. Wesentliche Elemente guter Regierungsführung müssen 
konsequent vorangetrieben werden.
Die Entwicklungspolitik muss dies ernst nehmen und demokratische 
Prozesse, sowie die Entwicklung guter Regierungsführung, konsequent 
begleiten. Wichtig dabei ist die Förderung demokratischer 
Kontrollstrukturen, wie die Herausbildung der Gewaltenteilung, Ein 
Feld, in dem sich die politischen Stiftungen auch künftig noch 
stärker als bisher engagieren müssen.
Darüber hinaus müssen formale und informelle Bildungsstrukturen 
und der Wissensaustausch gestärkt werden. Wichtig ist ein 
ressortübergreifender Ansatz, um gerade auch für die Ärmsten durch 
Bildung eine volle gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche 
Teilhabe zu ermöglichen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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