NRW stützt Maas-Vorstoß für Geimpfte - Rechtsstaat greift in Grundrechte nur ausnahmsweise und begrenzt ein
Köln (ots)
Die nordrhein-westfälische SPD hat sich hinter die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gestellt, Menschen mit Corona-Impfung früher den Besuch von Restaurants und Kinos zu erlauben. "Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Ausübung von Grundrechten", sagte der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der Rechtsstaat gewähre Freiheits- und Grundrechte "nicht als Privilegien, sondern schützt diese und greift nur ausnahmsweise sowie begrenzt in diese ein". Bei Geimpften entfalle ein wichtiger Grund für die Einschränkung, nämlich die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens. Dies gelte dann "erst recht", wenn klar sei, dass "Geimpfte niemanden mehr infizieren können".
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