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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum gesundheitsfonds

Köln (ots)

Falsche Verteilung
RAIMUND NEUSSzum Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist pleite, der Gesundheitsfonds muss weg, 
tönt
es aus der FDP. Die Kassen brauchten wieder "Beitragsautonomie". Im 
Klartext bedeutet
das: Die soziale Umverteilung innerhalb der gesetzlichen 
Krankenversicherung, die
der Gesundheitsfonds organisiert, soll zurückgefahren werden, und die
Versicherten
schwächerer Kassen sollen mehr zahlen.
Die FDP haut also den Sack und meint den Esel. Die finanziellen 
Probleme des Fonds,
auf die die Schätzer gestern hingewiesen haben, hängen ja nicht mit 
der Institution
selbst zusammen, sondern zum Teil mit der Konjunktur und zu einem 
größeren Teil mit
den Kriterien, nach denen das Geld verteilt wird. Um zwei Prozent 
sind die Einnahmen
je Ver^sichertem im zweiten Quartal 2009 gegenüber 2008 gesunken, die
Leistungsausgaben
aber um über sechs Prozent gestiegen. Das liegt unter anderem an 
zweifelhaften Präventionsleistungen
und an wirtschaftlich unsinnigen Hausarztverträgen. Dafür halten sich
einige Kassen
offenbar schadlos, indem sie die Doktores ermutigen, Patienten eine 
möglichst ernste
Diagnose zu stellen, aus Sodbrennen etwa eine Refluxkrankheit zu 
machen. Zwei Partner,
Arzt und Kasse, machen da ein Geschäft zulasten der Allgemeinheit, 
denn für die Krankheit
zahlt der Fonds extra, ohne eine ernsthafte Kontrollmöglichkeit zu 
haben.
Diesen Irrwitz muss Schwarz-Gelb stoppen. Ein Grund für die 
Abschaffung des Fonds
ist das aber nicht. Natürlich wird man von der FDP nicht erwarten, 
dass sie sich der
SPD-Linken anschließt und die Krankenversicherung zum zentralen Ort 
sozialer Umverteilung
macht.
<$19>O<$0>hne ein Mindestmaß an Umverteilung geht es aber nicht, 
sonst könnten Bedürftige
ihre Versicherung nicht bezahlen. Eine sinnvolle Reform dieser 
Umverteilung wird nicht
ohne zusätzliche Steuermittel auskommen. Damit ist klar: So eine 
Reform ist nichts
für diese Legislaturperiode. Um diese Erkenntnis will sich die FDP 
mit ihrem Gerede
von der Beitragsautonomie herumdrücken, und das sollte man ihr nicht 
durchgehen lassen.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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