Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne wollen Reform der Kirchenfinanzierung ins Wahlprogramm für Land und Bund aufnehmen
Köln (ots)
Mit der Forderung, die steuerfinanzierten "Staatsleistungen" an die katholische und evangelische Kirche zu beenden, wollen die Grünen in NRW in den Landtags- und Bundestagswahlkampf ziehen. Dies sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, ohne dass diese dafür eine Leistung erbringen müssen." Die Haushalte der Kirchen seien auf das Geld nicht angewiesen, und die zahlungspflichtigen Bundesländer könnten es für soziale Zwecke gut gebrauchen. Lehmann betonte das Interesse der Grünen an einem Konsens mit den Kirchen. Für ein Ende der Staatsleistungen spricht sich auch der Abschlussbericht einer Grünen-Expertenkommission zum künftigen Verhältnis von Staat und Kirche aus. Anders als die Kirchensteuer, die als eine Art Mitgliedsbeitrag im Auftrag der Kirchen vom Staat lediglich eingetrieben und weitergeleitet wird, sind die Staatsleistungen direkte Zuwendungen aus Steuermitteln. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Entschädigungen für den Verlust von Kirchengütern durch die Säkularisation am Anfang des 19. Jahrhunderts sowie um die Besoldung geistlicher Würdenträger. Die Verpflichtung hierzu haben die Bundesländer als Rechtsnachfolgerinnen der ehemaligen deutschen Fürstentümer übernommen. Beide Kirchen haben sich wiederholt offen für ein Ende der Staatsleistungen gezeigt, pochen aber auf einen angemessenen Ausgleich. Die Gesetzesinitiative hierzu müsste vom Bund ausgehen. Diskutiert wird über das Zehn- bis 25-fache der jährlichen Summe.
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