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WDR-Rundfunkratsvorsitzender Grätz: Beihilfe-Beschwerden in Brüssel unbegründet

Köln (ots)

Mit aktuellen Fragen der Europäischen Medienpolitik
hat sich der WDR-Rundfunkrat unter Vorsitz von Reinhard Grätz auf
seiner jüngsten Sitzung in Köln befasst. Kritisch bewertete das
Gremium dabei die kürzlich vom VPRT eingereichte Beschwerde gegen
angebliche E-Commerce- und angeblich ausufernde Online-Aktivitäten
von ARD und ZDF. "Es ist kein Zufall," so Reinhard Grätz, "dass sich
der VPRT gerade jetzt mit einer Beschwerde zu Wort meldet, stehen
doch die Verhandlungen mit der KEF um den künftigen Finanzbedarf für
ARD und ZDF bis Ende 2008 an. In solchen Zeiten sind 'Störfeuer'
populär. Hinzu kommt die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage und der
gewaltige Einbruch der Werbewirtschaft. Da soll der
öffentlich-rechtliche Rundfunk gleich mit abgestraft werden. Die
Brüsseler Karte wird nicht stechen. Im Gegenteil: Brüssel weist dem
deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Vorbildfunktion
innerhalb Europas zu." Der Aufgabenkatalog sei gesetzlich präzise
definiert, so Grätz. Im übrigen schmälere der geringe Ertragsanteil
aus Fernsehwerbung und -sponsoring die Gewinnspannen der
kommerziellen Rundfunkveranstalter nicht. Die vom Publikum für die
Angebote von ARD und ZDF aufzubringenden Gebührenmittel lege eine
sachverständige und unabhängige Kontrollinstanz fest. Dabei werde die
auftragsgerechte Verwendung von dieser Kommission und den
demokratisch organisierten Aufsichtsgremien der Sender streng
geprüft. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der Rundfunkrat auch
die ablehnende VPRT-Positon zu der von der ARD erreichten Anpassung
an die Werbebesteuerung des ZDF.
Einvernehmlich ist auch die Haltung des WDR-Rundfunkrats zu den
Online-Aktivitäten der ARD und des WDR. Gemeinschaftliche
Online-Aktivitäten der ARD seien mit den individuellen Angeboten der
Landesrundfunkanstalten "intelligent verzahnt". Synergien würden
genutzt. Auf die Abgrenzung zu den kommerziellen Angeboten werde
große Sorgfalt verwandt. Von der hohen Qualität des
WDR-Internetangebotes haben sich die für Programm,
Rundfunkentwicklung und Haushalt zuständigen Fachausschüsse des
Rundfunkrats überzeugt. Qualität und Vernetzung innerhalb des
Medienverbunds erfuhren höchstes Lob. Der Rahmen des
rundfunkstaatsvertraglich Zulässigen werde nicht überschritten.
Grätz. "Ich bin sogar der Meinung, dass ARD und WDR diesen Rahmen mit
weniger als ein Prozent ihres Haushalts bei weitem noch nicht
ausgeschöpft haben. Wenn ganze Altersgruppen bereits mit dem
Massenmedium Internet aufwachsen und ein öffentlich-rechtliches
Angebot wie 'Planet Wissen' vor allem Online genutzt wird, sind ARD
und WDR gefordert, darauf medienadäquat zu reagieren." Die
Online-Aktivitäten seien Bestandteil der gesetzlich und
rundfunkstaatsvertraglich garantierten Teilhabe an innovativen
Rundfunkentwicklungen. Der Rundfunkrat zeigte sich deshalb 
überzeugt, dass Brüssel seine bisherige positive Haltung zum
deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestätigen werde.
Ebenfalls kritisch bewertete der Rundfunkrat eine zweite
Beschwerde wegen Aktivitäten der ARD im Bereich von Film- und
Fernsehproduktionen. Beteiligungen der Sender an Unternehmen in
rundfunkrelevanten Branchen seien wichtiger Bestandteil des
öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sie sicherten Unabhängigkeit in der
Beschaffung des Programmbedarfs. Grätz: "Spätestens seit dem
Zusammenbruch des Kirch-Imperiums ist jedem Kenner der Szene klar,
wie wichtig diese Beteiligungsstruktur für die wettbewerbsfähige
Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Der
Vorwurf Quersubventionierung geht deshalb ins Leere."
Geschäftsgebaren und Buchführung seien transparent und erfüllten die
Kriterien der EU-Transparenzrichtlinie, ungeachtet dessen, das deren
Anwendungsvoraussetzungen im Falle der ARD nicht erfüllt sind.
Rundfunkgebühren seien keine "staatlichen Beihilfen" im Sinnes des
EU-Rechts. Vielmehr werde dadurch eine gesellschaftliche
Infrastruktur finanziert, deren Bedeutung für die Kultur und die
Kreativen in diesem Lande unbestritten sei. Diese Auffassung teilten
auch die Gremienvorsitzenden der ARD, wie ein einstimmiger, weiterhin
gültiger Beschluss der Vorsitzenden aus dem November 2001 zeige.
Rückfragen:
WDR-Unternehmenssprecher 
Rüdiger Oppers 
Telefon 0221/220-2405

Original content of: WDR-Rundfunkrat, transmitted by news aktuell

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