FDP-Außenpolitiker Michael Link: "Das russische Volk hat mehr verdient als die Imitation einer Wahl."
Berlin (ots)
Der Ablauf der Parlamentswahlen im Russland sorgt in Deutschland für Kritik. Der FDP-Außenexperte Michael Link sagte der "Heilbronner Stimme": "Das russische Volk hat mehr verdient als die Imitation einer Wahl."
Link erklärte, Putin versuche in "fast schon paranoider Manier, die Stimmung in der russischen Bevölkerung in seinem Sinne zu kontrollieren. Im Vorfeld der Duma-Wahl wurde durch das Aussortieren von Kandidaten aus fadenscheinigen Gründen und das massive Einwirken der Staatsmacht auf die Medien jeglicher demokratische Wettbewerb unterbunden". Link bedauert das Fehlen unabhängiger Wahlbeobachter: "Die Einladung Russlands an die OSZE, die Wahl zu beobachten, war durch an den Haaren herbeigezogene Einschränkungen bei der Zahl der Beobachter, angeblich wegen Corona, für die OSZE unannehmbar. Mit der Annahme einer derart beschnittenen Einladung hätte die OSZE keine reguläre Beobachtung durchführen können."
Der FDP-Bundestagsabgeordnete erinnert sich an seine eigene Tätigkeit für die OSZE und urteilt: "Als Chefbeobachter der OSZE bei der Präsidentschaftswahl 2018 weiß ich, dass die absolute Unabhängigkeit internationaler Beobachtermissionen wie der der OSZE und des Europarats unbedingt verteidigt werden müssen. Es bleibt der bittere Eindruck, das die russischen Parlamentswahlen erneut nur den Status Quo zementieren sollen. Dann wäre es eine Farce statt einer echten Wahl."
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